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  • 21.07.2023 – 17:13

    Frankfurter Rundschau

    Falsches Instrument

    Frankfurt (ots) - Statt wieder einmal einen sozialen Pflichtdienst vorzuschlagen, sollten sich SPD-Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Mittel für Freiwillige Dienste in den beiden kommenden Jahren nicht um 100 Millionen Euro gekürzt werden, wie es der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition vorsieht. Ein Pflichtdienst ist für das erstrebenswerte Ziel eines gedeihlichen Miteinanders auch nicht das geeignete Instrument. Der Eingriff in die Freiheit des oder der ...

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  • 21.07.2023 – 13:30

    PIZ Heer

    Talisman Sabre 2023: Großübung im Indo-Pazifik feierlich eröffnet

    Australien, 21.07.2023 (ots) - Die multinationale Übung im Indo-Pazifik, Talisman Sabre, geht in ihre heiße Phase. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, war als Vertreter der Bundeswehr zur Eröffnungsfeier im Hafen der australischen Metropole Sydney geladen. Mehr als 200 ...

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  • 20.07.2023 – 18:20

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum 20. Juli und zur Bundeswehr

    Halle/MZ (ots) - Demokratie muss verteidigt werden. Die Übernahme von Argumentationsmustern der Demokratiefeinde ist keine Alternative. Wer auf die Herabwürdigung der politischen Konkurrenz setzt, muss wissen, wessen Geschäft er dabei mitbetreibt. Eine praktische Komponente hat das Öffentliche Gelöbnis auch: Es ist eine Werbeveranstaltung. Soldaten laufen von keinem Fabrikband, die Anwerbung verläuft schleppend. Der ...

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  • 20.07.2023 – 17:25

    Frankfurter Rundschau

    Demokratie verteidigen

    Frankfurt (ots) - Zuallererst geht es bei diesem öffentlichen Gelöbnis um eines: Um eine Würdigung des Widerstands gegen das Naziregime. Am Jahrestag des Attentats der Offiziersgruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler werden die jungen Rekrutinnen und Rekruten eingeschworen. Die Botschaft ist: Befehl und Gehorsam haben Grenzen - die Demokratie muss wehrfähig sein. Das ist kein historisches Aperçu, sondern von großer Aktualität in einer Zeit, in ...

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  • 20.07.2023 – 13:57

    PIZ Heer

    Inspekteur des Heeres mit militärischen Ehren in Australien empfangen

    Australien (ots) - Generalleutnant Simon Stuart hat heute den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais mit militärischen Ehren in Canberra empfangen. Beide Generale nahmen dabei auch an einer traditionellen Zeremonie der Aborigines, der Ureinwohner Australiens, teil. Das Treffen der beiden ...

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  • 29.06.2023 – 17:44

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Bundeswehr

    Halle/MZ (ots) - Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende vollzieht sich bei der Bundeswehr am sichtbarsten. Das hat zwei Gründe. Erstens: Kein anderer Bereich - weder der Kampf gegen den Klimawandel noch gegen die Kinderarmut oder Defizite im Bildungs- oder Gesundheitswesen - hat im Hauruckverfahren ein schuldenbasiertes 100-Milliarden-Sondervermögen bekommen. Daraus können zum Beispiel drei ...

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  • 27.06.2023 – 12:01

    Gewerkschaft der Polizei

    GdP-Chef Kopelke: Polizeiliche Datenauswertung muss rechtssicher sein

    Berlin. Der Schutz der Inneren Sicherheit Deutschlands vor schweren und schwersten Straftaten erfordert nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) optimal vernetzte Polizeien, unanfechtbare polizeigesetzliche Grundlagen sowie vor allem politische Einigkeit. Das Bundesinnenministerium (BMI) müsse dabei das Zugpferd sein und gemeinsam mit den Ländern sowohl ...

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  • 25.06.2023 – 18:11

    Kölnische Rundschau

    Putins labile Herrschaft / Kommentar von Raimund Neuß zur Krise in Russland

    Köln (ots) - Was für eine Blamage. Der russische Präsident Wladimir Putin, Oberkommandierender der angeblich zweitstärksten Armee der Welt, muss sich von seinem verachteten belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko retten lassen. In so einen Zustand hat der Krieg gegen die Ukraine die Atommacht Russland versetzt: Söldner einer Privatarmee, Untergebene des von ...

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  • 25.06.2023 – 16:05

    Straubinger Tagblatt

    Machtkampf in Russland: Konsequente Zeitenwende nötig

    Straubing (ots) - Die richtige Antwort auf die völlige Unberechenbarkeit der Herausforderung kann die Ampel-Koalition nur geben, indem sie umso verlässlicher Fakten schafft. Die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist in aller Konsequenz voranzutreiben, auch wenn das weit mehr Geld kosten wird, als bislang eingeplant ist. (...) Eine starke Bundeswehr innerhalb der Nato, enge transatlantische Bindungen, aber auch das ...

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  • 25.06.2023 – 15:32

    PHOENIX

    SPD-Außenpolitiker Roth fordert nach Aufstand in Russland stärkere Nato-Unterstützung für Ukraine - F16-Kampfjets könnten schon bald an Kiew geliefert werden

    Bonn (ots) - Nach den dramatischen Ereignissen vom Samstag in Russland setzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, dass der russische Machthaber Putin geschwächt ist und sich mittelfristig eine Möglichkeit zum Frieden ergibt. "Ich fürchte, dass Putin nach dieser ...

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  • 24.06.2023 – 22:46

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost/Putins Albtraum/Leitartikel von Jörg Quoos

    Berlin (ots) - Der Aufstand des Wagner-Chefs zeigt die Schwäche des Präsidenten Die schnelle "Spezialoperation", mit der Russland den ukrainischen Nachbarn überfallartig überrollen wollte, wird für Russlands Präsident Wladimir Putin nach 16 Monaten endgültig zum Albtraum. Der Kampf mit den eigenen Söldnern der russischen Wagner-Gruppe ist der letzte Beweis: ...

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