Rheinische Post: Kommentar
Vom Fahrverbote-Spuk bleibt nicht viel übrig
= VON THOMAS REISENER
Düsseldorf (ots)
Die Bezirksregierung Düsseldorf verzichtet auf Fahrverbote. Etliche Experten im eigenen Haus waren für Fahrverbote, weil sie glauben, dass saubere Luft anders nicht schnell genug erreichbar ist. Aber offenbar war der öffentliche Druck, den Fahrverbote-Gegner Armin Laschet (CDU) auf die Bezirksregierung ausgeübt hat, nicht ohne Einfluss. Kritiker haben dem Ministerpräsidenten deshalb Machtmissbrauch vorgeworfen. Das ist Unsinn. Anders als die Experten in den Behörden hat Laschet eine Wahl gewonnen. Er muss seine Politik durchsetzen - auch gegenüber Behörden. Und er hat auch inhaltlich recht: Fahrverbote wären nicht nur übertrieben, sondern auch ungerecht. Die Politik hat den Kauf von Diesel-Fahrzeugen jahrelang empfohlen, weil Diesel weniger Klimagase ausstoßen. Nun kann sie die Verbraucher nicht dafür bestrafen, dass sie diesem Rat gefolgt sind. Die Fahrverbote-Fans werden gegen die Düsseldorfer Entscheidung klagen. Aber das macht nichts. Bis der jahrelange Rechtsstreit ausgefochten ist, stehen die meisten alten Diesel ohnehin auf dem Schrott. Was wiederum Fahrverbote immer unwahrscheinlicher macht. Am Ende wird vom Fahrverbote-Spuk nur wenig übrig bleiben.
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