Rheinische Post: Kommentar
Kontrollen abschaffen
= VON BIRGIT MARSCHALL
Düsseldorf (ots)
Die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze haben vor allem eine symbolische Funktion. Denn Flüchtlinge können weiterhin kaum daran gehindert werden, irgendwo deutschen Boden zu erreichen. Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es 800 Kilometer. Doch nur an drei Grenzübergängen in Bayern wird seit 2015 dauerhaft kontrolliert. Die Grenzkontrollen sind also kein wirksames Mittel gegen die Migration, aber sie verursachen einen großen volkswirtschaftlichen Schaden. Durch die längeren Wartezeiten im Lkw-Verkehr steigen die Transportkosten und damit die Importpreise. Diese wiederum verringern die Nachfrage und die Wirtschaftsleistung. Gutachter haben Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe errechnet, sollten die Grenzkontrollen über zehn Jahre andauern. Die Bundesregierung sollte daher alles daran setzen, eine wirksamere Sicherung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Dann kann sie die Grenzkontrollen wieder abschaffen. Offene Grenzen sind für die exportabhängige deutsche Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.
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