Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Entwurf der EU-Kommission zu Pleite-Banken: Berechtigtes Unbehagen von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Die europäische Bankenunion nimmt Gestalt an. Seit der chaotischen Abwicklung der zyprischen Laiki-Bank ist klar: Die Eurozone braucht gemeinsame Regeln, um Finanzinstitute auflösen zu können. Ob es dafür den von Barnier skizzierten Mechanismus braucht, ist fraglich. Da es bei der Abwicklung einer Bank auch um das Geld nationaler Steuerzahler geht, darf die Letztentscheidung nicht bei der EU-Kommission liegen. Erst vor zwei Wochen einigten sich die EU-Finanzminister auf Abwicklungsregeln im Pleitefall einer Großbank. Kaum sind nun diese Standards auf den Weg gebracht worden, wird schon über den nächsten Mechanismus debattiert. Nachhaltige Politik sieht anders aus. Es wäre sinnvoller, zuerst die Standards in allen Ländern umzusetzen, bevor ein neues EU-Gremium geschaffen wird. Wichtiger wäre es zudem, den Zeitplan der Aufsicht nicht weiter durcheinanderzubringen. Verfügen die Prüfer der EZB erst einmal über volle Einsicht, könnte ein EU-Abwicklungsmechanismus unnötig werden. Schließlich dient die Kontrolle dazu, Pleiten zu verhindern. Man kann das Unbehagen der Bundesregierung verstehen. Deutsche Steuergelder sollten nicht auf Brüssels Wink hin zur Bankenrettung genutzt werden.
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