Storys zum Thema Strafgesetzbuch

Heilbronner Stimme

FDP-Außenpolitiker Lambsdorff über den 11. September 2001: Erinnerung an einen Tag von Schock, Entsetzen und Trauer

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff, hat sich in einem Interview zu den Lehren aus dem Terrorangriff auf die USA am 11. September 2001 geäußert. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir hatten zwischen den großen Wendejahren 89/90/91 und dem 11. September ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Abkommen mit Namibia: Innenpolitischen Spannungen und mögliche Eskalation

Abkommen mit Namibia: - Ratifizierung von namibischer Seite verschoben - Verteidigungsministerium scheint Demonstrationen zu verhindern - Erneute Verhandlungen und weitere Eskalation nicht ausgeschlossen Das Abkommen, das die deutsche Bundesregierung mit der Regierung Namibias nach der deutschen Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama verhandelt hat, ist noch ...

ZDF

20 Jahre 9/11: "ZDFzoom", "Lange Nacht" und "ZDF spezial"

Neue Osnabrücker Zeitung

Jede Woche ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim

Osnabrück (ots) - Jede Woche ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim Großteil dieser Straftaten hat rechtsradikalen Hintergrund - Links-Fraktion besorgt über hohe Gewaltbereitschaft Osnabrück. In Deutschland gibt es im Schnitt rein rechnerisch jede Woche mindestens einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Im ersten Halbjahr verzeichneten die Behörden 34 Vorfälle. Das ist zwar deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum ...

BERLINER MORGENPOST

Später Erfolg der Ermittler - Kommentar von Ulrich Kraetzer

Berlin (ots) - "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet": Mit diesen Worten gegenüber einem Polizisten brachte einer der Neonazis, die für die Serie rechtsextremer Brandstiftungen in Berlin-Neukölln verantwortlich gemacht werden, das Dilemma der Ermittler auf den Punkt. Denn diese waren sich sicher, die Täter identifiziert zu haben. Doch um sie überführen zu können, fehlten ihnen die Beweise. Nun müssen sich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neuköllner Anschlagsserie: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage / Neonazis sollen zwei Autobrandstiftungen verübt haben. Weiterer Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges

Berlin (ots) - Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich vermutlich bald vor Gericht verantworten. Der für die Ermittlungen zuständige Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk ...

ARTE G.E.I.E.

"20 Jahre 9/11": Programmschwerpunkt auf ARTE

Kölner Stadt-Anzeiger

Neu! Mehr als 200 antisemitische Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2021

Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei Fällen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mehr als 200 antisemitische Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2021

Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei ...

TeachTheChildrenInternational

Kindersoldaten, Zwangsehen & Unterdrückung durch Polisario: Neue Doku über das vergessenste Volk der Welt

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum NSU

Halle/MZ (ots) - Der NSU-Prozess ermöglichte eine juristische Aufklärung der Taten des NSU-Kerntrios und einiger ihrer engsten Unterstützer. Zur Ausleuchtung des breiteren Netzwerks der Rechtsterroristen in der Neonazi-Szene trugen Staatsanwalt und Gericht jedoch nur wenig bei. Völlig klar ist nämlich, dass dieses Netzwerk aus mehr Menschen bestand, als auf der Anklagebank saßen. Dass vieles weiterhin der Öffentlichkeit verborgen bleibt, hat auch mit dem ...

ZDFinfo

ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 19. August 2021

Mainz (ots) - Woche 34/21 Samstag, 21.08. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeit beachten: 7.30 Hausmädchen Online - Moderne Sklaverei in Kuwait Großbritannien 2019 „Cosa Nostra: Angriff auf Amerika“ entfällt 8.15 Flucht aus Saudi-Arabien Ein Mädchen kämpft um die Freiheit Saudi-Arabien/Australien 2019 „Cosa Nostra: Der Mafia-Krieg“ entfällt 9.00 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Hausverbot für Berufsschullehrer, der Impfen mit Holocaust vergleicht

Berlin (ots) - Der Berliner Berufsschullehrer, der auf seinem Youtube-Kanal mit einem Holocaustvergleich gegen die Impfkampagne des Senats an Berliner Berufsschulen polemisiert, wurde am Dienstag vom Dienst freigestellt. Nach Informationen von rbb24 Recherche wurde ihm ferner ein Hausverbot für das Oberstufenzentrum erteilt, in dem er nach den Sommerferien kurzzeitig ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Schweizer Bundesstrafgerichtshof: Mr. Cum-Ex kann ausgeliefert werden

Köln (ots) - Für Hanno Berger, 70, den inhaftierten mutmaßlichen Architekten des größten Steuerraubes in der Finanzhistorie, rückt die Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland näher. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen erfuhr, hat das Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona dem Auslieferungsersuchen der Justizministerien aus Hessen und ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Olympische Winterspiele in China: Vorwürfe gegen IOC-Chef Bach

Sechs Monate vor den Olympischen Winterspielen in China Vorwürfe gegen IOC-Chef Bach: Werte der Olympischen Charta mit Füßen getreten – Schweigen über Völkermord an Uiguren endlich aufgeben! Göttingen, den 9. August 2021 --- Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees Thomas Bach muss sein Schweigen zur Lage von Uiguren und anderen muslimischen Nationalitäten aufgeben. Das forderte die Gesellschaft ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Köln stellt im Diesel-Abgasskandal auch im VW-T5 Manipulation fest / KBA verzichtet auf Rückruf / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen weiter für erfolgsversprechend

STOP THE BOMB Kampagne

Freiheit für Nahid Taghavi - Das iranische Regime darf mit seiner Politik der Geiselnahmen nicht durchkommen

Berlin (ots) - Gestern wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Frau Taghavi ist aus privaten Gründen im vergangenen Jahr in den Iran gereist, sie ist Architektin und in Rente. Die Vorwürfe gegen sie sind konstruiert. Sie hat Diabetes und ist in der Haft an Corona erkrankt, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Raubüberfall in Limburg: Spur führt zu Thomas Drach und seinem Komplizen

Köln/Limburg. (ots) - Im Fall des ehemaligen Reemtsma-Entführers Thomas Drach, 60, und seines niederländischen Komplizen scheint sich die Serie von Raubüberfällen auf Geldboten zu erweitern. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man in dem Komplex einen weiteren Fall übernommen habe. Dabei geht es um einen ...

ZDFinfo

ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 29. Juli 2021

Mainz (ots) - Woche 31/21 Montag, 02.08. Bitte Programmänderung beachten: 0.10 Das System Nike - Siegen um jeden Preis Deutschland/Kanada 2021 „Mord unter Studenten - Der Fall Amanda Knox“ entfällt (weiterer Ablauf ab 0.50 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: ...

Börsen-Zeitung

Die Spitze des Eisbergs, Kommentar zum Cum-ex-Urteil des BGH von Thomas Spengler

Frankfurt (ots) - Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Online-Veranstaltung am 22. Juli

München (ots) - 244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren, 31 rechtskräftige Verurteilungen (Stand: 30. Juni 2021): Das ist die Bilanz von "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Die Initiative wurde im Oktober 2019 vom Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Moorbrand im Emsland: Gutachten bestätigt Anfangsverdacht der fahrlässigen Brandstiftung

Osnabrück (ots) - Ermittlungen dauern an - Niedersachsen: Bund muss Klimaschaden kompensieren Osnabrück. Die juristische Aufarbeitung des großen Moorbrandes im Emsland im Jahr 2018 schreitet voran. Die niedersächsische Landesregierung hat laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Freitag) nun erstmals Einblick in die Ergebnisse eines Gutachtens gegeben, das im Auftrag der ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof / OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert

Düsseldorf (ots) - Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof - OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen ...

Frankfurter Rundschau

Ein Verbot reicht nicht

Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Innenministern der Länder die Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten. Dabei sind die Bandidos nur eine Facette eines größeren Problems, das den Titel trägt: Organisierte Kriminalität - kurz: OK. In Deutschland gibt es neben den Bandidos die Hells Angels. Beide Gruppen kämpfen um die Vorherrschaft bei Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Die Rocker sind Teil der OK. Die OK ist ...