Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Diesel-Urteil
Stuttgart (ots)
Nun gibt es zwar kein Urteil zum Dieselskandal, aber die Welt, und vor allem die unteren Instanzen, wissen trotzdem, wie Deutschlands höchsten Zivilrichter entscheiden würden. Dass sich der Senat vorsichtig äußert und von einer vorläufigen Meinung spricht, ist juristische Worthülsenakrobatik. Tatsächlich ist das, was die Richter sagen, die größtmögliche Klatsche für den Autokonzern. Der Beschluss der Bundesrichter ist somit ein Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung des Dieseldramas, dessen Ende ist aber noch lange nicht in Sicht. Die Schummelsoftware als Sachmangel zu beurteilen bedeutet, dass die Käufer Ansprüche haben. Sei es auf Minderung oder Schadensersatz. Dem VIII. Zivilsenat gebührt Ruhm und Ehre dafür, diese Grundsatzfrage geklärt zu haben.
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