CSU-Landesgruppe / Dr. Friedrich: Ströbele steht ausserhalb der Demokratischen Rechtsordnung!
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Grünen-Abgeordneten Ströbele, das Aussageverweigerungsrecht vor dem Untersuchungsausschuss bei besonderem Aufklärungsinteresse aufzuheben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Seine Forderung, das Aussageverweigerungsrecht vor dem Untersuchungsausschuss ...