Düsseldorf (ots) - Die staatlich verordnete Babypause für Väter widerspricht dem Freiheitsgedanken - gleichgültig, ob als Bonus-Modell oder als offizieller Teil der Elternzeit. Sie greift in die Wahlfreiheit der Eltern ein, wer sich in welcher Lebensphase ums Kind kümmert und wer das Geld verdient. Es gibt viele Gründe, warum ein Vater nicht aus dem Job ...
Hagen (ots) - Von Nina Grunsky Familienministerin Ursula von der Leyen ist berühmt für ihr Lächeln. Gestern hatte sie scheinbar auch einmal Grund dafür. Schließlich haben die Sachverständigen im siebten Familienbericht die politische Linie der siebenfachen Mutter bestätigt: Das Elterngeld und eine bessere Kinderbetreuung seien nötig, damit die ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Dienstag das im Koalitionsvertrag verabredete Projekt des Bürokratieabbaus mit einem Paket von Beschlüssen auf den Weg bringen. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Auf der Tagesordnung steht neben Eckpunkten für ein ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der ab nächste Woche in Karlsruhe verhandelten Milliarden-Klagen der drei Länder Berlin, Bremen und Saarland um Finanzhilfen des Bundes hat Saarlands Finanzminister Peter Jacoby (CDU) von "Strukturproblemen des föderativen Systems" gesprochen. "Ich hoffe, dass das ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundesrates zur Beibehaltung der Käfighaltung von Legehennen planen die Grünen, erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulrike Höfken, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), 1999 habe Karlsruhe klare Anforderungen an ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Und sie bewegen sich doch, die Gesundheitsreformer der schwarz-roten Koalition. Zwar sind die Konturen ihres Werkes noch immer nebulös. Gleichwohl vermitteln sie nach dem zweiten Treffen ihrer Spitzenrunde den Eindruck: Die Zuversicht wächst. Und mit ihr der Mut und auch der Maßstab, den die Beteiligten ans Gelingen ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP und nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung zu stoppen. Die Erhöhung von 16 auf 19 Prozentpunkte sei "für die ...
Berlin (ots) - Das Vorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Pendlerpauschale ab dem nächsten Jahr zu kürzen, stößt auf massiven Widerstand in den Regierungsfraktionen. Mit SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und dem Sprecher der Landesgruppe der bayerischen SPD-Abgeordneten, Florian Pronold, ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Die Arbeitgeber sind enttäuscht vom arbeitsmarktpolitischen Kurs der großen Koalition. Dies betrifft besonders die sich abzeichnende "kleine Lösung" beim Kündigungsschutz. "Die Erwartungen der Wirtschaft waren und sind völlig andere. Wir haben die ursprünglichen ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist Forderungen aus den Reihen der Union entgegengetreten, bei der Reform des Kündigungsschutzes den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. "Wir werden beim Kündigungsschutz die Koalitionsvereinbarung umsetzen. Bevor die ...
Düsseldorf (ots) - Die Landtagswahlen sind vorbei, die Reformarbeiter der großen Koalition machen sich ans Werk - und schon werden die Sollbruchstellen markiert. Das war zwar zu erwarten, aber die Klarheit der Grenzen dessen, was geht und was nicht geht, überrascht dann doch nach all der vorherigen Harmonieseligkeit. Müntefering hat beim Kündigungsschutz, ein sozialdemokratisches Symbolprojekt, das ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Streik im öffentlichen Dienst hat offenbar vorerst den massiven Mitgliederschwund bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gestoppt. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet (Donnerstagausgabe), hat die Gewerkschaft allein im Hauptstreikmonat Februar 15.000 neue Mitglieder gewinnen können. Das Blatt beruft sich auf die jüngste ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Nach den Landtagswahlen geht es los, wird richtig regiert und reformiert - so lautet das Versprechen der Großkoalitionäre. Oder ist es eine Drohung? Bei der geplanten Finanzreform für das Gesundheitssystem jedenfalls könnte es am Ende viele Verlierer geben - nicht zuletzt die Versicherten. Das zumindest war das Resultat ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Die Kanzlerin und all die anderen, die den kostenlosen Kindergarten fordern, haben im Grundsatz Recht. Im Kindergarten wird die Grundlage für die Bildung unserer Kinder gesetzt - dafür Geld zu verlangen, während zugleich die Hochschul-Bildung lange kostenlos blieb, ist absurd. Einerseits. Andererseits gibt es ...
Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsspitzen tun gut daran, vor einem Aufschnüren des Kompromisspaketes "Föderalismusreform" zu warnen. Die Diskussion darüber darf nach den zähen, zunächst gescheiterten, dann doch noch zu einer Einigung geführten Verhandlungen nicht wieder bei null anfangen. Sonst kommt Deutschland von seinen Selbstlähmungsmechanismen nie los. Aber die Koalitionsspitzen täten auch gut ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will massiv bei der Sprachförderung für Ausländer und Zuwanderer kürzen. Wie die Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, werden in diesem Jahr dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg die Mittel von ...
Berlin (ots) - Im Streit um den Mindestlohn hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine Höhe von 7,50 Euro pro Stunde, die die SPD-Arbeitnehmer fordern, strikt abgelehnt. "Mit der Union wird es einen Mindestlohn dieser Höhe nicht geben. Das kann ich definitiv ausschließen", sagte Pofalla der "Saarbrücker ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem jetzt vereinbarten Regelwerk wird man leben können. Manches ist noch immer gewöhnungsbedürftig. Und es wird noch lange dauern, bis die Schreibungen in Büchern, Zeitungen, Schulen und Amtsstuben wieder auf einen einheitlichen Stand gebracht sind. Wenn das überhaupt möglich ist. Das Thema bleibt uns erhalten. +++ Rückfragen bitte an: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck schließt Änderungen bei der Föderalismusreform nicht aus. "Wir sagen nicht, die Reform ist jetzt so beschlossen, Augen zu und durch", betonte Struck im Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die umstrittenen Punkte, darunter die künftige ...
Berlin (ots) - Die Bundesländer wollen offenbar die Maßnahmen zur Resozialisierung in deutschen Gefängnissen massiv beschneiden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Initiative Hessens hervor, über den die Saarbrücker Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtet. In dem Entwurf heißt es, ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Es war eine schwere Geburt. Tage-, ja wochenlang hat die große Koalition mit großer Geste um die Familienförderung gerungen. Dabei ging es nur um kleines Geld, um 460 Millionen Euro, darum, wie dieses Geld auf Familien mit Kindern unter 14 verteilt wird, im Zuge einer Steuerrückerstattung für Betreuungskosten. Solche ...
Lübeck (ots) - Im Europaparlament findet die Idee einer eigenen Steuer für die EU immer mehr Anhänger. Eine EU-Steuer sei "vernünftig", äußerte sich der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, gegenüber den Lübecker Nachrichten (Sonntag-Ausgabe). Ingo Friedrichs, Vizefraktionschef der Konservativen, plädierte ebenfalls ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Der Streit um die Gesundheitspolitik galt vielen als Sollbruchstelle der Koalition. Aber schneller als gedacht steuern die Gesundheitspolitiker auf Kompromisskurs: Aus der Kopfpauschale der Union bliebe die steuerfinanzierte Krankenversicherung für Kinder, von der SPD-Bürgerversicherung die höhere ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bisher nicht auf Maßnahmen zum Bürokratieabbau einigen können. Jetzt sollen die Führungsleute entscheiden. "Für uns ist Bürokratieabbau ein zentrales Reformprojekt, bei dem wir uns an positiven Erfahrungen vor allem in den Niederlanden orientieren wollen", sagte Norbert Röttgen, Geschäftsführer der ...
Düsseldorf (ots) - Leitartikel von Alexander von Gersdorff Über lange Jahre eilte den fünf "Wirtschaftsweisen" der Ruf voraus, ein Haufen weltentrückter Theoretiker zu sein, der realitätsferne Optimalmodelle entwirft. Löhne runter, Kündigungsschutz kippen: Die Radikalvorschläge des Sachverständigenrats waren nicht annähernd so, wie sich die Bevölkerungsmehrheit ihr Land vorstellt. Die Gewerkschaften hatten leichtes Spiel, von neoliberalen ...
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der Verhandlungen zu einer großen Koalition hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt. "Wenn eine Erhöhung in Betracht gezogen wird, dann nur mit einer uneingeschränkten Verwendung für die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge ...
Hagen (ots) - Von Rudolf Limpinsel Es zeichnet sich ab, dass die großen Parteien einen späteren Einstieg in die Rente vorbereiten. Fast alle Konzepte, die sich perspektivisch mit der Alterssicherung beschäftigen, gehen davon aus. Der Politik war dies bekannt, die Konsequenzen wurden gescheut. Der spätere Renteneinstieg ist zunächst eine ...
Düsseldorf (ots) - Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen geht davon aus, dass die Anhebung des Regelrentenalters auf 67 in den nächsten Jahren gesetzlich eingeleitet wird. "Ich bin sicher, dass schon in dieser Wahlperiode etwas in Richtung Rente mit 67 passiert", sagte Raffelhüschen der "Rheinischen Post" ...
Stuttgart (ots) - Walter Hirrlinger, der Chef des Sozialverbandes VdK, hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für dessen Rentenvorstellungen scharf kritisiert. "Von solchen Visionen halte ich gar nichts. So kann nur jemand daherreden, der sich noch nie mit dem Thema ...
Halle (ots) - FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat die Union beim geplanten Abbau von Steuersubventionen zu mehr Mut aufgefordert. Hintergrund ist eine Liste des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof mit angeblich mehr als 400 zu streichenden Steuervergünstigungen. Die Union hält diese Berichte unter ...
