Berlin (ots) - Selten haben die Chinesen so viel Zivilcourage zur Schau gestellt wie dieses Wochenende. Die Proteste während der letzten zwei Tage sind nicht nur die größten, sondern auch die mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Denn der Unmut ...
Frankfurt (ots) - Das Volk hat also mehr als deutlich gesprochen - und sich gegen jene Politik positioniert, die ganz eng mit Xi Jinping verknüpft ist. Niemand hat die Corona-Maßnahmen als derart alternativlos und erfolgreich angepriesen als der 69-jährige Parteichef. Dass Null Covid in China nun schon bald das Zeitliche segnen wird, gilt nach dem jüngsten Wochenende als wahrscheinlich. Doch Xi Jinpings Herrschaft dürfte trotz der historischen Proteste weiter anhalten. ...
Köln (ots) - Hat sich die Aufklärungsplattform Wikileaks für russische Propaganda benutzen lassen? Dieser Frage geht am kommenden Sonntag ein Beitrag aus der 'Dok 5 – Das Feature'-Reihe in WDR 5 nach. Das Radiofeature ist ab sofort online unter dem Link www.wdr.de/k/dok5-wikileaks verfügbar. Für die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen und geheimer ...
München (ots/PRNewswire) - Die Lösungen IDnow Wallet und IDnow eID gelten als offiziell für die Altersverifikation nach JMStV in Deutschland bestätigt. IDnow, ein führender europäischer Anbieter im Bereich digitale Identitäten und Identitätsprüfung, gibt bekannt, dass mit der IDnow Wallet und IDnow eID, ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Sender ZDFkultur hat bei mehreren bekannten Kinderliedern angeblich rassistische Inhalte ausgemacht. So würden in dem Lied "Wer hat die Kokosnuss geklaut?" "rassistische" und "kolonialistische" Klischees reproduziert. Das Kinderlied "Aramsamsam" verballhorne die arabische Sprache. Überdies ließen sich die Verbeugungen während des Singens als ...
Halle/MZ (ots) - Ein Vorstoß, der Fragen nach der Verhältnismäßigkeit aufwirft: Schließlich ist Telegram keineswegs nur eine Plattform für strafbaren Hass, sondern auch ein Vehikel millionenfacher privater Kommunikation. In vielen Diktaturen dieser Welt hat sich das Netzwerk gerade wegen seines Widerstands gegen jede staatliche Regulierung zur bevorzugten Plattform für oppositionelle Bewegungen etabliert. Einfach ...
Halle/MZ (ots) - Politische Verfolgung und lebenslange Haft für Menschen, die auf Kriegsverbrechen hinweisen und damit der Öffentlichkeit einen großen Dienst erweisen? Das darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Denn auf diese Weise gerät die Pressefreiheit in Gefahr und damit die vierte Gewalt, die dafür sorgt, dass Machthabern auf die Finger geschaut wird. Dabei geht es auch gar nicht darum, ob man Julian Assange mag oder nicht. Pressekontakt: ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
"Vorbildlich": Frauen-Tennisverband setzt Turniere in China aus IOC-Chef Thomas Bach soll sich ein Beispiel nehmen! Göttingen, den 2. Dezember 2021 --- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Entscheidung des Tennisweltverbandes der Frauen (WTA), seine Aktivitäten in China wegen des weiterhin ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Am 13. Mai habe ich von meinem Twitter Account @Beatrix_vStorch einen Tweet vom Zentralrat der Juden, der den Judenhass in Gelsenkirchen kritisiert hat, mit diesem Kommentar versehen: "Wer wagt es jetzt noch zu bestreiten, dass wir über die Migration Judenhass nach Deutschland importiert haben? #Gelsenkirchen #Antisemitismus". Dieser Tweet wurde nach ...
Berlin (ots) - Wie die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung vom 11. März [1] mitgeteilt hat, habe die "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" (CUII) die Sperrung einer ersten Website auf Grund von urheberrechtsverletzenden Inhalten veranlasst. Bei besagter Sperre handelt es sich um eine so genannte Domain-Name-System-Sperre (DNS-Sperre), bei der eine Domain nicht mehr der IP-Adresse des Webseiten-Servers ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Thierse und die Kritik der SPD Der ehemalige Bundestagspräsident, das linke Urgestein Wolfgang Thierse, bietet der SPD-Führung seinen Austritt aus der Partei an. Ende Februar hatte er in einem Gastbeitrag in der "FAZ" Identitätspolitik und gendergerechte Sprache kritisiert - und steht dafür nun selbst in der Kritik vonseiten derer, die meinen, die Wahrheit für ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nationaler Volkskongress beginnt (5.3.): - Medienfreiheit in China seit dem letzten Volkskongress massiv eingeschränkt - Viele Berichterstattende ausländischer Medien ausgewiesen - Verhaftung, Zensur und Einschüchterung für chinesische Medienschaffende Am kommenden Freitag, den 5. März, beginnt in Peking der 13. Nationale Volkskongress, auf dem sich die ...
Berlin (ots) - Mit "insic AVS" bietet die insic GmbH ein weiteres System zur verlässlichen Altersverifikation, das die FSM nach deutschem Recht als geeignet bewertet hat. Mittels Gesichts- und Ausweiserkennung können Personen identifiziert und deren Alter verifiziert werden. Martin Drechsler, Geschäftsführer der FSM: "Es ist wichtig, dass der technische ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt, dass eine Staatsanwaltschaft in der Türkei Anklage gegen 20 Verdächtige wegen des Mordes an dem saudi-arabischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi erhoben hat. Dazu erklärt Geschäftsführer Christian Mihr: "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Türkei den Mord an Jamal Khashoggi selbst verfolgen will und die ...
Berlin/Brüssel (ots) - Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in Deutschland und in Europa ein, die Verbreitung von ...
Halle (ots) - Das Problem? Der Australier ist für viele Beobachter alles andere als ein Sympathieträger. Meistens erscheint er selbstgerecht, unnahbar und arrogant. Aber die Entscheidung darf nicht davon geleitet sein, ob man Assange mag oder nicht. Hier geht es um weitaus mehr: die Pressefreiheit. Dieser Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie wird gerade in Ländern wie Großbritannien oder in den USA zunehmend angegriffen. Die Enthüllungen über die US-Einsätze ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, bei seinen Gesprächen in Ägypten in aller Deutlichkeit die jüngste Repressionswelle gegen Journalistinnen und Journalisten zu verurteilen. Ägypten ist die dritte Station auf der Nordafrika-Reise des Ministers. "Minister Maas muss in Ägypten unmissverständlich die sofortige Freilassung aller Medienschaffenden fordern, die wegen ...
Berlin (ots) - Im Netz macht die Behauptung die Runde, Deutschland liege bei der Zensur des Internets weltweit an der Spitze. Als Beleg wird der Transparenzbericht des US-Internetgiganten Google angeführt, der die Bundesrepublik bei der Abfrage von Daten zu den führenden Nationen zählt (http://dpaq.de/VuE4U). BEWERTUNG: Richtig ist, dass die Bundesrepublik bei der ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass alle Anschuldigungen gegen den Investigativ-Journalisten Iwan Golunow in Moskau fallen gelassen wurden. Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew sprach am Dienstagnachmittag von einem Mangel an Beweisen in dem Fall und kündigte an, zwei leitende Polizeibeamte der Stadt zu entlassen. Der ...
München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und ...
Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht: "Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten. Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter ein Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck: ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen lädt ein zum PRESSEGESPRÄCH am Dienstag, den 19. März 2019 von 10 bis 11.30 Uhr in der Potsdamer Str. 144, 10783 Berlin Die Zahl der Angriffe und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine steigt, die Staatsanwaltschaft geht aggressiv gegen investigative Reporterinnen und Reporter vor, große Fernsehsender ...
Bielefeld (ots) - Mit Blick auf die Abstimmung über die geplante Reform des EU-Urheberrechts hat der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty vor einer überzogenen Kontrolle im Internet gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen appelliert an globale Internet-Plattformen, sich dem Druck der russischen Regierung zu widersetzen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Der Suchmaschinenanbieter Google setzt seit einigen Wochen die Zensurforderungen der russischen Medienaufsicht um und entfernt verbotene Inhalte aus seinen Suchergebnissen. Facebook und Twitter sollen durch Gerichtsverfahren und Geldstrafen dazu ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die venezolanischen Behörden auf, dem seit zwei Monaten inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six unverzüglich Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl zu gewähren und ihm so ein faires Verfahren zu ermöglichen. Seit einer Woche erhält ein für die venezolanische Partnerorganisation von ROG, Espacio Público, arbeitender Anwalt keinen Zugang zu dem Journalisten. Six' ...
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihren Gesprächen mit dem Präsidenten Usbekistans mehr Respekt für die Freiheit der Medien anzumahnen. Zwar hat Schawkat Mirsijojew seit seinem Amtsantritt 2016 prominente Journalisten entlassen, die zum Teil seit Jahrzehnten im Gefängnis saßen. Die zuvor stark zensierten ...
