Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Bis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen / Kein Register für verwaiste Konten in Deutschland - Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern ...

ARD Das Erste

Lagarde bei „maischberger“: Hätte als Bundestagsabgeordnete dem 500-Milliarden-Finanzpaket zugestimmt/

Berlin (ots) - Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte dem 500-Milliarden-Finanzpakt im Bundestag zugestimmt, wäre sie eine deutsche Bundestagsabgeordnete. „Ich hätte es unterstützt, vorausgesetzt, es wird im Laufe der Zeit ausgegeben, und ich denke, das ist der Fall, es ist für einen Zeitraum von 12 ...

Kölnische Rundschau

Trumps Zerstörungswerk / Kommentar von Raimund Neuß zur Handels- und Außenpolitik des US-Präsidenten

Köln (ots) - Wie kann man eine Weltmacht von innen heraus zerstören? Donald Trump zeigt das: indem man ihre Glaubwürdigkeit ruiniert. Die jüngste Wende im Zollstreit mit der EU ist das vorerst letzte Glied einer Kette von Drohungen, Ankündigungen, Verschiebungen und Relativierungen, die vor allem Verwirrung ...

Straubinger Tagblatt

Merz-Kritik an Israel

Straubing (ots) - Netanjahu wird reagieren. Denkbar ist, dass er auf den Holocaust, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden, verweist. Verbunden mit dem Rat, Deutschland möge sich vor diesem Hintergrund doch bitte heraushalten. Aber Merz hat alles richtig gemacht. Seine Kritik zielt auf die israelische Regierung mit ihren teils rechtsradikalen Ministern. Die Staatsräson hat der Kanzler nicht infrage gestellt. Deutschland steht, auch das ist seine Botschaft, ...

Frankfurter Rundschau

Weniger reden, mehr tun

Frankfurt (ots) - Lieber spät als gar nicht kritisiert Kanzler Friedrich Merz Israels Militäroperationen im Gazastreifen und fällt damit in den Chor in Europa mit ein. So berechtigt die Kritik an den teils völkerrechtswidrigen Operationen der Regierung von Benjamin Netanjahu ist, so unausgegoren ist sie. Das weckt den Verdacht, dass es einigen gar nicht darum geht, das Problem zu lösen, sondern darum, beim heimischen Publikum zu punkten. Der vorgeschlagene Export-Stopp ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu Haftstrafen im VW-Dieselskandal

Berlin (ots) - Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnisstrafen gibt. Die Verfahren gegen zahlreiche Mitangeklagte waren im Laufe der Jahre sang- und klanglos eingestellt worden. Die Kritik der übrig gebliebenen Angeklagten ist daher nachvollziehbar. Aber nicht als Rechtfertigung für ihre Taten, sondern nur als Beleg ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

„Menschliche Tragödie und politische Katastrophe“ - Kanzler Friedrich Merz kritisiert Vorgehen Israels im Gazastreifen

Statistisches Bundesamt

Pressemitteilung "Nominallohn-/Reallohnindex (Verdiensterhebung), 1. Quartal 2025" des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 28.05.2025 verschiebt sich

Wiesbaden (ots) - Die für Mittwoch, 28. Mai 2025 angekündigte Pressemitteilung "Nominallohn-/Reallohnindex (Verdiensterhebung), 1. Quartal 2025" muss verschoben werden. Grund sind erweiterte Prüfarbeiten nach einer methodischen Umstellung. Einen neuen Veröffentlichungstermin wird das Statistische Bundesamt ...

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

BdS-Mitgliederversammlung 2025: Starke Stimmen für eine starke Branche

Universität Konstanz

Maskenaffäre führte zum Verlust von Wählerstimmen, PI Nr. 52/2025

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 27. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

Universität Bremen

Internationale Konferenz zu Schlüsselfragen von Technologie und Macht

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Übergänge an die weiterführenden Schulen“

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Ab sofort in ARD Mediathek: Neue „Y-History“-Reportage des MDR fragt, warum Menschen zu Söldnern werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu Haft verurteilt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stilllegung oder Nachrüstung von Betrugsdieseln auf Kosten der Hersteller

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie das Landgericht Braunschweig, das in einem heutigen Urteil frühere VW-Manager wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Ein ehemaliger Leiter der ...

ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V.

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Dialogtagung „Wir fürs Tier“: Politische Unterstützung für Vermittlung von Wissen über Heimtiere gefordert

Haufe

KI trifft Koalitionsvertrag: Haufe HR Online Konferenz zeigt, was auf HR-Manager:innen jetzt zukommt

KfW

KfW Research rechnet für 2026 mit deutlichem Wachstumsschub

Frankfurt am Main (ots) - - Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dürfte im kommenden Jahr real um 1,0 Prozent zulegen - Für 2025 rechnet KfW Research mit einer Stagnation - Inflationsprognose nach unten korrigiert KfW Research erhöht die Prognose für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im Jahr 2026 um 0,7 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent. "Nach langer Durststrecke bieten die Reform der ...

KI für Demokratie e.V.

KI für Demokratie deckt auf: Extremistische Akteure verknüpfen Abschiebedebatte mit Auschwitz / Initiative warnt vor Radikalisierung und Missbrauch von Erinnerungskultur

Berlin (ots) - Eine aktuelle Analyse der Initiative "KI für Demokratie" zeigt, wie extremistische und rechtspopulistische Netzwerke im digitalen Raum gezielt migrations-politische Themen nutzen, um Desinformation zu verbreiten und gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen. Besonders alarmierend ist dabei die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistagspräsident Brötel fordert Pkw-Maut für Autobahnen / ADAC sieht in Koalitionsvertrag Schlupfloch für Einführung und warnt - Sorge vor Finanzierungslücken

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken gefordert. "Nicht alles kann auf Pump und mit einer Hypothek auf die Zukunft finanziert werden. Zumindest einen Teil muss auch die jetzige Generation - ...

Frankfurter Rundschau

Falsche Zurückhaltung

Frankfurt (ots) - Noch während die Austauschkampagne lief, überzog die russische Armee die Ukraine mit den bislang schlimmsten Luftschlägen seit Kriegsbeginn. Dutzende Menschen starben, darunter mehrere Kinder, und noch mehr wurden verletzt, als Putin einfache Städte mit 300 Drohnen, 70 Raketen und Marschflugkörpern angreifen ließ. Das zeigt, dass Putin sich längst nicht in der Defensive wähnt - also keinen taktischen Grund hat, sich an einen Verhandlungstisch zu ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Bundeskanzler Friedrich Merz beim 27. Internationalen WDR Europaforum

IGBCE Nordost

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IGBCE Landesbezirksdelegiertenkonferenz in Erkner - MP Woidke: Wir kämpfen gemeinsam um jeden Arbeitsplatz