Straubing (ots) - So viel Unruhe und Unberechenbarkeit war noch nie vor einem großen CSU-Parteikonvent. "Alles hängt mit allem zusammen", pflegt Horst Seehofer zu bemerken. Genau das wird dafür sorgen, dass die CSU so schnell nicht zur Ruhe kommt. Die Sonderstellung im deutschen Parteigefüge als Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch gereicht ihr jetzt zum ...
Osnabrück (ots) - CDU-Balkan-Experte McAllister: Nach dem Mladic-Urteil sind Initiativen zur Aussöhnung nötig Vorsitzender des Außenausschusses im EU-Parlament: Klares, richtiges und gerechtes Urteil gefällt Osnabrück. Nach der Verurteilung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic zu lebenslanger Haft drängt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ...
Bonn (ots) - "Es ist eine Bewährungsprobe, keine Staatskrise." So äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Ende der Jamaika-Sondierungen. Jetzt seien wieder alle gewählten Parteien in der Verantwortung, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen, fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. ...
Osnabrück (ots) - Nach Jamaika-Scheitern: Wehrbeauftragter fordert rasch Verteidigungsausschuss Hans-Peter Bartels: Bundeswehr wäre sonst eine amputierte Parlamentsarmee Osnabrück. Wegen der sich hinziehenden Regierungsbildung fordert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), schnell einen Verteidigungsausschuss im Bundestag einzurichten - noch bevor die ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenexperte: Vereinte Nationen müssen im Syrien-Konflikt Gespräche führen Annen glaubt nicht an Frieden durch Russland Osnabrück. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen glaubt im Syrien-Konflikt nicht an einen schnellen Frieden durch russische Vermittlung und fordert, den Genfer Friedensprozess zu stärken. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, während der Sondierungsverhandlungen die Anliegen der FDP ignoriert zu haben. "Die Kanzlerin hätte eigentlich als Verhandlungsleiterin die Positionen zusammenbringen müssen. Aber bei zu vielen Themen hat sie die Anliegen der FDP nicht ernst genommen. Sie ...
Düsseldorf (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen die Parteien ermahnt, das Gemeinwohl im Blick zu behalten. "Das Ausland schaut mit Sorge auf Deutschland. Ich appelliere daher an alle politisch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auch heute noch ist man zuweilen überrascht, mit welcher Weitsicht die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor sieben Jahrzehnten agiert haben. Obwohl Deutschland derzeit in einer ungewohnten politischen Krise steckt, befindet sich das Land in guter Verfassung - eben weil es eine gute Verfassung hat, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruf vieler Menschen nach Neuwahlen verwundert dann doch. Zumal der letzte Urnengang nach einem oft als langweilig empfundenen Wahlkampf gerade acht Wochen her ist. Seitdem hat sich an der politischen Großwetterlage wenig geändert, zumindest, wenn man den jüngsten Umfragen folgt. Danach hat sich ...
Osnabrück (ots) - Janssen-Kucz tritt in Niedersachsen als Grünen-Parteichefin ab Osnabrück. Niedersachsens Grüne stehen vor einem Führungswechsel: Die bisherige Co-Vorsitzende Meta Janssen-Kucz will nach viereinhalb Jahren ihr Amt abgeben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf die Landtagsabgeordnete. Hintergrund ist die für ...
München (ots) - Das Thema: "Chaos in Berlin: Regierung verzweifelt gesucht!" Die Gäste: Ursula von der Leyen, CDU (Bundesverteidigungsministerin) Wolfgang Kubicki (FDP) Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen (Fraktionsvorsitzender) Malu Dreyer, SPD (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz) Tina Hassel (Leiterin ARD-Hauptstadtstudio) Nikolaus Blome (BILD-Chefredaktion) ...
Hagen (ots) - Es gibt Tage, da ist die Suche nach dem Spielverderber nicht besonders schwer. Gestern war ein solcher Tag. FDP-Chef Christian Lindner hat sich ziemlich viel Mühe gegeben, in dieser Frage die gesamte Polit-Konkurrenz weit hinter sich zu lassen. Die FDP hat es abgelehnt, Verantwortung zu übernehmen. ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Die Gescheiterten - Wer kann uns jetzt regieren? Die Gäste: Paul Ziemiak (Bundesvorsitzender Junge Union) Nicola Beer (FDP, Generalsekretärin) Dorothee Bär (CSU, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesverkehrsministerium) Ralf Stegner (SPD, Stellv. Parteivorsitzender; Fraktionsvorsitzender in ...
München (ots) - Das Thema: "Chaos in Berlin: Regierung verzweifelt gesucht!" Die Gäste: Wolfgang Kubicki (FDP) Nikolaus Blome (BILD-Chefredaktion), Tina Hassel (Leiterin ARD-Hauptstadtstudio) "Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. "Maischberger" im Internet unter www.DasErste.de/maischberger Redaktion: Elke Maar (WDR) Pressekontakt: Agnes ...
München (ots) - Eigentlich ist das Scheitern der Jamaica-Verhandlungen eine gute Sache. Denn sehr wenig Positives war zu erwarten von dieser nun-halt-doch-nicht-Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Inhalt der Papiere, die nach außen drangen, hätten für die Bürger vor allem eines bedeutet: Noch mehr ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug von Flüchtlingen: Kommunen sehen sich überfordert Warnung an Jamaika-Unterhändler - "Zuzugssperren wie in Salzgitter zeigen die Grenzen" Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Jamaika-Unterhändler davor gewarnt, den bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzug bei Flüchtlingen wieder zu ermöglichen. "Das würde ...
Osnabrück (ots) - Grindel: Kommerzialisierung im Fußball nicht dramatisieren DFB-Präsident verweist auf deutlich höhere Eintrittspreise in anderen Ländern - Auch im Amateurbereich erwarten die Zuschauer einen "gewissen Eventcharakter" Osnabrück. DFB-Präsident Reinhard Grindel warnt davor, das Thema Kommerzialisierung im Fußball zu sehr zu dramatisieren. "Die Fans von Bayern München machen gerade die Erfahrung, ...
Osnabrück (ots) - Untersuchung legt erhebliche Tierschutzprobleme in deutscher Schweinehaltung offen Studie dokumentiert Hinweise auf länger anhaltende Leiden im Stall - Halter kündigen Konsequenzen an Osnabrück. Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt erstmals erhebliche Mängel im Umgang mit kranken und verletzten Schweinen in Deutschland auf. Wie die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Verfahren eingestellt: Verteidigungsstaatssekretär Hoofe rehabilitiert "An Anschuldigungen null Komma nichts dran" - Es ging um Verdacht der Strafvereitelung Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im ...
Osnabrück (ots) - Klimagipfel: CDU-Wirtschaftrat warnt vor "Augenwischerei" "Überstürzte Abschaltung von Kohlekraftwerken bezahlen letztlich die Verbraucher" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat mit Blick auf die UN-Klimakonferenz vor " Augenwischerei" gewarnt. "Es mag schön sein, wenn Deutschland als Klimaschutz-Vorreiter gelobt wird. Bezahlen müssen dies die ...
Kiel (ots) - Zur Wahl Torsten Jägers zum Vorsitzenden der GdP erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Torsten Jäger zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der GdP. Wir freuen uns auch zukünftig auf konstruktiv kritische Debatten zur Ausrichtung der Polizei, personellen wie sächlichen Ausstattung sowie zur dringend notwendigen zeitlichen Entlastung von ...
Bonn (ots) - 15. 11. 2017 - Für konsequenten Klimaschutz durch einen geordneten Ausstieg aus der Kohle demonstrieren 14 Greenpeace-Aktivisten heute auf einem Kohlefrachter auf dem Rhein. Auf die Ladefläche des Schiffs "Aquality", das deutsche Kraftwerke mit mehreren Tausend Tonnen importierter Steinkohle ...
Osnabrück (ots) - Linke wirft Kanzlerin Merkel "Sonntagsreden" auf Klimakonferenz vor "Hinter verschlossenen Türen ist CDU-Chefin die harte Auto- und Kohlelobbyistin" Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat mit Blick auf die Rede von CDU-Chefin Angela Merkel auf dem Weltklimagipfel die "wundersame Verwandlung der Autokanzlerin zur Klimakanzlerin" scharf ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die gescheiterte Kreisreform hinterlässt deutliche Spuren in der politischen Stimmung des Landes. Bei einer vorgezogenen Landtagswahl käme die SPD nur auf 23 Prozent der Wählerstimmen und würde sich mit der CDU (22 Prozent) ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die AfD wäre mit 20 Prozent ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter warnt Jamaika-Unterhändler vor "Durchwursteln" in Verkehrspolitik "Umstieg auf emissionsfreie Mobilität für Grüne elementar" - Entgegenkommen von Union und FDP gefordert Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor den Jamaika-Sondierungen zur ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - F.A.Z.-Digitalchef Mathias Müller von Blumencron streitet im Live-Stream auf FAZ.NET mit LeFloid über die AfD, die Wut im Netz und die Rolle der Medien. Anschließend gibt es ein Wohnzimmerkonzert mit den Lochis. Zur Bundestagswahl rief die F.A.Z. im Rahmen ihrer Kampagne "80 % für Deutschland" Erstwähler auf, ihre Stimme abzugeben. An der Kampagne der F.A.Z. beteiligten sich über 80 ...
Osnabrück (ots) - Grüne und SPD offen für Tajani-Vorschlag zur Aufstockung des EU-Haushalts Finanzexperte Giegold (Grüne): "Es ist gut, dass der EU-Parlamentspräsident die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt" - SPD-Europapolitiker Bullmann kritisiert Blockadepolitik der Christdemokraten Osnabrück. Der Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Antonio ...
