Lübeck (ots) - Die Grünen haben die für 2013 auf rund 2000 Firmen angewachsene Zahl der Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien(EEG-Umlage) als "nicht nachvollziehbar" kritisiert. Die Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Höhn sagte den Lübecker Nachrichten(Donnerstag): "Diese Befreiung dürfte in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro kosten." Für den ...
Bremen (ots) - Der Gesundheitsmarkt ist ebenso lukrativ wie umkämpft. In diesem Haifischbecken tummeln sich besonders viele Lobbyisten. Entsprechend zahlreich sind unseriöse Angebote, um miteinander ins Geschäft zu kommen, und nur selten werden diese Fälle überhaupt bekannt und entsprechend geahndet. Wenn nun die Krankenkassen ein neues Gesetz gegen die Korruption ...
Bremen (ots) - Über zwei Millionen Unfälle im Straßenverkehr gibt es jedes Jahr in Deutschland, etwa 4000 Menschen sterben dabei. Eigentlich müsste täglich ein Aufschrei durch das Land gehen, angesichts dieser Zahlen. Doch man hört nichts. Niemand schreit. Wir nehmen es hin, sehen es als allgemeines Lebensrisiko an, haben uns daran gewöhnt - oder verdrängt. ...
Bremen (ots) - Der Gesundheitsmarkt ist ebenso lukrativ wie umkämpft. In diesem Haifischbecken tummeln sich besonders viele Lobbyisten. Entsprechend zahlreich sind unseriöse Angebote, um miteinander ins Geschäft zu kommen, und nur selten werden diese Fälle überhaupt bekannt und entsprechend geahndet. Wenn nun die Krankenkassen ein neues Gesetz gegen die Korruption ...
Stuttgart (ots) - Es hängt vor allem vom guten Willen der Wirtschaft ab, ob diese 30-Stunden-Elternwoche durchsetzbar wäre. Per Gesetz lässt sie sich nicht verordnen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt: "Wir haben nur dieses eine Leben, und in dem muss es möglich sein, politische Antworten auf die Fragen zu entwickeln: Was willst du beruflich machen? Und willst du Kinder?" Der Staat will bei diesen beiden ...
Stuttgart (ots) - "Parteichef Rösler ist nicht nur angezählt, er ist eigentlich schon Geschichte. Das sind ideale Voraussetzungen dafür, dass es in wenigen Tagen beim Treffen der liberalen Großfamilie rund um den Dreikönigstag in Stuttgart wieder gespenstische Szenen zu beobachten gibt. Und die Wähler wissen nicht mehr, wofür die FDP steht. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Wer die vergangenen Jahre über ein wenig die Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt hat, wird den jüngsten Gerüchten über ein einschneidendes Sparpaket keinen Glauben schenken. Ausgerechnet Schäuble soll sparen wollen, dass es kracht und allen wehtut? Jener Schäuble, der seit 2009 nie so richtig gespart hat? Der Minister, der seine unbestreitbaren Sanierungserfolge stets ...
Bremen (ots) - Darf man Menschen den Strom abstellen, wenn sie ihn nicht bezahlen können? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach, legt man eine Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen zugrunde, die vor rund drei Jahren ergangen ist: Darin heißt es, die Sperrung der Energiezufuhr stelle eine der Wohnungslosigkeit nahekommende Notlage dar. Ergo ...
Bremen (ots) - Der dramatische Fall der in die Türkei abgeschobenen Kurdin Gazale Salame wendet sich schlussendlich zum Guten: Mutter und zwei Kinder dürfen nach acht Jahren demnächst endlich zu ihrer in Deutschland gebliebenen Familie zurückkehren. Vor einem Jahr hatte die Menschen im Norden das Schicksal der ...
Stuttgart (ots) - Eine neue Generation von Ärzten ist herangewachsen, sie schätzt die Annehmlichkeiten und Angebote des städtischen Lebens. Man selbst will auf seine Kosten kommen, Frau und Kinder sollen es auch. Das Leben als Landarzt oder Landärztin scheint da nicht mehr attraktiv genug. (...) Weitere Initiativen müssen deshalb her, um einem Versorgungsmangel vorzubeugen. Eine bessere Vergütung ist eine ...
Bremen (ots) - Es ist eine paradoxe Situation: Auf der einen Seite gab es in Deutschland noch nie so viele niedergelassene Ärzte, auf der anderen Seite klafft eine große Lücke auf dem Land. Mit den Plänen, die der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Kliniken gestern präsentierte, soll diese extrem ungleiche Verteilung zumindest ein Stück weit ...
Bremen (ots) - Die EU will Rauchern den Geschmack am Glimmstängel gründlich verderben: Warnhinweise und Schockfotos von offenen Beinen oder zerfressenen Lungen sollen künftig einen Großteil der Packung bedecken. Solcherlei Brüsseler Bevormundung treibt Freiheitsliebende auf die Palme. Denn warum sollte die EU-Lifestyle-Polizei als nächstes nicht Warnhinweise für ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich selbst erwartungsgemäß ein gutes Zeugnis über den Fortgang der Energiewende ausgestellt. Die Belege für diese Selbsteinschätzung sind zwar dürftig. Doch nachdem die Koalition die Veröffentlichung ihres Zwischenberichts tagelang hinausgeschoben hatte, kann sie nun ...
Bremen (ots) - "Nichtsdestotrotz geht es vielen Menschen in der heutigen Rentnergeneration relativ gut. Dennoch liegt Ursula von der Leyen richtig, wenn sie sagt, man müsse jetzt der Altersarmut von morgen vorbeugen. Und angesichts heutiger Erwerbsbiografien mit Minijobs, Teilzeitarbeit oder Ausfallzeiten als alleinerziehendes Elternteil dürfte Armut im Alter ...
Bielefeld (ots) - Diskriminierend, teuer, ineffizient: Der Bielefelder Bildungsforscher Dr. Rainer Dollase kritisiert das Konzept der Inklusion. Der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern sei wesentlich problematischer, als die Verfechter eingestehen wollten, sagt der emiritierte ...
Stuttgart (ots) - Kinder sind ein großes Glück, aber auch eine Belastung - für den Geldbeutel und die Nerven. Es gibt immer mehr, die sich diese Belastung nicht mehr antun wollen. Die Politik ruft zwar: Kinder erwünscht. Aber wozu? Zum Abtragen des Schuldenbergs, den ihre Eltern und Großeltern aufgehäuft haben? Mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts geht bereits für Rentenzuschüsse drauf. Man muss sich nur ...
Berlin (ots) - Es gibt ein neues Attribut für Deutschland. Die Entwicklung ist seit Langem bekannt, aber die aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) manifestiert sie nun auch in einem Wort: Deutschland ist ein "Niedrig-Fertilitätsland". Mit 1,39 Kindern pro Frau haben wir die elftniedrigste Geburtenziffer in Europa. Und in keinem anderen ...
Berlin (ots) - Die Cowboy-Phase ist eigentlich vorbei in der deutschen Politik. Entweder regieren starke Frauen wie Merkel, Kraft, Kramp-Karrenbauer, Lieberknecht oder eher unauffällige Männer wie Scholz, Sellering, Kretschmann und McAllister. Aus der Mode kam der Typus des klassischen Alphamännchens, dem man zutraut, morgens nach Rocky-Manier ein paar rohe Eier zu ...
Hagen (ots) - Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen wird es nicht geben. Sie ist im Vermittlungsausschuss am Parteienstreit über die Kostenverteilung gescheitert. Damit bekommt die Energiewende einen Dämpfer, an der Richtigkeit der ursprünglichen Ziele und Maßnahmen aber ändert sich nichts.In Deutschland entfallen derzeit über 40 Prozent des Energieverbrauches auf ...
Bielefeld (ots) - Überrascht werden die meisten deutschen Fußball-Fans nicht sein. Trotz ihrer Proteste ist das umstrittene Papier »Sicheres Stadionerlebnis« gestern in allen 16 Punkten mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Der Druck der Innenminister war auch groß genug, die Vereine hatten Angst um ihr Geld. Schließlich wurde mehrfach angedroht, die Klubs ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Derart deutliche Worte wie sie gestern Thyssen-Krupp-Chef Hiesinger fand, die hört man nur selten von Vorständen. Hiesinger sprach von Fehlern, Vertuschen, und auch von einem falschen Führungsverständnis in seinem Hause. Eine spannende Frage ist, ob Hiesinger bei seiner deutlichen Kritik am ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Lotse durch das Alltagsrecht, das hört sich nach warmen Worten, tatkräftigen Ratschlägen und handfester Hilfe für die oft überforderten Verbraucher an. Wie schön wäre es, wenn sich der Staat um den Ärger mit der Rechtsschutzversicherung oder mit den Gebühren an fremden Geldautomaten kümmern würde. Das ist es, was sich Otto Normalverbraucher ...
Osnabrück (ots) - Bitter nötig Die Innenminister räumen bei den Verfassungsschutzämtern kräftig auf. Das war nach den skandalösen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie bitter nötig. Noch nie war das Ansehen der Inlandsgeheimdienste so beschädigt wie heute. Jetzt soll es zwischen den Landesämtern mehr Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch geben. Auch die Anforderungen an ...
Stuttgart (ots) - Der Vorwurf wiegt schwer. Nicht der medizinische Nutzen treibt die OP-Zahlen nach oben, sondern die wirtschaftliche Not von zu vielen Kliniken, die ihr Heil in der Menge suchen - je mehr Eingriffe, desto höher Umsatz und Gewinn. Schert sich noch irgendjemand um das Wohl des Patienten? Durch direkte Verträge zwischen Kassen und Kliniken kann es sich für Krankenhäuser finanziell lohnen, weniger zu ...
Berlin (ots) - Die Frühlingsgefühle im nördlichen Afrika sind einem Kälteschock gewichen. Die Hoffnungen auf demokratische Entwicklungen und wirtschaftlichen Aufschwung begannen vor knapp zwei Jahren mit dem Aufstand der Jugend Tunesiens. Mit dem Sturz des ägyptischen Diktators Mubarak wurden sie weiter beflügelt und schienen sich mit dem Ende des ...
Berlin (ots) - Sie machen Druck auf den Senat, auf die eigene Regierung in Berlin: Zum wiederholten Mal sind die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU in Berlin, Raed Saleh und Florian Graf, am Mittwoch selbst vor die Presse getreten, um ihre Vorhaben, Gesetzentwürfe vorzustellen. Diesmal ging es um die sogenannte Liegenschaftspolitik, also den Umgang mit den ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen verlangt einen neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt. Das fordert NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Es seien "vor allem die NRW-Unternehmen und -Verbraucher, die über den Strompreis den ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen verlangt einen neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt. Das fordert NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Es seien "vor allem die NRW-Unternehmen und -Verbraucher, die über den Strompreis den ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen verlangt einen neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt. Das fordert NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Es seien "vor allem die NRW-Unternehmen und -Verbraucher, die über den Strompreis den ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen verlangt einen neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt. Das fordert NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Es seien "vor allem die NRW-Unternehmen und -Verbraucher, die über den Strompreis den ...
