Storys zum Thema Regierung
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Integrationsräte: Wenig bekannt, aber demokratisch wichtig
Integrationsräte: Wenig bekannt, aber demokratisch wichtig Mit den Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen stehen auch die Wahlen zu den Integrationsräten an. Doch das Interesse hält sich in Grenzen – sowohl bei den Wahlberechtigten selbst als auch in der breiten Öffentlichkeit. Prof. Dr. Conrad Ziller, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen, hat untersucht, warum die Beteiligung so niedrig ...
mehrGAIN-Tagung: Wissenschaftskarrieren zwischen Deutschland und den USA im Fokus | Gemeinsame Pressemitteilung von Humboldt-Stiftung, DAAD und DFG
mehrGKV am Wendepunkt: Innungskrankenkassen fordern Strukturreformen statt Schuldenpolitik!
Berlin (ots) - IKKn: Beitragszahler dürfen nicht länger doppelt zahlen / Versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig steuerfinanzieren / Krankenkassen brauchen mehr Steuerungsrechte für eine stabile Zukunft Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht an einem historischen Wendepunkt: Für 2025 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio: Unionsfraktionschef Spahn begrüßt Einigung auf Wehrdienstgesetzentwurf
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
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Presseinformation | Sommerurlaub mit der Drohne: EU-Länderübersicht und rechtliche Stolperfallen
Ein Dokumentmehr Auszubildende verdienten im April 2024 im Schnitt 1 238 Euro brutto
WIESBADEN (ots) - Bei der Entscheidung für eine Ausbildung spielen neben den persönlichen Fähigkeiten und künftigen Karriereperspektiven auch die Verdienstmöglichkeiten im Lehrberuf eine Rolle. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verdienten Auszubildende in Deutschland im Erhebungsmonat April 2024 über alle Ausbildungsjahre hinweg im Durchschnitt 1 238 Euro brutto im Monat (ohne Sonderzahlungen). Bei ...
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Pressemitteilung – pilot Radar: Deutsche wollen klare, transparente und ehrliche Kommunikation seitens der Politik
mehr Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Illegale Vapes fluten den Markt - BVTE fordert schärfere Maßnahmen und bundesweites Meldeportal
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Externer Dienstleister soll landeseigene Berliner Bühnen prüfen
Berlin (ots) - Ein externer Dienstleister soll im Auftrag der Berliner Kulturverwaltung prüfen, wo an den landeseigenen Bühnen durch Synergien noch gespart werden kann. Das geht aus einer Antwort der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Wesener hervor, die rbb24 Recherche vorab vorliegt. Seit Februar diskutieren die ...
mehrBundesagentur für Arbeit fordert schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Mütter/Deutliches Defizit bei der Job-Integration
Köln (ots) - Nach Deutschland geflüchtete Mütter sollten dem Arbeitsmarkt schon ein oder zwei Jahre nach der Geburt ihrer Kinder zur Verfügung stehen. Das fordert der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Daniel Terzenbach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die geltende Schwelle von drei Jahren sei ...
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CDU-Generalsekretär Linnemann fordert geringere Geldleistungen für ukrainische Flüchtlinge
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt sich dafür ein, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig weniger Geld auszuzahlen als bisher. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Linnemann: "Ich halte den Schritt für richtig, Ukrainerinnen und Ukrainer nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu ...
mehrCDU kündigt Frühstartrente für Kinder und flexible Aktivrente ab 2026 an
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für junge Menschen soll es ab 2026 eine Frühstartrente geben. Vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr sollen sie monatlich zehn Euro bekommen, um privat für ihre Rente vorzusorgen. Mit dieser Nachricht schaltet sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in die Rentendebatte ein. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
mehrWir haben viel, aber nicht alles geschafft / Kommentar von Raimund Neuß zum zehnten Jahrestag des Merkel-Aufrufs
Köln (ots) - Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015, seien ihr "auch um die Ohren gehauen" worden, hat Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel knapp zehn Jahre danach gesagt. AfD-Chefin Alice Weidel etwa zitiert Merkels Diktum voller ...
mehr"nd.DerTag": EU lässt schießen - Kommentar zum Angriff der libyschen Küstenwache auf ein europäisches Rettungsschiff im Mittelmeer
Berlin (ots) - Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer - unter anderem mit Hunderten Millionen Euro, die auch der sogenannten libyschen Küstenwache in Form von Geld und Ausrüstung zugutekommen. Sollen damit offiziell ...
mehrDie Koalition muss sich durchbeißen / Die Bundesregierung hat ein paar Wochen der Fernduelle hinter sich. Jetzt müssen die Kontrahenten wieder eingefangen werden und allmählich Ergebnisse produzieren
Frankfurt (ots) - (...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade in die Hauptstadt zurück. (...) Es fehlen immer noch drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht ebenso wie ein gemeinsamer Wegweiser in Richtung Staatsreformen oder die Ahnung, wie man ...
mehrSparkasse KölnBonn wirbt mit Kampagne für Teilnahme an Kommunalwahl
Medieninformation Demokratie-Förderung: Sparkasse KölnBonn wirbt mit Kampagne für Teilnahme an Kommunalwahl - Übergroße Plakate ab sofort in Köln und Bonn zu sehen - Mit Slogan „Ich wähl, safe – Weil ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz' "Herbst der Reformen" ist eine leere Durchhalteparole
mehrRechtskommunikationsgipfel am 13. November 2025 in Berlin / Jetzt anmelden
mehrKorea Tourism Organization (KTO)
Jungtaek Kim übernimmt Leitung des Korea Tourism Organization Büros in Frankfurt
Ein DokumentmehrWir sind da. Panzergrenadierbrigade 37 demonstriert Einsatzbereitschaft während der Brigadeübung Grand Eagle in Litauen
Frankenberg, 25. August 2025 (ots) - Im Herbst ist es wieder soweit - die Streitkräfte der Bundeswehr zeigen auch in diesem Jahr im Rahmen der Großübung Quadriga 2025 ihre Verteidigungsbereitschaft. Mit dabei: Die Panzergrenadierbrigade 37. Rund ...
Ein DokumentmehrDeutsche Umwelthilfe deckt schwerwiegende Last-Minute-Entkernung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskanzleramt auf
Berlin (ots) - - DUH hat mehr als 1.300 interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium von 2022 bis 2024 ausgewertet - Verfassungswidrige Schwächung des Klimaschutzgesetzes geht unter anderem auf persönliche Intervention im Namen des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz zurück - Akten belegen frühe ...
mehrBurgen: Bollwerke im Bauernkrieg? Die Burgentage Allgäu-Außerfern vom 14.-28. September laden zur Spurensuche ein.
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Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Teure Schulbücher: Lässt sich da was absetzen?
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Von zwei Diktaturen verfolgt. Die Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus und in der SED-Diktatur
Von zwei Diktaturen verfolgt. Die Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus und in der SED-Diktatur Berlin, 25. August 2025 – Sie verweigerten den Hitlergruß, sie verweigerten den Wehrdienst, sie verweigerten sich der SED: Die Zeugen Jehovas zahlten für ihre Überzeugung einen hohen Preis. Vor 75 Jahren, am 31. ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauhauptgewerbe: Halbjahresbilanz besser als erwartet
Auftragseingang und Umsatz legen zu – auf niedrigem Niveau. Straßenbau bricht allerdings deutlich ein. „Die Halbjahresbilanz für das gesamte Bauhauptgewerbe fällt besser aus als von uns ursprünglich erwartet. Insgesamt haben Aufträge und Umsätze in den ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Verfassungsrichter Müller fordert Kompromiss bei Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin
Berlin (ots) - Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen. Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Quartalsvortrag: Zwischen Putin und Trump. Wie weiter mit der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik?
mehr80. Jahrestag des Sieges im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression: CMG überträgt Gedenkveranstaltung live CMG-News, Beijing
Beijing (ots/PRNewswire) - Die China Media Group wird auf 85 unterschiedlichen Sprachen die Gedenkveranstaltung zum 80-jährigen Jubiläum des Sieges im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und des weltweiten antifaschistischen Kriegs live übertragen. Die dritte umfassende ...
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