Bremen (ots) - Johanna Wanka bleibt ihrem Politikstil auch im neuen Job treu. Die CDU-Politikerin, bis vor wenigen Tagen Wissenschaftsministerin der abgewählten Landesregierung in Hannover, fährt auf Sicht. Und die Strecke ist übersichtlich. Sieben Monate sind es nur noch bis zur Bundestagswahl. Bei ihrem ersten ...
Regensburg (ots) - Es ist jedes Mal dasselbe: Ob im Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsbereich - kaum wagt sich die EU-Kommission mit einem neuen Gesetzesvorschlag an die Öffentlichkeit, fürchtet Deutschland eine Aufweichung seines Schutzstandards. In vielen Fällen sind diese Sorgen unberechtigt und basieren ...
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat recht: Es ist höchste Zeit, die deutsche Energiewende auf ein neues Fundament zu stellen. Was jetzt notwendig wäre, wäre ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2.0, das die Ökostromproduzenten näher an den Markt heranführt. Ein Weg dahin könnte ...
Stuttgart (ots) - Die Bewilligung und Umsetzung von Hilfen für Missbrauchsopfer haben oberste Priorität. Doch was geschieht? Nichts! Bund und Länder streiten sich seit Monaten über den längst beschlossenen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro und schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer verstaubt im Rechtsausschuss des Bundestags. Der Hilfsfonds ist über das ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat die von der EU-Kommission geplante Harmonisierung bei Arzneimittelversuchen heftig kritisiert. Es gehe nicht um medizinischen Fortschritt, sondern "nur um die wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie", sagte Montgomery im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). ...
Stuttgart (ots) - Mappus raus! So lautet im Kern die Aufforderung der CDU-Führung an den früheren CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Aus dem einst gefeierten "lieben Stefan" ist ein anonymer "Jemand" geworden. Von da ist es nicht weit bis zum Niemand. Die neuen Oberhäupter der "CDU-Familie" haben ihn ausgestoßen. Mappus ist das schwarze Schaf. Auf jemanden, der das Geschlossenheits-Gerede ...
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung versteht Baden-Württemberg gern als Versuchslabor für neue Formate demokratischer Teilhabe. In diese Richtung zielt auch die von Staatsrätin Gisela Erler ins Werk gesetzte Internetbeteiligung, gegen die sich in einigen Ministerien Bedenken erheben. Es erscheint nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, das bisweilen ...
Bremen (ots) - Es war, als hätte es den erbitterten Streit zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar nicht gegeben: Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie, wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskosten in Deutschland ...
Berlin (ots) - Kaum flattern die ersten stolzen Stromrechnungen in die Briefkästen, da schwant dem deutschen Verbraucher, dass dieser Winter, der ein langer werden wird, auch noch eine satte Heizkostennachzahlung mit sich bringt. Gut, dass man sich bei der Auffahrt zur Tankstelle angewöhnt hat, die Augen zuzuhalten. Strompreisbremse hin, Solarzellen her, das Heizen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach zähem Ringen haben die Europäer doch eine weitere Hürde genommen, um eine gemeinsame Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Nun kommt der Vorschlag, wie eine Finanztransaktionssteuer funktionieren könnte. Sie ist zwar in Europa bitter nötig - doch ein großer Erfolg sieht anders aus. Aus der EU-weiten breiten Steuer ist ein "Steuerlein" geworden. Das große Manko: Großbritannien mit seiner ...
Berlin (ots) - Wenn das mal nicht wieder schiefgeht. Sparsamkeit, geschärft durch die Kostenexplosion in Schönefeld, ist zwar angesagt, wenn es in Berlin um die Fliegerei geht. Die wird notgedrungen noch immer zu zwei Dritteln in Tegel abgewickelt. Doch der stadtnahe Lieblingsairport der Berliner ist grenzwertig belastet. An jedem Tag mehr als 300 Flugbewegungen, die ...
Bremen (ots) - Vom unbescholtenen Bürger zum Rechtsbrecher ist es heutzutage oft nur ein Klick. Wer Songs oder Filme im Internet 'rauf- oder 'runterlädt, der kann sich schnell Ärger einhandeln. Plötzlich liegt eine Abmahnung im Briefkasten, bis zu 2000 Euro kann eine Verletzung des Urheberrechts kosten. Dubiose Rechtsanwälte haben daraus ein lukratives ...
Bremen (ots) - Fleischesser wurden auch bisher schon belogen und betrogen: BSE-verseuchtes Rindfleisch, mit Antibiotika belastetes Geflügel, als frisch deklariertes Gammelfleisch - Skandale aus vergangenen Jahren, die bei den Konsumenten regelmäßig für Alarmstimmung sorgten. Und jetzt noch Pferdefleisch, das ahnungslosen Käufern, die zur Fertiglasagne griffen, als ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Originell ist sein Vorschlag ja, das muss man Jens Spahn zugestehen. Wenn ihre Kinder sich ins Delirium trinken, sollen Eltern sich mit 100 Euro an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen. Als Erziehungsmaßnahme - für die Eltern. Der CDU-Politiker ist in die Populismusfalle getappt. Sein Vorstoß bringt ihm maximale Aufmerksamkeit, das Problem aber kaum seiner Lösung näher. Natürlich stehen Eltern in der Verantwortung. Doch ...
Stuttgart (ots) - Der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, wünscht sich einen anderen Umgang der katholischen Kirche mit wiederverheirateten Geschiedenen. Die Kirche müsse sich hier barmherziger zeigen, sagte Fürst der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Rottenburger Oberhirte sieht die katholische Kirche in Deutschland "in ...
Bremen (ots) - Erst die Siag-Nordseewerke, jetzt Cuxhaven Steel Construction: Die Zahl der Unternehmen, die von der verpatzten Energiewende betroffen sind, steigt. Und mit jedem weiteren gescheiterten Unternehmen sind die Schicksale Hunderter Arbeitnehmer verbunden. Auch bei Repower, einem Anlagenbauer aus ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht einzusehen, weshalb Schwule oder Lesben zwar im Amtsgericht eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingehen dürfen, nicht aber im Rathaus die Ehe. Genauso wenig leuchtet ein, dass der gleichgeschlechtliche Partner eines Vaters oder einer Mutter de facto eine Elternrolle einnimmt, von ...
Heidelberg (ots) - Entrümpeln Von Sebastian Riemer Die Opposition frohlockt. Eines ihrer Lieblingsthemen für den Wahlkampf wäre ohnehin das Betreuungsgeld geworden. Mit ihrer Ablehnung der "Herdprämie" wissen SPD und Grüne eine große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und nun noch das Wahlkampfgeschenk in Form eines ominösen Zwischenberichts - der laut der Familienministerin gar kein solcher ist. Da wird der staatlichen Familienpolitik ganz offen ein katastrophales ...
Berlin (ots) - Das Fahrrad mag für manche Menschen Wochenend-Spielzeug sein, für andere Sportgerät und für wieder andere Waffe im täglichen Überlebenskampf auf der Straße. Aber für die meisten Berliner ist das Rad ein ausgesprochen praktisches Verkehrsmittel ohne Parkplatz- und CO2-Problem, billig, schnell und gesund, sofern nicht ein abbiegender Kraftfahrer ...
Stuttgart (ots) - Die Europäer werden mit neuen Konfliktherden zunehmend selber klar kommen müssen. Schließlich helfen alle amerikanischen Bekenntnisse zu Europa und zur Nato nicht über zwei harte Tatsachen hinweg: Amerikas Kräfte schwinden nach den irrwitzig teuren, im Ergebnis aber mageren Kriegen im Irak und in Afghanistan. Hauptgeldgeberin der extrem verschuldeten USA ist faktisch die Kommunistische Partei ...
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Die deutsche Gesellschaft wandelt sich seit Jahrzehnten. Kaum etwas hat sich seit den 50er Jahren so gründlich verändert wie die Bedeutung der Ehe - und damit auch die Akzeptanz unehelicher Kinder. Nur eines blieb all die Jahre im Kern gleich: das Sorgerecht. Eine Reform war mehr als überfällig. Denn das alte Bild vom ledigen Vater, einem miesen Schurken, der sich entzieht, ist ...
Stuttgart (ots) - Die Präimplantationsdiagnostik ist künftig in Deutschland in einem sehr eng begrenzten Rahmen rechtlich erlaubt. Die Embryonen werden auf Defekte untersucht, noch bevor sie einer Frau eingepflanzt werden. Das deutsche Recht erlaubt auch künftig nicht, Babys mit gewünschten Eigenschaften zu zeugen. Die Regelung ist menschlich, denn sie wird den ...
Stuttgart (ots) - Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela Merkel ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen. Man kann sich ausmalen, was nun kommt, da die Zeiten wieder schlechter werden, die Ausgaben aber Jahr für Jahr weiter steigen: Es geht finanziell wieder rasant bergab, die Schuldenbremse wird nicht greifen, weil den Politikern der ...
Bremen (ots) - Es sind zwei ziemliche Wortungetüme, mit denen sich der Bundestag gestern beschäftigt hat. Zum einen berieten die Abgeordneten über das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, zum anderen debattierten sie eine Reform der Prozesskostenhilfe. Beide Vorhaben lassen sich verkürzt in etwa so darstellen: Die ...
Stuttgart (ots) - Die Mütter haben - historisch gewachsen - eine ungleich stärkere Position bei der Pflege und Erziehung der Kinder als die Väter. Die müssen zwar zahlen, bleiben aber oft, wenn die Mutter es will, ausgeschlossen vom Leben mit ihren Kindern. In Zeiten, in denen immer mehr Kinder nicht ehelich zur Welt kommen, hat diese Gesetzeslage vieltausendfach ...
Osnabrück (ots) - Gelassen bleiben Reflexartig wettert die künftige Opposition gegen den rot-grünen Plan, das Sitzenbleiben in Niedersachsen abzuschaffen. Der Schulexperte der FDP, Björn Försterling, warnt vor dem "sozialistischen Menschenbild" von SPD und Grünen und ihrer "Einheitsschule". Doch wo ist da bitte der Zusammenhang? Die Liberalen können, wie alle anderen im Lande auch, beim Thema Sitzenbleiben gelassen ...
Regensburg (ots) - Da hat sich die Deutsche Bahn wohl zu früh gefreut. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat gestern gezeigt, dass er den Konzern nicht so schnell vom Haken lassen wird. Zwar hat der Kommissar seine ursprüngliche Forderung nach Zwangsentflechtung von Netz und Schiene fallenlassen. Doch was nun ...
Regensburg (ots) - Wer einmal ein Lied aus dem Netz heruntergeladen hat, ist doch nicht gleich kriminell, denken sehr richtig viele Eltern - und zahlen zähneknirschend den horrenden Betrag, den die Abmahnkanzlei ihnen in der angeblichen Absicht, Schlimmeres zu verhüten, in Rechnung stellt. Das Geschäft mit der ...
Stuttgart (ots) - Ein Land, das signifikant stärker von zeitlich begrenzt benötigten Hilfskräften angesteuert wird als von Studenten und IT-Fachkräften, sollte sich sehr genau überlegen, ob es sich mit dieser Entwicklung zufrieden geben und rühmen sollte. Unterm Strich verbirgt sich hinter dem politischen Selbstlob weiter die Feststellung, dass Deutschland für die meisten Zuwanderer nicht als Markt für junge ...
Stuttgart (ots) - Eine Gesellschaft, die möglichst gut ausgebildete junge Menschen will und braucht, muss auch ihr Schulsystem daran ausrichten. Wenn nicht mehr zehn Prozent, sondern fast die Hälfte eines Jahrgangs zum Gymnasium wechselt, muss sich auch das Gymnasium ändern. Es muss diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, stärker berücksichtigen. Ein Schritt, aber nicht der einzige, ist etwa die ...
