Stuttgarter Nachrichten: SPD-Linker Schreiner: SPD muss sich korrigieren - "Koalition mit Linken nicht kategorisch ausschließen"
Stuttgart (ots)
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner verlangt von seiner Partei einen Kurswechsel: "In einigen zentralen Punkten muss es dringend eine sehr deutliche Korrektur geben. Das gilt für das Thema Hartz IV, aber auch für die Rente mit 67." So müssten die Lohnersatzleistungen wegen der längeren Lebensarbeitszeit deutlich gestreckt und die Zumutbarkeitsregelungen radikal geändert werden, sagte er der Kölnischen Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten (jeweils Samstag). Bei der Rente mit 67 fordert Schreiner "eine Brücke zwischen der Erwerbsarbeit und dem Renteneintritt. Die Menschen fürchten - zu Recht -, mit 55 arbeitslos zu werden und bis zur Rente keine Perspektiven zu haben."
Das SPD-Präsidiumsmitglied betont: "Die ganz große Mehrheit der SPD steht vom Bauchgefühl her den Aussagen der Linkspartei sicher deutlich näher als den Positionen der Union. Darum ist es falsch, eine denkbare Koalition mit der Linkspartei kategorisch abzulehnen."
Den Koalitionskompromiss über Mindestlöhne nennt Schreiner "nicht mehr als einen kleinen Einstieg. Von einer vernünftigen Lösung des Problems sind wir weit entfernt." Er mahnte seine Partei, "in den Fragen, von denen unsere Anhängerschaft besonders betroffen ist, deutlich stärkeres Profil zu gewinnen". Es gebe zwei solch traditionelle SPD-Milieus: gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer und die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. In beiden Gruppen wachse die Entfremdung.
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