Frankfurt (ots) - Der Wirkstoff Glyphosat vernichtet nicht nur Unkraut, sondern hat auch eine ungemein toxische Wirkung auf Bayers Aktienkurs. Ein weiteres Urteil einer Geschworenen-Jury in den USA gegen den Konzern in der ersten Instanz sorgt für einen Wertverlust von mehr als 6 Mrd. Euro an einem Tag. Wer nur die ...
Bielefeld (ots) - Pro: Wenn in Deutschland in einem Jahr mehr Erstanträge auf Asyl gestellt werden als insgesamt Flüchtlinge in die EU eingereist sind, dann kann etwas nicht stimmen. Für das, was nicht stimmt, gibt es einen Begriff: Sekundärmigration. Das bedeutet in der Praxis, dass sich bereits in einem EU-Staat registrierte Asylbewerber innerhalb der EU das ...
Düsseldorf (ots) - Die Justiz steht nicht nur für angemessene Strafen und gerechte Urteile, sie führt mit ihrer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung auch immer wieder zur Befriedung in aufwühlenden Streitfragen. Das ist vom Dresdner Prozess gegen einen mutmaßlichen Täter der tödlichen Messerattacke in Chemnitz kaum zu erwarten. Die Stadt war sofort voller Gerüchte, voller widersprüchlicher ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nachdem sich sowohl der BGH als auch das OLG Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das OLG Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 01.03.2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18). Ähnlich wie das Oberlandesgericht ...
Bielefeld (ots) - Menschen wollen klare Urteile und sie urteilen flott. In vielen Fällen sind Urteile nicht leicht zu fällen, weshalb Meinungen schnell zu Urteilen werden. Die Grenzen verwischen. Es gilt aktuell darüber zu befinden, ob ein Werk, eine herausragende Leistung bei der Beurteilung des Schöpfers von dessen Missetaten zu trennen ist. Genauer: Sollte die ...
Bremen (ots) - Der Abgasskandal lässt VW keine Ruhe. Nachdem der Bundesgerichtshof vor kurzem Sachmängelansprüche bejaht hatte, droht dem Autobauer aus Wolfsburg eine weitere Schlappe. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies in einem dort anhängigen Berufungsverfahren (Aktenzeichen 13 U 142/18) darauf hin, dass die vom Kläger begehrten Schadensersatzansprüche wegen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der Verurteilung zweier Paparazzi zu einjährigen Bewährungsstrafen nehmen wir als Anwälte von Herbert Grönemeyer hierzu Stellung. Rechtsanwalt Dr. Daniel Krause, der das Strafverfahren begleitet hat und auch der Zeugenbeistand von Herrn Grönemeyer war, erklärt hierzu: "Das Landgericht Köln hat den Fall umfassend und sehr gründlich aufgeklärt. Sein Urteil ist eine vollständige ...
Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das OLG Karlsruhe hat in seinem 27-seitigen Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, Az. 13 U 142/18, das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch die Volkswagen AG bejaht. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der illegalen Umschaltlogik stellt nach Ansicht des Gerichts eine konkludente Täuschung ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die ...
Hagen (ots) - Dieses Urteil sollten sich alle Raser hinter die Ohren schreiben - oder von mir aus auch hinter ihren Schaltknüppel: Wer mit seinem Auto andere tötet, weil er vorsätzlich deutlich zu schnell über die Straßen hetzt, der muss in bestimmten Fällen mit einer Verurteilung als Mörder rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt. Zwar handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, relevant für ...
Düsseldorf (ots) - Von Susanne Knaul: Die Ära Benjamin Netanjahu nähert sich ihrem Ende. Über kurz oder lang wird Israels Regierungschef vor Gericht gestellt werden. Selbst wenn er die Parlamentswahlen Anfang April noch für sich entscheiden sollte, dürfte es ihm kaum noch gelingen, eine regierungsfähige Koalition aufzustellen. 13 Jahre lang hat Netanjahu Israel regiert, und in Sachen Korruption war er vermutlich ...
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das unmissverständliche Signal des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen illegale Wettrennen auf Straßen. "Jenen, die glauben, dass ein riskantes und hochgefährliches PS-Kräftemessen auf unseren Straßen ein sportliches Kavaliersdelikt sei, haben die Richter eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin Juliane Kokott habe die Richtigkeit der Luftqualitätsmessungen an den für Menschen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat sich der Bundesgerichtshof zugunsten der Geschädigten des VW Abgasskandals positioniert. In dem dortigen Verfahren hatte ein Kläger, dessen VW Tiguan von den Manipulationen betroffen war, ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...
Stuttgart (ots) - Nun gibt es zwar kein Urteil zum Dieselskandal, aber die Welt, und vor allem die unteren Instanzen, wissen trotzdem, wie Deutschlands höchsten Zivilrichter entscheiden würden. Dass sich der Senat vorsichtig äußert und von einer vorläufigen Meinung spricht, ist juristische Worthülsenakrobatik. Tatsächlich ist das, was die Richter sagen, die größtmögliche Klatsche für den Autokonzern. Der ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Stuttgart (ots) - Woran erkennt man einen guten Chefarzt? Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurteilung seiner Loyalität nicht im Vordergrund stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit haben die Richter dem Selbstbestimmungsrecht ...
Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 - 6 U 338/17 - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2009 fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bopfingen. Die von ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Osnabrück (ots) - Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen - Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das berichtet ...
Bielefeld (ots) - Mehr als 1.000 Verfahren gegen den Volkswagen-Konzern registriert das Oberlandesgericht Hamm seit 2016. Die meisten davon kommen sicher von enttäuschten Käufern eines Diesel-Fahrzeugs, die sich durch den Wolfsburger Autobauer betrogen fühlen. Doch nicht einmal mussten die Richter in den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Brandenburg jetzt wie ankündigt neue Staatsanwälte und Richter einstellt, ist das eine gute Sache. Es stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt? Auch bei der Polizei wurde spät, aber immerhin reagiert. Schon längst hätte auf die sich anbahnende Entwicklung maßvoll reagiert werden können, entsprechende Appelle aus der Justiz an ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 - 307 O 336/16 - erneut entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Hamburger Sparkasse AG zu Immobiliendarlehen die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Ähnlich hatte das Landgericht bereits in einem Urteil vom 23.04.2018 - 318 O 341/17 - gegen die Hamburger Sparkasse AG entschieden. Beide Urteile wurden von der Kanzlei HAHN ...
Regensburg (ots) - Richterin Elke Escher war vom Beginn des Regensburger Korruptionsprozesses an nicht zu beneiden. Wie ist ein so außergewöhnliches Verfahren zu führen? Die Richterin hat vieles zugelassen. Kein Verteidiger kann bislang sagen, er habe ein Argument, eine Sichtweise nicht vorbringen können. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert. Das haben Recherchen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell ergeben. Es geht um die Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco im Jahre 2003. Im Juni 2011 ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ...
