Storys zum Thema Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bürgerschafts- und Engagementpreis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!": Deutsche Umwelthilfe gibt die Nominierten bekannt und startet Abstimmung

Berlin (ots) - - Aus über 700 Vorschlägen wählte die DUH 20 Beispiele für ein ganz besonderes bürgerschaftliches Engagement im Klimaschutz- und Umweltbereich und für lebendige Zivilgesellschaft aus - Mit 50.000 Euro Preisgeld höchstdotierter Bürgerschafts- und Engagementpreis in Deutschland wird jährlich in ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

FDP-Landtagsfraktion und soziale Vermieter: Landesregierung muss sich vom Ziel Klimaneutralität 2040 verabschieden

70/2025 Große Sorge vor zusätzlichen finanziellen Lasten und deutlich steigenden Mieten. Kiel. Die FDP-Landtagsfraktion und die sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins haben fordern die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, das Ziel „Klimaneutralität 2040“ aufzugeben. „Mehrere wissenschaftliche ...

Universität Duisburg-Essen

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Herausragende sicherheitspolitische Expertin: Dr. Claudia Major wird Mercator-Professorin

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

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50 Jahre ZBO - das kulturelle Gedächtnis der Bundesrepublik im Barbarastollen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Pflege: ver.di warnt vor Aufweichung der Personalstandards in der Altenpflege und vor einer Spaltung der Pflegeberufe

Ver.di warnt vor Aufweichung der Personalstandards in der Altenpflege und vor einer Spaltung der Pflegeberufe Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Faire Landwirtschaft statt Kulturkampf um Veggie-Burger - Maria Noichl, MdEP

Abstimmung über Zukunft der EU-Agrarpolitik und Bezeichnung fleischloser Lebensmittel Das Europäische Parlament wird am Mittwochmittag in Straßburg über zwei zentrale Vorhaben zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft abstimmen: die Reform der Marktorganisation für Agrarerzeugnisse und den sogenannten Agrar-Omnibus, der ursprünglich EU-Agrarregeln ...

PHOENIX

Deutscher Botschafter in Israel sieht große Chance auf Freilassung der Geiseln: "Die Hoffnung ist riesig"

Tel Aviv/Bonn (ots) - Steffen Seibert, deutscher Botschafter in Israel, hat am 2. Jahrestag des von der Hamas in Israel verübten Massakers deutlich gemacht, wie hoch die Erwartungen in der israelischen Öffentlichkeit und besonders bei den Familien der Entführten ist, dass die Geiseln endlich freikommen. "Es ist ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Klassenzimmer-Reinigung durch Schüler“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Umweltminister Schneider: Verbrenner-Aus soll bleiben

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält am EU-weiten Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren fest. Schneider sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, für ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht in Frage. Nötig sei Plansicherheit, betonte Schneider. Bis zum geplanten Aus seien es noch zehn Jahre: "In zehn Jahren sieht die Welt nochmal ganz ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Podcast-Folge: Drama, Drohungen und Drohnen. Carlo Masala zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bau-Turbo vor Verabschiedung: Bündnis fordert Nachbesserungen und Ausbau positiver Ansätze zum UmBau-Turbo

Berlin (ots) - - Bundestag soll am 9. Oktober in zweiter und dritter Lesung über "Bau-Turbo" entscheiden - Bündnis fordert konkrete Nachbesserungen: Streichung der Anwendbarkeit des Paragrafen 246e im Außenbereich, verbindliches Baugebot, Beschränkung auf Mehrfamilienhäuser und Mindestanteil an bezahlbarem ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2025 bei 58,5 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Ausgaben zum Halbjahr erstmals über einer Billion Euro - Defizit bei Bund, Ländern und Sozialversicherung verringert - Kommunales Finanzierungsdefizit dagegen weiter gestiegen Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund 7 % mehr eingenommen und rund 6 % mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2024: Einnahmen von 992,7 Milliarden Euro ...

ARD Das Erste

Spahn bei „maischberger“: Renteneintrittsalter „wird in den 30er Jahren schrittweise weiter steigen müssen“

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren von 67 auf 70 Jahre angehoben wird. "Wir gehen ja gerade auf die Rente mit 67 schrittweise zu. Das wird 2030/31 erreicht werden", sagte Spahn in der ARD-Talksendung ...

Badische Zeitung

Rücktritt des Premiers: Gefahr auch für Europa / Kommentar von Sven Christian Schulz

Freiburg (ots) - Macron wollte der Architekt eines souveränen Europas sein, jetzt ist er nur noch der Hausmeister einer Republik im Zustand des Dauerbrands. Schafft er es nicht, seine zerrissene Republik schnell wieder auf Kurs zu bringen, droht Frankreich zur Dauerkrise zu werden. https://mehr.bz/khs280q Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische ...

PHOENIX

Israels Botschafter Ron Prosor: "Wir alle müssen Präsident Trump danken"

Berlin/Bonn (ots) - 6. Oktober - Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, ist vorsichtig optimistisch, dass die Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe in Gaza zu einem positiven Ergebnis führen. "Die Sache ist ziemlich einfach. Wenn die Geiseln zurück nach Hause kommen, gibt es ein Ende des Krieges und einen Waffenstillstand", so Prosor im Fernsehsender ...

Frankfurter Rundschau

Nicht verwunderlich

Frankfurt (ots) - Es ist kein bisschen verwunderlich, dass Sébastien Lecornu seinen Job als Frankreichs Premier hingeschmissen hat, noch bevor er begann. Seine wütende Erklärung, es lasse sich demokratisch - also kompromissbereit - nicht mit Parteien regieren, die für ihr Personal und ihre Steckenpferde einen Absolutheitsanspruch erheben, ist plausibel. Sich die Quälerei mit ihnen zu ersparen, ist konsequent. Verwunderlich - ja, geradezu bestürzend - ist dagegen, dass ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Trotz Zulassungsplus: ZDK sieht keinen Durchbruch bei E-Mobilität - Politik gefordert

Stuttgarter Nachrichten

Wehrdienstgesetz: Salamitaktik anstelle von Strategie

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Aktuell sieht der Entwurf des Wehrdienstgesetzes die Möglichkeit vor, junge Menschen verpflichtend einzuberufen, wenn die Truppe ihren Bedarf nicht mit Freiwilligen decken kann. Die Union will dafür klare Regeln setzen, die SPD lehnt das ab. Doch will man vorausschauend handeln, sind diese Regeln dringend notwendig. Da absehbar ist, dass der Personalbedarf nicht mit Freiwilligen zu decken ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland begrüßt Modernisierungsagenda der Bundesregierung / Bürokratieabbau im Gesundheitswesen entscheidend für Innovations- und Versorgungssicherheit

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Modernisierungsagenda sowie ein Bürokratieabbaugesetz verständigt. Ziel ist es, bis zu 16 Milliarden Euro und rund 25 Prozent der Verwaltungskosten einzusparen. Im Mittelpunkt steht die Digitalisierung als zentraler Hebel für Effizienz und ...

GMVV & Co. GmbH

GMVV & Co. GmbH heißt neuen Kooperationspartner Ben Emmerson CBE KC im Team willkommen / Verstärkung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Sanktionsverfahren

Frankfurt (ots) - Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. Michele Sciurba, geschäftsführender Gesellschafter der GMVV, wiederholt erfolgreich mit Ben Emmerson an ...

SAT.1

Zwei Jahre Krieg in Nahost: Die "SAT.1 :newstime" sendet am Dienstag mit dem Themenschwerpunkt Nahost

Readly

Gaza, Gendern, Migration: Umfrage zeigt gefühlten Meinungsdruck der Deutschen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Zippelius: Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Fokus

Berlin (ots) - Wichtiges Signal des BMZ zur Umsetzung des Koalitionsvertrags Zur Konferenz "Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am morgigen Dienstag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die Konferenz des Entwicklungsministeriums zur Stärkung der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Verpflichtende Gesellschaftszeit: CSU-Landtagsfraktion begrüßt Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines Pflichtjahr

München (ots) - In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht unterstützt die CSU-Landtagsfraktion den Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek: "Um unsere Zukunft zu gestalten und unsere Freiheit zu sichern, brauchen wir ...