Stuttgarter Nachrichten: zu RAF-Terroristen:
Stuttgart (ots)
Der Beschluss ist kein Sieg der ehemaligen Terroristen. Er ist ein Sieg der Demokratie. Das Aussageverweigerungsrecht ist ein Kerngedanke aller westlichen Rechtssysteme. Mohnhaupt, Klar und Folkerts werden behandelt wie jeder andere. Das ist unbefriedigend, aber richtig. Vor Gericht sind alle gleich. Unbefriedigend auch, dass wahrscheinlich nie geklärt werden wird, wer den feigen Mord am ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback begangen hat. Die Aussagen wären die letzte Chance gewesen, den Fall restlos aufzuklären.
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