Storys zum Thema Regierung

Kölnische Rundschau

Viel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China

Köln (ots) - Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten, die man getrost vernachlässigen könnte. Dass das Auswärtige Amt deshalb den chinesischen Botschafter einbestellt hat, belegt aber, für wie dramatisch die Bundesregierung den Vorgang ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Martin Schirdewan (Linke) in nd.DerTag: Die EU agiert im Handelskonflikt mit den USA kopflos

Berlin (ots) - Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat der EU-Kommission im Handelskonflikt mit den USA Kopflosigkeit vorgeworfen. "Sie reagiert, wenn überhaupt, mit Wochen oder Monaten Verzögerung", sagte er im Interview mit der Zeitung nd.DerTag (Mittwochausgabe). "Statt einer ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK kritisiert Bundesregierung: E-Mobilität braucht klare Richtung

Berlin (ots) - Die Zulassungszahlen batterieelektrischer Fahrzeuge steigen seit Monaten - doch von einem flächendeckenden Durchbruch der E-Mobilität ist Deutschland laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) noch weit entfernt. Das Kfz-Gewerbe kritisiert: Die Maßnahmen der neuen Bundesregierung bleiben hinter den Erwartungen zurück und reichen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Bundesrichter Günther wird Chef des Oberverwaltungsgerichts NRW - Ministerpräsident Wüst führt Entscheidung nach Posten-Streit herbei

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Justizminister soll "ermächtigt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht

Deutsches Institut für Menschenrechte

75 Jahre Deutschland im Europarat: Der Bedrohung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschlossen entgegentreten

Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese ...

PIZ Heer

Deutsches Heer beteiligt sich an internationaler Übung Talisman Sabre 2025 in Australien

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Sanierungsarbeitsrecht von Schultze & Braun unter neuer Führung

Universität Bremen

Soziale Medien als demokratische Kraft retten: Universität Bremen schließt sich der Initiative „Save Social“ an

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Mahnwache am Brandenburger Tor (11.7.): Zum 30. Jahrestag des Genozids von Srebrenica in Erinnerung an mindestens 8.372 Tote

Anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermordes von Srebrenica veranstaltet das Srebrenica Awareness Network gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Mahnwache am Brandenburger Tor, zu der wir Sie herzlich einladen: Am Freitag, 11. Juli 2025, ab 15 Uhr am Brandenburger Tor, Berlin Der ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Aktuell Sommerinterviews Baden-Württemberg starten am 25. Juli

BAGFW e.V.

Stimmen der Praxis gehören in die Kommission zur Zukunft des Sozialstaates

Berlin (ots) - Im Rahmen ihres Treffens am 8. Juli haben die Spitzen der Freien Wohlfahrtspflege ihren Vorschlag bekräftigt, die Stimmen der sozialen Praxis aktiv in die geplante Kommission zur Sozialstaatsreform einzubringen. Die Spitzenverbände begrüßen die Initiative der Bundesregierung, eine Kommission zur Modernisierung und Entbürokratisierung des ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neue Ausgabe: "Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung" 3/2025

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA übernimmt Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID)

ZIA übernimmt Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) Berlin, 8.7.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) übernimmt im Juli turnusgemäß den Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baubranche atmet auf: EU will mehr Chancen für Mittelstand schaffen

Berlin (ots) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seinen Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Das sind gute Nachrichten aus Brüssel. Der Ausschuss hat sich klar dafür ausgesprochen, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen deutlich ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Pflegereform: FREIE WÄHLER fordern eine Stärkung der pflegenden Angehörigen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtsverletzungen in Tansania: Volkswagen muss Beteiligung an CO2-Projekt stoppen

Die Maasai International Solidarity Alliance (MISA) – zu deren Mitgliedern die Menschenrechtsorganisationen FIAN und Gesellschaft für bedrohte Völker gehören – setzt sich für die Verteidigung der Menschen- und Landrechte der Maasai im Norden Tansanias ein. In einem heute veröffentlichten Statement an Volkswagen fordert MISA das Unternehmen erneut dazu auf, ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG und IG Metall: Bei Modernisierung der Bahn nicht auf halber Strecke stehen bleiben!

EVG und IG Metall: Bei Modernisierung der Bahn nicht auf halber Strecke stehen bleiben! Anlässlich der Haushaltsdebatte warnen EVG und IG Metall vor Preissteigerungen bei der Bahn, und mahnen mehr Planungssicherheit für die Bahnindustrie an Eine schnelle und umfassende Modernisierung der Bahninfrastruktur droht einmal mehr auf der Strecke zu bleiben, warnen die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wirtschaftsweise Grimm zum Bundeshaushalt: Viele Schulden, wenig Reformen

Berlin (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, viel Geld werde verschoben, um den Anstieg der Sozialausgaben zu realisieren. "Eigentlich bräuchte es, um mittelfristig Spielräume zu schaffen für Investitionen, die auch aus dem Haushalt kommen ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf / Appell großer Organisationen an Bundestag und Bundesrat

Berlin (ots) - - Soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zusammendenken - Mittel für Klimaschutz aufstocken und nicht zweckentfremden - Es geht um sozialen Zusammenhalt und um die Demokratie Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites ...

Statistisches Bundesamt

Ein Drittel der Väter erhielt im Jahr 2024 den Elterngeld-Höchstbetrag / Jede achte Mutter bezog den Höchstbetrag

WIESBADEN (ots) - Elterngeld ist aktuell für viele junge Familien ein Thema, denn gerade in den Sommermonaten werden besonders viele Kinder geboren. Knapp ein Drittel (32 %) der Väter, die im Jahr 2024 Elterngeld bezogen, hatten im ersten Bezugsmonat Anspruch auf den monatlichen Höchstbetrag von 1 800 Euro ...

Statistisches Bundesamt

474 700 untergebrachte wohnungslose Personen Ende Januar 2025 in Deutschland

WIESBADEN (ots) - - 41 % der untergebrachten wohnungslosen Personen jünger als 25 Jahre - 29 % kommen aus der Ukraine - Nach Haushaltskonstellation bilden Paare mit Kindern mit gut 34 % die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474 700 ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf

Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen / DStGB-Chef Berghegger: Derzeitiges Recht wird für Blockade von Infrastrukturvorhaben ausgenutzt

Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann. "Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um ...