Berlin (ots) - Kurzform: Hartz IV hat sich in Deutschland bewährt. Sicherlich sind einige Änderungen überfällig - wie die Fragen, wie viel Vermögen bei Arbeitslosigkeit angerechnet wird oder wie Langzeitarbeitslose besser gefördert und in Jobs zurückgeführt werden. Die SPD muss bei ihren Ideen vor allem eine Frage beantworten: Wer soll das alles bezahlen? Der ...
Heidelberg (ots) - Dieser Etat ist nicht etwa ungeschickt - er ist eine offene Kampfansage an die EU. Deshalb ist deren Empörung nachvollziehbar. Doch auch die EU selbst sollte sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs richtig liegt. So maßlos die neue italienische Regierung ist, so rigide zeigte sich in der Vergangenheit die EU. Dabei offenbarte sich längst, dass ihre ...
Stuttgart (ots) - Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, ist eine Schande. Falsch ist es allerdings, ständig in den lautesten Tönen auf die Klaviatur der Empörung zu hämmern und bei jeder Gelegenheit den neoliberalen Rückzug des Sozialstaats zu beklagen. Diese Art des Populismus hilft niemandem. In Deutschland ...
Bielefeld (ots) - Der Eindruck, dass nach maßgeblich von Politik und Behörden verursachten Katastrophen mit Todesopfern die falschen Personen auf der Anklagebank sitzen, trügt nicht. Ob Loveparade in Essen oder Stadtarchiv in Köln: Die Prozesse dauern viel zu lang oder beginnen viel zu spät - und sie machen Leute zu Beschuldigten, die auf Anweisung ihrer amtlich Vorgesetzten gehandelt haben. Bürokratie schafft so ...
Stuttgart (ots) - Das Einwanderungsgesetz gibt die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen. Thomas Maron Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist dazu ein wichtiger Schritt. Der Staat ...
Stuttgart (ots) - Den grausigsten Blick in den Abgrund rissen die Forscher mit ihrem Befund auf, die Missbrauchsquote sei gar nicht gesunken. Und das, obwohl spätestens seit den Skandalen in den USA und in Deutschland die Sensibilität gewachsen sein müsste. Die absoluten Missbrauchszahlen sind offenbar nur ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wenn Sahra Wagenknecht in einer Talkshow redet, dann nicken überraschend viele Menschen vor dem Fernseher. Denn die 49-Jährige spricht meist von den Ungerechtigkeiten in unserem Land, die jeder schon mal erlebt hat. Und Lösungen bringt sie auch. Meist geht es darum, dass die Reichen den weniger Begüterten mehr abgeben sollen. Das ist nicht gerade neu. Aber solche Sätze hat man früher von der SPD ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Zeitumstellung abzuschaffen. "Das ist eine Riesennummer", sagte der CDU-Politiker, der seit Jahren gegen die Zeitumstellung kämpft, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) - und das an seinem Geburtstag: "Heute ...
Hagen (ots) - Klimaschutz? Ach ja, da war doch was. Aber irgendwie nervt das Thema. Es ist unangenehm, ständig an die eigene Verantwortung erinnert zu werden. Es macht keinen Spaß, auf Annehmlichkeiten und Luxus zu verzichten. Und außerdem: Es gibt doch Wichtigeres. Rente, Jobs, Flüchtlinge, Kriminalität... So denken viele Menschen - und auch Politiker sind ...
Stuttgart (ots) - Ist es gerecht, von allen Studierenden, unabhängig von ihrem sozialen Status, denselben Betrag für ein Zimmer im Studentenwohnheim zu verlangen? Sollte nicht der mehr zahlen, der mehr hat? Die Frage ist berechtigt, die Tücken lauern im Detail: Auf welche Nachweise stützt sich eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. "Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf. Ich wünsche mir, dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus dafür ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt", sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock kritisierte angesichts des Hitzesommers, dass die Städte nicht ausreichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet seien. "Das zu lösen, ist für uns auch eine soziale Frage", sagte Baerbock im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). "Es sind ja ...
Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. "Wir befürchten, dass sehr ...
Osnabrück (ots) - Opferbeauftragter: Bundestag verdreifacht Hinterbliebenengeld SPD-Politiker Franke: Erhebliche Verbesserung für Angehörige von Terroropfern - Neuregelung gilt auch für NSU-Anschläge Osnabrück. Angehörige von Terroropfern erhalten ab sofort den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld. Die Mittel dafür stellt das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 bereit, das am Mittwoch ...
Straubing (ots) - Gehälter von 3000 Euro und mehr stellt Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht. Zugleich allerdings müssen Zehntausende Pflegekräfte eingestellt werden, um das heutige Personal zu entlasten. Das wird eine Menge Geld kosten. Dennoch muss die Gesellschaft diese Ausgabe schultern. Denn jeder, der im Alter darauf angewiesen ist, will menschenwürdig und respektvoll gepflegt werden. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren wurden sehr viele Eingangspforten zum deutschen Arbeitsmarkt und zu einem Leben in der Bundesrepublik eröffnet. Allerdings profitiert davon im Wesentlichen nur eine Elite von Ausländern: Akademiker mit einem Hochschuldiplom. Für viele andere ist der Weg zu einem Job in ...
Straubing (ots) - Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Theresa May viele Ratschläge - gute und gut gemeinte - zu der Frage erhalten, wie sich der vom britischen Volk mehrheitlich beschlossene EU-Austritt bewerkstelligen lässt. Kaum eine Wortmeldung fiel so absurd aus wie der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump: Statt in langwierige Verhandlungen einzutreten, solle die Premierministerin den Brüsseler Club ...
Stuttgart (ots) - Im Kern ging es bei der Reform des europäischen Urheberrechts um die Modernisierung des Urheberschutzes, der es Urhebern auch im digitalen Zeitalter erlaubt, einen Anteil an der Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte - konkret: die großen Internetplattformen - zu erhalten. Die Gegner der Reform haben daraus die Gefahr von Zensur konstruiert und das Ende des freien Internets an die Wand gemalt. Dabei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - In der NRW-SPD wird die Kritik an Hartz IV immer lauter. "Das System Hartz IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Eine "bessere und gerechtere Alternative" müsse her. "Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. Aber wer 30 Jahre lang ...
Straubing (ots) - Von wirklicher Gleichberechtigung sind die saudischen Frauen noch weit entfernt. Der 32-jährige Kronprinz Mohammed ist ein Pragmatiker, der schon jetzt die Probleme anpacken will, die sein Reich haben wird, wenn er regiert. Mehr als die Hälfte der Saudis sind jünger als 25 Jahre. Sie sind vernetzt, auch im Westen. Darum sind Reformen für die ...
Straubing (ots) - "Europa First" wird zur offiziellen Politik der 28 erhoben. Wie viel Platz für das Asylrecht da bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der bereits aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelang Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe keinen ...
Straubing (ots) - Ein "gebrauchtes" Haus, das vergleichsweise wenig kostet, nicht allzu attraktiv gelegen ist, aber wie im ländlichen Raum üblich mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche hat, wäre dann gar nicht förderfähig. Für einen luxuriös ausgestatteten, teuren Neubau in städtischer Toplage gäbe es ...
Köln (ots) - Alarmsignal Sandro Schmidt zum nationalen Bildungsbericht Viele können sich noch an den "Pisa-Schock" aus dem Jahre 2001 erinnern. Deutschlands Schüler hinkten laut der ersten großen weltweiten Untersuchung der Schulsysteme durch die OECD in vielen Bereichen hinterher. Die Konsequenz nach langer Diskussion: Das Bildungswesen wurde verbessert, bundesweit einheitliche Standards eingeführt, an vielen ...
Straubing (ots) - Angela Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind. Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität haben in der Vergangenheit nichts gefruchtet - und es gibt keine Anzeichen dafür, ...
Straubing (ots) - Einige Punkte am neuen Gesetz gehören womöglich noch einmal überarbeitet. So sind die rechtlichen Anforderungen, um sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, noch recht bürokratisch gestaltet. Außerdem sind Kleinselbstständige keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes, sodass ihnen die neuen rechtlichen Möglichkeiten verwehrt bleiben - ...
Regensburg (ots) - Die EU steht an einem Wendepunkt. Nach Jahren des Nichtentscheidens haben sich die Dinge so zugespitzt, dass nun etwas passieren muss. Die konservative Fraktion im EU-Parlament, die Europäischen Volkspartei (EVP), zurrt in München gerade ihre Ziele für die nächsten Monate fest. Sie tut gut ...
Straubing (ots) - Das Argument, man müsse mit einer Sperrklausel eine Zersplitterung der Volksvertretung verhindern, zieht im Fall des Europaparlaments einfach nicht: Im Moment sind 202 Parteien in Straßburg und Brüssel vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Hürde in Deutschland wären es 196. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die zusätzlichen Parteien aus ...
Straubing (ots) - Natürlich: Politische Arbeit kostet eine Menge Geld. Büros, Mitarbeiter, Ausstattung, Veranstaltungen - der Demokratieapparat verschlingt Unsummen, die sich durch Beiträge der Parteimitglieder allein nicht finanzieren lassen. Die Politik hat deshalb über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das Parteien üppige Einnahme garantiert. ...
Straubing (ots) - Es ist gut, dass die SPD diesen lang gehegten Wunsch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Wie sich bei der Premiere gezeigt hat, sind zwar manche Fragen ebenso wie manche Antworten noch immer formelhaft und vorhersehbar. Es ist aber schon ein großer Gewinn für den Parlamentarismus, dass die Veranstaltung nun weit weniger dröge daherkommt. ...
Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Gelder vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben. Vor diesem Hintergrund ist ...
