Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu Kontoabfragen
Bremen (ots)
Es ist wie so oft, wenn es um Daten geht. Die Behörden scheinen bei den Kontoabfragen jedes Maß verloren zu haben. Das Bundeszentralamt für Steuern hat 2013 knapp 142 000 Kontenabfragen verzeichnet. Die Zahl hat sich im Vergleich zu 2012 verdoppelt. Die Steigerung erklärt sich zu Teil dadurch, dass seit 2013 auch Gerichtsvollzieher einen Zugriff auf die Daten haben. Genauso wie Finanzämter, Zoll, Jobcenter oder Sozialbehörden. Zuweilen hat die Abfrage einen Sinn: So gingen zwischen 2002 und 2006 massenhaft Bafög-Betrüger ins Netz, mehr als 380 Millionen Euro konnten zurückgefordert worden. Heutzutage haben die Fahnder vor allem Steuerhinterzieher im Visier. Dennoch verblüfft die Zahl der Fälle, die seit zehn Jahren beinahe kontinuierlich zugenommen hat. Eine Entwicklung, wie sie auch in anderen Bereichen festzustellen ist. Ob es um abgehörte Telefonate oder um Funkzellenabfragen geht: Der Staat sammelt die Daten, wo er nur kann. Gerade bei den Kontoabfragen wird deutlich, dass es eine gewisse Willkür gibt. Wie sonst ist es zu erklären, dass etwa bei den Auskunftsersuchen von Finanzämtern die Zahlen zwischen den Bundesländern und Kommunen erheblich schwanken - und das unabhängig vom jeweiligen Steueraufkommen?
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