Storys zum Thema Staatshaushalt

BERLINER MORGENPOST

Die Politik muss nachsteuern! / Sozialwohnungsbau: Die Fördersumme reicht nicht / Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - In Berlin haben aktuell rund 580.000 Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Ihnen stehen nur noch rund 105.000 Sozialwohnungen gegenüber. Und weil immer mehr Belegungsbindungen auslaufen, schrumpft die Zahl der Wohnungen weiter - während die der Berechtigten, insbesondere durch die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesfinanzminister Lindner warnt: "Ukraine-Hilfe und solide Staatfinanzen nicht gegeneinander ausspielen"

Osnabrück (ots) - FDP-Vorsitzender sieht beides als "Teil unserer Wehrhaftigkeit" - Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Lindner will an Kürzungen für Landwirte festhalten: "Alle müssen ihren Beitrag leisten"

Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin - FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen ...

PHOENIX

Achim Post (SPD): Zuversichtlich, dass wir eine Reform der Schuldenbremse mit der FDP hinkriegen

Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt im 1. bis 3. Quartal 2023 auf 91,5 Milliarden Euro / Öffentliche Ausgaben nehmen stärker zu als die Einnahmen

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 % mehr ausgegeben, aber nur 6,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und ...

Gewerkschaft der Polizei

Lehren aus der Flutkatastrophe: Bereitschaftspolizei muss besser und zukunftsfähiger ausgestattet werden

Berlin. Aktuell kämpfen Hilfsorganisationen und Polizei in vielen Hochwassereinsatzlagen. Menschliche Existenzen sind gefährdet. Nicht erst seit der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie den massiven Waldbränden im letzten Jahr wissen wir, wie wichtig Vorsorge und eine moderne Technik im Katastrophenfall sind. Die ...

BKK Landesverband Bayern

2024 wird zur massiven Herausforderung für die Krankenkassen - Betriebskrankenkassen in Bayern fordern vom Gesetzgeber finanzielle Planungssicherheit und Strukturreformen

München (ots) - Der finanzielle Druck, der seit Jahren auf dem GKV-System lastet, wird - das zeichnet sich deutlich ab - 2024 noch einmal beträchtlich wachsen. Für Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, liegt das vor allem an verschleppten Strukturreformen und dem fehlenden ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Steinbrück: Erbschaftssteuer-Einnahmen gezielt für Bildung verdoppeln

Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Zumutungen für unsere Bürger bald nicht mehr aufzuzählen

AOK Nordost

AOK Nordost erhöht Zusatzbeitrag um 0,8 Prozent

Potsdam (ots) - Die AOK Nordost wird zum 1. Januar ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte anheben. Das beschloss der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch. Der Beitragssatz der AOK Nordost für das Jahr 2024 - gemeinsam von Mitgliedern und Arbeitgebern aufzubringen - setzt sich somit zusammen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem kassenindividuellen ...

PHOENIX

Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest: Die Einsparungen stärker auf den Prüfstand stellen

München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Haushalt 2024: Geld für alle Welt - bezahlt vom deutschen Steuerbürger

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rundfunkrat des rbb stellt Wirtschaftsplan 2024 fest - umfangreiche Sparmaßnahmen stellen solide wirtschaftliche Basis her

Potsdam (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 526,4 Mio. Euro und Aufwendungen von 522,6 Mio. Euro. Das ergibt einen Überschuss im Erfolgsplan von 3,8 Mio. Euro. Dies sind die Eckdaten des Wirtschaftsplans 2024, den der Rundfunkrat am Dienstag (19. Dezember) festgestellt hat. Zugrunde liegen ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR-Haushalt 2024 verabschiedet

Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2023 den Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2024 genehmigt. Der WDR plant, Ende 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen - trotz massiver Preissteigerungen. Auf Grundlage der beschlossenen Sparbeschlüsse wird auf Erhöhungen bei den Programm- und Sachaufwendungen verzichtet. Um den Ausbau im Digitalen weiter vorantreiben zu können, werden Mittel aus dem linearen Bereich umgeschichtet. Im ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Werneke zur Haushaltskrise: „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Ver.di-Vorsitzender Werneke zur Haushaltskrise: „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, von ihren Haushaltsplänen abzurücken und stattdessen einen Pfad der ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Martin Burkert: Zugesagte Mittel für die Schiene sichern, Schuldenbremse reformieren!

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Haushaltsschwindel - Kommentar zur Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit

Berlin (ots) - Der Haushalt 2024 steht. Doch das finanzpolitische Debakel der Ampel hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung und ihr Kanzler so unbeliebt sind wie nie zuvor. Kein Wunder! Denn das, was einige Ampel-Politiker jetzt in einem kläglichen PR-Stunt als "Entlastungshaushalt" für Bürger verkaufen, ist Sinnbild für das, was in der Regierung falsch ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Schuldenbremse und Reformkommission

Deutsche Rentenversicherung Bund

Rentenpräsidentin warnt vor Vertrauensverlust

Berlin (ots) - Laut Einigung der Regierungskoalition zum Bundeshaushalt 2024 soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro reduziert werden. Hierzu erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund: "Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wegner (CDU) zu Schuldenbremse: Mehrheiten für Reform erreichen

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Das alles entscheidende sei es, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu erreichen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio: "Die Probleme, die Berlin derzeit hat - im Bereich der Haushaltsaufstellung, im Bereich der Zukunftsinvestitionen - diese Probleme haben ja auch die anderen ...

IKK Südwest

Beitragssatz bleibt stabil

Beitragssatz bleibt stabil IKK Südwest erweitert gleichzeitig Leistungsangebot In seiner heutigen Sitzung (14. Dezember) hat der Verwaltungsrat der IKK Südwest den Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Kernpunkt ist bei einem Haushaltsvolumen von rund 2,4 Mrd. Euro eine nachhaltige Gestaltung des Beitragssatzes sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die Menschen und die Betriebe in ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Haushalt: Zukunftsinvestitionen weiter dringend benötigt – Koalition löst kurzfristig Knoten – Ökologisch und sozial gerechter Umbau verschoben ++

Pressemitteilung 14. Dezember 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Haushalt: Zukunftsinvestitionen weiter dringend benötigt Koalition löst kurzfristig Knoten – Ökologisch und sozial gerechter Umbau verschoben - Reform der Schuldenbremse verpasst - Abbau klimaschädlicher Subventionen ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Bildungsausgaben 2022 um 5,3 % gestiegen

WIESBADEN (ots) - - Rund 176 Milliarden Euro für Bildung aus öffentlicher Hand - Anteil der Bildungsausgaben am BIP bei 4,6 %, Pro-Kopf-Ausgaben bei 2 090 Euro Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2022 auf 176,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) rund 5,3 % oder 8,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2021. In die Schulen floss 2022 mit 87,5 Milliarden Euro ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur verteidigt Ampel-Belastungen für Verbraucher

Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...