Bundesfinanzminister Lindner warnt: "Ukraine-Hilfe und solide Staatfinanzen nicht gegeneinander ausspielen"
Osnabrück (ots)
FDP-Vorsitzender sieht beides als "Teil unserer Wehrhaftigkeit" - Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen
Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die Stabilität der Staatsfinanzen als auch die Unterstützung der Ukraine sind Teil unserer Wehrhaftigkeit. Beides darf man also nicht gegeneinander ausspielen", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der FDP-Chef kritisierte: "Tatsächlich gibt es gegenwärtig einen Sport, nach immer neuen Anlässen und Gründen zu suchen, um mehr Schulden zu machen. Das ist gefährlich. Unsere Verfassung verlangt von uns, dass, wenn es außerordentliche Ausgaben gibt, zunächst geprüft wird, ob es Möglichkeiten im Haushalt gibt. Das Ausrufen einer Notlage ist nicht die erste, weil bequemste Option, sondern die letzte." Schon heute kämen auf jeden Bürger gut 500 Euro Zinsen für Schulden der Vergangenheit. "Diese 40 Milliarden Euro an Zinsausgaben fehlen uns für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder für Steuerentlastung", so der Bundesfinanzminister.
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