Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Bitcoin & Co. versteuern: Schwarze Schafe im Visier der Finanzverwaltung
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Ergebnis der Suchanfrage nach Auskunftsersuchen
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verfassungsschutz hat Ex-Präsidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...
mehrEU-Terminvorschau vom 22. bis 27. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Kampf gegen Hate Speech / "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Künstliche Intelligenz im Einsatz / Pilotprojekt mit Internet-Plattform "gutefrage.net"
München (ots) - Seit fast drei Jahren kooperieren das bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können sich Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an ...
mehrSachsens Verfassungsschutz sammelte Material über SPD-Wirtschaftsminister / Dulig: "Ungeheuerlicher Vorgang"
Berlin (ots) - Der sächsische Verfassungsschutz hat Informationen über den eigenen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gesammelt. Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und erhielt daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und ...
mehr.hamburg-Transparenzbericht: .hamburg gehört zu den sichersten Domain-Endungen
Hamburg (ots) - Die Hamburg Top-Level-Domain GmbH hat ihren ersten Transparenzbericht veröffentlicht. Sie ist Betreiberin der Internetendung .hamburg, unter der derzeit rund 22.000 Internetadressen registriert sind. Im Transparenzbericht gibt sie Auskunft darüber, wie viele Anfragen zu personenbezogenen Daten sie im Jahr 2019 erhalten hat und wie sie damit umgegangen ...
mehrdotBerlin: Erste Domain-Registry veröffentlicht Transparenzbericht
mehrBERLINER MORGENPOST: Steuervermeider bekämpfen / Kommentar von Jens Anker zu Ferienwohnungen
Berlin (ots) - Kurzform: Ein Großteil der Vermieter betreibt das Geschäft also weiter ohne Genehmigung - und in der Regel auch ohne eine irgendwie geartete Steuerzahlung, weil die Behörden nicht an ihre Daten kommen. Hier liegt der eigentliche Skandal: Plattformen wie Airbnb bieten ihren Kunden einen idealen ...
mehrUmfrage: ein Jahr Entgelttransparenzgesetz
Das Entgelttransparenzgesetz ist nun über ein Jahr alt, doch die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit bleibt bestehen. Dies zeigt auch die aktuelle Umfrage der Vergütungsberatung Compensation Partner in Kooperation mit Gehalt.de. Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März wurden hierfür 716 Beschäftigte sowie 94 Unternehmen befragt. Die Umfrage fand im Zeitraum vom 21. Februar bis zum 4. März 2019 statt. Lediglich 7 ...
mehrAdressen kaufen nach der DSGVO / Wie haben Adresshändler wie Address-Base reagiert?
Weingarten (ots) - Die DSGVO hat unter Unternehmen große Besorgnis ausgelöst. Nur bei Adresshändlern scheint sich nicht viel geändert zu haben. So bietet auch die Address-Base GmbH & Co. KG (https://www.address-base.de) weiterhin Adressen zum Kauf an. Ist diese Firma ein Einzelfall oder ist Adresshandel nach wie vor legal? Inzwischen gab es europaweit verschiedene ...
mehrRheinische Post: Wenig Interesse an transparenten Löhnen
Düsseldorf (ots) - Obwohl Beschäftigte größerer Firmen seit Anfang Januar vom Unternehmen erfahren können, wie ihr Einkommen in Relation zu einer Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts dasteht, nutzen bislang nur sehr wenige Mitarbeiter diese Möglichkeit. Dies zeigt eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei 18 Konzernen und großen Unternehmen aus NRW (sowie der Deutschen ...
mehrNOZ: NOZ: 62 Anfragen zu Wehrmachts-Devotionalien bei neuer Ansprechstelle
Osnabrück (ots) - 62 Anfragen zu Wehrmachts-Devotionalien bei neuer Ansprechstelle Wichtiges Thema: Umbenennung von Kasernen und Suche nach neuen Namensgebern Osnabrück. Bundeswehrangehörige und militärische Dienststellen haben eine Vielzahl von Fragen zur jüngeren Vergangenheit der Truppe. Bei der neu gegründeten Ansprechstelle für militärhistorischen Rat sind ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen beklagt erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern
Köln (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen beklagt erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern und Kriminellen im Internet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstag-Ausgabe. So weigerten sich derzeit die meisten Telekommunikationsanbieter, die ...
mehrDie Deutsche Kreditwirtschaft zur Umfrage der Bundesbank und BaFin zur Ertragslage und Widerstandsfähigkeit deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld 2017
Berlin (ots) - Die von der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 30. August 2017 veröffentlichten Einschätzungen zum "Institutsübergreifenden Auskunftsersuchen zur Ertragslage und Widerstandsfähigkeit deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld 2017" ...
mehrHarbarth: Einigung über besseren Schutz der Rechte in den sozialen Medien
Berlin (ots) - Rechte der Betroffenen werden verbessert Die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag eine Einigung über das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) erzielt. Diese Verständigung muss noch im Lichte anderer laufender Gesetzgebungsvorhaben von den ...
mehrRheinische Post: Kauder will Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz noch vor der Sommerpause
Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. "Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Fake News kaum zu verbieten - Deutscher Richterbund warnt vor Aktionismus
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund erwartet kurzfristig trotz aller Diskussionen um "Fake News" keine wirklich Erfolg versprechenden Gesetzesänderungen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE erklärt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Ich bin immer skeptisch, wenn man ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sagt, wir machen den ganz großen Wurf. ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Scheidungsfolgen / Wertermittlung für eine Immobilie zählte nicht als außergewöhnliche Belastung
mehrLausitzer Rundschau: Armutszeugnis Aufklärung des Steuerdumpings in der EU kommt nicht voran
Cottbus (ots) - Viel Ärger hat es schon gegeben, bevor der Ausschuss, der die großkonzernfreundliche Steuerpraxis in Europa untersuchen soll, überhaupt die Arbeit aufnahm. Dass statt eines offiziellen Untersuchungsausschusses nur ein Sonderausschuss mit weniger formalen Rechten zustande kam, wurde von nicht wenigen Europaabgeordneten als Versuch gewertet, den ...
mehrMonitor: BND-Mitarbeiter im Visier der Bremer Staatsanwaltschaft
Köln (ots) - Die Verstrickung eines BND-Mitarbeiters in illegale Waffentransporte bringt den Bundesnachrichtendienst in Erklärungsnöte. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 30. April 2015, 21.45 Uhr). Laut Staatsanwaltschaft Bremen besteht "der hinreichende Tatverdacht, dass ein Mitarbeiter des BND sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz strafbar gemacht hat", so Oberstaatsanwalt ...
mehrMit dem "digitalen Whistleblower" gegen Korruption im öffentlichen Auftragswesen / Hertie School beteiligt sich an EU-Forschungsprojekt DIGIWHIST und ruft gesellschaftliche Akteure zur Mitarbeit auf
Berlin (ots) - Überall in Europa stößt man auf öffentliche Investitionsprojekte, bei denen offensichtlich etwas falsch läuft: Sei es ein Flughafen, der dem Zeitplan viele Jahre hinterherhinkt und weit übers Budget hinausgeschossen ist, oder eine Autobahn, die im Nirgendwo endet. Ob Korruption im Spiel ist, war ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Einbruch bei Nachfragen auf Einsicht in die Stasi-Akten ist gestoppt
Halle (ots) - Die Zahl der Anträge von Bürgern auf Einsicht in ihre Stasi-Akten geht im 25. Jahr nach dem Mauerfall zurück, dies allerdings weit weniger stark als im Jahr zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf neueste Zahlen der ...
mehrBaufinanzierungsgeschäft der PSD Banken boomt / Baufinanzierungsgeschäft legt 2013 um 6,4 Prozent zu / Gute Entwicklung setzt sich in 2014 fort / Regulierung stellt immer größere Herausforderungen
Bonn (ots) - Das Baufinanzierungsgeschäft der 15 genossenschaftlichen PSD Banken boomt. Im Jahr 2013 legt die Immobilienfinanzierung um 6,4 Prozent oder 847 Millionen Euro auf einen Gesamtbestand von 14,1 Milliarden zu. "Neben der Erwerbsfinanzierung einer Immobilie nutzen immer mehr Menschen die niedrigen ...
mehrDubiose Geschäfte bei der Max-Planck-Gesellschaft / "Report Mainz", 10. Juni 2014, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Bei der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) sind mutmaßlich Forschungsgelder in Millionenhöhe veruntreut worden. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und dem "Spiegel" exklusiv vorliegen. Über Jahre hinweg soll ein Physikprofessor im Münchner Halbleiterlabor ...
mehrWeser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu Kontoabfragen
Bremen (ots) - Es ist wie so oft, wenn es um Daten geht. Die Behörden scheinen bei den Kontoabfragen jedes Maß verloren zu haben. Das Bundeszentralamt für Steuern hat 2013 knapp 142 000 Kontenabfragen verzeichnet. Die Zahl hat sich im Vergleich zu 2012 verdoppelt. Die Steigerung erklärt sich zu Teil dadurch, dass seit 2013 auch Gerichtsvollzieher einen Zugriff auf die Daten haben. Genauso wie Finanzämter, Zoll, ...
mehrNeue OZ: Kommentar zu Münchener Bilderfund
Osnabrück (ots) - Der richtige Weg Endlich wirkt der politische Druck: Die Veröffentlichung der ersten 25 Bilder aus dem Münchener Kunstfund bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Mehr allerdings nicht. Das gesamte Konvolut beläuft sich auf 1400 Werke. Die Zahl der Auskunftsersuchen wird unübersehbar sein. Denn jetzt vermuten viele Erben derjenigen Privatleute, die die Nazis einst beraubten, ebenso wie ...
mehrFlosbach/Gutting: Deutsch-Schweizerisches Steuerabkommen auf den Weg gebracht
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Umsetzungsgesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen beschlossen. Das Abkommen soll eine gleichmäßige Besteuerung bisher unversteuerter Vermögen von deutschen Hinterziehern in der Schweiz sicherstellen. Hierzu ...
mehrFlosbach/Gutting: Anhörung zum Steuerabkommen mit der Schweiz widerlegt sämtliche Einwände der Opposition
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Mit dem Abkommen sollen die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz gesichert und die deutsch-schweizerischen steuerlichen Beziehungen auf ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror BKA: Fehlende Vorratsdatenspeicherung bremst Ermittlungen im Fall "Nationalsozialistischer Untergrund"
Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht so effektiv gegen die rechtsterroristische Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ermitteln, wie es das gerne tun würde. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" ...
mehrSpritverbrauch deutscher Firmenwagen / Der DUH-Nachhaltigkeits-Glaubwürdigkeits-Check
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Ergebnis von Dienstwagenumfrage unter 153 Unternehmen - Ernüchterndes Ergebnis: Nur vier Unternehmen erhalten die "Grüne Karte" für niedrigen CO2-Ausstoß bei Vorstands- und Flottenfahrzeugen - 140 Firmen verfehlen den Nach¬haltig¬keitscheck wegen zu hoher Spritverbräuche bzw. Intransparenz und erhalten die ...
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