rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon ...
Halle/MZ (ots) - Der unerhörte Versuch Trumps, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen der kleineren Bundesstaaten heruntergebrochen. Doch wer die Anklageschrift liest, bekommt einen anderen Eindruck. Sie behandelt Trump und seine Mitangeklagten fast wie Mafiosi - und auch sonst ist einiges anders in Georgia: Viele Belastungszeugen, etwa Innenminister Brad Raffensperger, sind wie der Ex-Präsident Republikaner. Das ...
Osnabrück (ots) - Luxus-Raubzug bei Robin Schulz: Mann zu Bewährungsstrafe verurteilt Einbruch im Anwesen des Star-DJ im Osnabrücker Land - Luxusgüter im Wert von insgesamt 20.000 Euro gestohlen Osnabrück. Dem Osnabrücker DJ Robin Schulz sind Luxusgüter im Wert von insgesamt 20.000 Euro gestohlen worden. Dies wurde bei einer Gerichtsverhandlung in Osnabrück ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erneute Pestizid-Klage gegen Bayer: - Glyphosat soll für die Krebserkrankung eines Kindes in den USA verantwortlich sein - Ackergifte aus Leverkusen in Brasilien noch weiter verbreitet - Indigene dort haben kaum Zugang zum Rechtssystem und können sich nicht auf diesem Wege wehren Der Leverkusener Chemie-Konzern Bayer wird in den USA erneut verklagt, weil das ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen warnt vor einer neuen Welle von Betrugsversuchen durch Fake-Inkasso. Seit Ende letzter Woche melden sich dazu zahlreiche Verbraucher beim BDIU mit Beschwerden. Zwei Absender sind aktuell sehr auffällig: eine "EU Forderungs AG" mit behauptetem Sitz in ...
Halle/MZ (ots) - Der Generalbundesanwalt hat die IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sachsen-Anhalt angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte dem Blatt den Eingang der Anklageschrift. Die Bundesanwaltschaft wirft der jungen Frau aus Breitenbach bei Sangerhausen vor, Mitglied ...
Berlin (ots) - "Es ist auf der ganzen Welt eine schlechte Zeit für Menschenrechte" - die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte bedauert, dass manche Kriegsverbrecher wie etwa in Syrien sich nicht für ihre Taten verantworten müssen. Die Hoffnung will die 74-Jährige aber nicht aufgeben: "Kriegsverbrechen ...
Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht kassiert Verfahrenseinstellung in Teilen - Nach Verurteilung in Meppen Osnabrück. Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat die Verfahrenseinstellung in Bezug auf kleinere mutmaßliche Betrügereien des Windkraftunternehmers Hendrik Holt in Teilen kassiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach gab das OLG einer ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Repression trotz entschärfter Rhetorik: - Kölnerin Dilan Gönül Örs darf die Türkei weiterhin nicht verlassen - Der deutschen Staatsbürgerin wird die Teilnahme an einer legalen Veranstaltung im Jahr 2012 in Köln vorgeworfen - Anklageschrift soll im Wesentlichen auf Informationen des BKA basieren Die konfrontative Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep ...
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig Teilerfolg für Holt nach Verurteilung in Meppen - Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein Osnabrück. Der mutmaßliche Windkraftbetrüger Hendrik Holt hat vor dem Landgericht Osnabrück einen juristischen Teilerfolg erzielt: Wie die "Neue Osnabrücker ...
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Der EuGH hat Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen bei Zulassungstests verbessert. Auch zur Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors sei eine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus Göttingen unterstützt eine Mahnwache für die Hannoveraner Sozialpädagogin Yüksel Weßling. Seit einem Jahr untersagt ihr die Türkei die Ausreise. Die Mahnwache findet am 16.10.2020, von 15.00 bis 17.00 Uhr, am Kröpke, in Hannover statt. Das Friedensbüro ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Türkei muss politische Gefangene freilassen - Die Welt schaut auf den Prozess In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die "Istanbul 10", eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte ...
Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...
Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppelleben geführt und ...
Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte ...
Berlin (ots) - Ein vermeintliches Zitat des französischen Philosophen Voltaire (1694 bis 1778) ist immer wieder in sozialen Netzwerken zu lesen: "Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst." (http://dpaq.de/aZLNQ) BEWERTUNG: Das Zitat stammt nicht von Voltaire, sondern von einem US-amerikanischen Neonazi. FAKTEN: Wer im ...
Hamburg (ots) - Im Fall des in der Türkei inhaftierten Kooperationsanwalts gibt es schwere Vorwürfe gegen deutsche Diplomaten. Der Jurist soll die deutsche Botschaft in Ankara über eine mögliche Gefährdung durch dessen Tätigkeit informiert haben. Das geht aus der Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft hervor, die der NDR einsehen konnte. In einer darin ...
Berlin (ots) - Freispruch für Taner Kilic und die "Istanbul 10" längst überfällig Der hartnäckig geführte und politisch motivierte "Prozess-Marathon" gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger "Istanbul 10" in der Türkei sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzende Taner Kilic wird am 19. Februar 2020 fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...
Bonn (ots) - Nach einer Reihe formaler Schritte beginnt am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren im engeren Sinne gegen US-Präsident Donald Trump. Der Senat tritt zusammen, um gemeinsam Regeln für den Fortgang des Prozesses festzulegen, da viele Fragen zum Ablauf noch offen sind. Außerdem soll entschieden werden, ...
Berlin (ots) - Freispruch für Taner Kilic und die "Istanbul 10" überfällig Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger "Istanbul 10" sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden Taner Kilic wird am morgigen Dienstag in der Türkei fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Den bevorstehenden ...
Köln (ots) - Köln. Mit Hilfe eines Lockvogelsystems soll ein 56-jähriger arbeitsloser Dauercamper im westfälischen Lügde fast 20 Jahre lang kleine Mädchen in seinem Wohnwagen missbraucht haben. Dies geht aus der Anklageschrift hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Auf 64 Seiten ...
Düsseldorf (ots) - Der parteilose Bürgermeister von Lügde hat seit Bekanntwerden des Missbrauchsfalls in seiner Stadt Hunderte Hassmails und Drohanrufe bekommen. "Sätze wie: Ich sollte mit dem Kinderschänder zusammen in eine Zelle gesperrt werden, gehören noch zu den harmloseren Sachen, die ich zu hören bekomme", sagte Heinrich Josef Reker der Rheinischen Post ...
Düsseldorf (ots) - Der tausendfache Missbrauch von Kindern in Lügde gehört zu den schlimmsten Kriminalfällen der Landesgeschichte. Und zu den spektakulärsten: Neben den monströsen Taten beschäftigen auf mysteriöse Weise verschwundene Beweismittel, absonderliche Polizeipannen und Aktenmanipulationsversuche in mindestens einem Jugendamt die öffentliche ...
Hamburg (ots) - Mehr als fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes werden jetzt neue Details über den mutmaßlichen Tatablauf aus der Anklageschrift bekannt. Nach Informationen von NDR, WDR, MDR und SZ könnte es bei dem tödlichen Streit um Kokain gegangen sein. Der Hauptverdächtige Farhad A. soll unter Drogeneinfluss gestanden haben, aber auch Daniel H. soll ...
Köln (ots) - Köln. Im Fall der Schlägerei vor einer Shisha-Bar in der Essener Innenstadt im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den libanesischstämmigen Besitzer und drei seiner Brüder erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, wird den zwischen 17 und 28 Jahre ...
