Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat der sächsische Verfassungsschutz auf einen Zusammenhang mit regionalen Hooligan-Gruppierungen hingewiesen. "Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere ...
Düsseldorf (ots) - In der Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Opposition es Peter Biesenbach (CDU) zu leicht gemacht. Erstmals seit Wochen musste der NRW-Justizminister in der Affäre Sami A. das Wort ergreifen. Nach all der Schelte, die das NRW-Kabinett zuletzt in der Affäre einstecken musste, hätte die Opposition Biesenbach eigentlich in die Defensive zwingen müssen. Das schaffte sie aber nicht. Biesenbach ...
Straubing (ots) - Die Gründe für die Schweizer Ängste liegen an anderer Stelle: Das Land hat inzwischen ein derart überzogenes Preisniveau erreicht, dass Konkurrenz aus der EU fast immer billiger arbeiten kann als die eigenen Betriebe. Diese Situation darf man aber nicht mit künstlichen Auflagen bewahren, sondern sollte für Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Wenn die Alpenländler also wirklich mit dem Gedanken an einen ...
Straubing (ots) - Die Clans konnten sich bislang relativ sicher fühlen. Denn es fehlen bei Polizei und Staatsanwaltschaft Profis, die in der Lage sind, die komplizierten Strukturen zu durchschauen. Es hapert beim grenz- und ämterübergreifenden Informationsaustausch, etliche Behörden kümmern sich um das Thema. Das muss sich ändern. Es wird höchste Zeit, dass der Staat gegen die Clans aufrüstet, ihnen häufiger zu ...
Straubing (ots) - Der CDU von Angela Merkel wird zwar oft zu zu recht vorgeworfen, sie habe sich sozialdemokratisiert. Die rentenpolitischen Luftschlösser des Koalitionspartners baut sie jedoch nicht mit. Gleichwohl ist es richtig, sich die Rentenversicherung abermals vorzunehmen, und war über die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag hinaus. So wird über die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine millionenschwere Abfindung für den langjährigen Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger löst Kritik bei Betriebsräten und Aktionärsschützern aus. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft", sagte Werner von Häfen, Thyssenkrupp-Betriebsratschef im Werk Duisburg-Hüttenheim, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Durch den Rückzug von Hiesinger ist eine Führungskrise ...
Halle (ots) - Den Videobeweis abzuschaffen, steht nicht zur Debatte. Die Vorteile liegen auf der Hand. Um zu in der Mehrzahl richtigen Entscheidungen zu kommen, braucht es auch keine Task-Force, wie sie Bayern-Chef Karlheinz Rummenigge forderte. Die Referees in den Kontrollräumen benötigen nur klare Linien: Wann ...
Straubing (ots) - Mit John McCain hat die internationale Gemeinschaft einen leidenschaftlichen Transatlantiker verloren, Europa und vor allem Deutschland werden einen engen Freund vermissen. Einen, der vom Wert der Nato überzeugt war, und der Trumps dumpfen Nationalismus als unpatriotisch geißelte. Es gibt nur noch wenige Politiker auf der Welt, die aus dem Holz eines John McCain geschnitzt sind. Das macht den Verlust ...
Düsseldorf (ots) - Die Lufthansa hat den vorletzten Rechtsstreit mit deutschen Klägern wegen des Germanwings-Absturzes im Jahr 2015 beendet. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Der Konzern hat mit dem Mönchengladbacher Anwalt Christof Wellens vereinbart, dass dieser beim Düsseldorfer Landgericht die Klagen von fünf Familien ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schriftsteller Timur Vermes (51, "Er ist wieder da") schickt im neuen Roman "Die Hungrigen und die Satten" einen Flüchtlingstreck mit 150 000 Menschen bis an Deutschlands Grenze und führt so auch die Mechanismen des politischen Populismus vor: "Wenn die Grenze planlos aufgeht, kippt das Land nach rechts", sagte der Autor im Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Enttäuscht ...
Osnabrück (ots) - Dunja Hayali wurde wegen Boris Becker Journalistin ZDF-Moderatorin wollte ihrem damaligen Idol nahekommen - 44-Jährige will bei Twitter und Facebook kürzer treten - Fan der Nationalhymne Osnabrück. ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat wegen ihres einstigen Idols Boris Becker eine journalistische Laufbahn eingeschlagen: "Eigentlich darf man das heute ja gar nicht mehr so laut sagen, aber es stimmt," sagte ...
Halle (ots) - Der Staatskonzern Deutsche Bahn will sich in Sachsen-Anhalt von fast sämtlichen Bahnhöfen trennen. Nur elf sollen als ein sogenanntes Kernportfolio erhalten bleiben. An diesem Sonnabend kommen nun zwei weitere Objekte unter den Hammer: In Leipzig werden die Stationsgebäude von Groß Börnecke ...
Halle (ots) - Gerade wegen dieser goldenen Ausgangslage muss sich die Koalition fragen lassen, ob sie genug daraus macht. Sie hat sich entschieden, für einige Seniorengruppen die Ansprüche an die gesetzliche Rente zu erhöhen. Sie diskutiert viel über Digitalisierung und den Investitionsbedarf am Standort Deutschland. Eine wirkliche Offensive aber ist nicht zu erkennen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Deutsche Unternehmerbörse DUB.de GmbH
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Köln (ots) - Berlin. Die Deutsche Bahn wird die Preise im Fernverkehr im Dezember im Durchschnitt um 0,9 Prozent erhöhen und damit auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Bahnkreisen. Die Steigerung fällt deshalb so moderat aus, weil die Qualität in den vergangenen Monaten zu wünschen übrig ließ. Die ...
Düsseldorf (ots) - Etwa ein Drittel der Polizisten in Sachsen ist nach Einschätzung des früheren sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek empfänglich für rechtsnationale Parteien oder Pegida. "Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten", sagte Kasek ...
Halle (ots) - Wichtiger ist es, dass sich Mädchen in der Schule zu selbstbewussten jungen Frauen entwickeln können, damit sie ihre Entscheidung für oder gegen ein Kopftuch treffen können - auch gegen den Willen der Eltern und gegen Traditionen. Das muss Aufgabe von Schule und Integration sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Frankfurt (ots) - Rechte Polizisten sind nur ein Teil des Problems, welches das ganze Land schon seit einigen Jahren durchzieht: die Erosion der Verhältnisse, des Respekts, der Umgangsformen. Sachsen ist gespalten, es schwindet rasant das Vertrauen in Institutionen der Politik oder Justiz. Viele Leute sind dauerwütend - und man sieht es ihnen an. Und es geht oft gar nicht um Flüchtlinge. Nicht die Mehrheit, natürlich ...
Straubing (ots) - Wenn es wirklich eine Verkehrswende geben soll, muss die Bahn dabei eine zentrale Rolle spielen. Und da sollte sie Kunden nicht ständig mit neuen Preiserhöhungen verschrecken. Dass sie ihr umfangreiches eigenes Glasfasernetz vermarkten will, ist zu begrüßen. Mit dem Gewinn könnte sie in Sachen Attraktivität richtig durchstarten. Und davon haben ...
Straubing (ots) - Die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Deshalb sollte sich die Koalition mehr einfallen lassen, Häuslebauer bei der Finanzierung ihres Traums zu unterstützen. So würde sie zugleich die private Altersvorsorge stärken. Die verbesserte Eigenheimrente oder das Baukindergeld weisen in die richtige Richtung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Der Regierungschef spielt mit dem Feuer. Es ist nicht glaubwürdig, wenn er sich nun als überzeugten Verteidiger der Pressefreiheit bezeichnet. Er bestärkt jene, die "Lügenpresse" grölen. Statt mit Blick auf die Landtagswahl in der braunen Brühe des rechten Tümpels fischen, sollte Kretschmer deutlich machen: Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Doch wer auf einer Demo herumpöbelt, ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Mieterbund und die Opposition im NRW-Landtag fordern unisono eine neue Sozialcharta für den Düsseldorfer Wohnungskonzern LEG. "Zehn Jahre nach der Privatisierung sind die Ängste der Mieter eher größer als kleiner geworden. Das Land muss zu ihrem Schutz eine Neuauflage der LEG-Sozialcharta erzwingen", sagte Grünen-Fraktionschef ...
Halle (ots) - Bisher können sich Landwirte im Grunde nicht gegen die Naturkatastrophe Dürre versichern. Doch Staatshilfe allein darf nicht die Konsequenz aus dem Dürrejahr 2018 sein. Trockene Sommer wird es künftig hierzulande wahrscheinlich häufiger geben. Darauf müssen sich die Landwirte einstellen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Straubing (ots) - Für die Demokraten bietet sich aber nun erstmals die Chance, ihre Reihen zu schließen und neue Kraft zu schöpfen. Doch bis zur Präsidentschaftswahl in zwei Jahren ist es noch ein langer Weg. Und in einer Gesellschaft, in der Emotionen mehr zählen als Fakten müssen sich die Demokraten noch mehr einfallen lassen. Die Hoffnung, das Trump über seine eigenen Fehler, Lügen und Verwicklungen stolpern ...
Straubing (ots) - Dass Gespräche und auch Kompromisse derzeit die einzige Möglichkeit sind, Schlimmes zu verhindern, haben die Vereinbarungen zwischen Trump und dem Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Junker gezeigt. Wenn auch die Gefahr einer neuerlichen Eintrübung auf dem Erfahrungshintergrund des launenhaften Präsidenten nicht gebannt ist, so zeigt die Verabredung doch, dass man zumindest Zeit zu weiteren ...
Berlin (ots) - Die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner versprochenen Dürrehilfen für Bauern sind vor allem eins: ein Fehler, der die Falschen belohnt. Denn diese 340 Millionen Euro für Ernteausfälle bevorteilen Unternehmer, die leichtsinnig gewirtschaftet haben. Diese Betriebe haben zu viel in schnelles Wachstum investiert. Sie haben überhöhte Preise für ...
