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26.06.2013 – 19:58

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum EU-Gipfel: Unter Vorbehalt von Hanna Vauchelle

Regensburg (ots)

Solange es keine Einigung über das Budget gibt, kann die EU keine verbindlichen Beschlüsse fassen.

Ob Agrarreform, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder Regionalpolitik - Europa befindet sich derzeit in einem Zustand unter Vorbehalt. Will heißen: Solange es keine Einigung über das Budget der kommenden sieben Jahre gibt, kann die EU keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Daran wird auch der heute und morgen stattfindende EU-Gipfel kranken. Hochwichtige Themen auf der Agenda wie der Kampf gegen die horrende Jugendarbeitslosigkeit kommen nicht voran. Die versprochenen sechs Milliarden Euro für ein Garantieprogramm stecken fest. Die EU muss den lähmenden Haushaltsstreit schnellstens beenden. Um Europas Jugend ist es schlecht bestellt. Zuletzt waren 24,4 Prozent der unter 25-Jährigen im Euroraum ohne Beschäftigung. Gleichzeitig kommt die europäische Wirtschaft nicht aus der Rezession. Mahnendes Beispiel ist Frankreich. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist erneut geschrumpft, die Arbeitslosenquote auf einem Rekordhoch. Angesichts der desolaten Lage haben sich die Staats- und Regierungschefs heute vorgenommen, endlich konkrete Beschlüsse zu fassen. Die Jugendgarantie soll rechtsverbindlich werden, die Gelder will man von 2014 bis 2016 fließen lassen. Allein Spanien, in dem jeder zweite junge Mensch arbeitslos ist, wird eine Milliarde Euro erhalten. Zumindest auf dem Papier. Denn ob die Gelder tatsächlich im nächsten Jahr fließen werden, ist äußerst unwahrscheinlich. Frühestens im September wird das Europaparlament über den siebenjährigen Finanzrahmen abstimmen. Davor muss es jedoch erst einmal eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten geben. Dazu wird es beim heutigen EU-Gipfel offensichtlich nicht kommen. Dabei wird Geld allein nicht reichen, um das Problem zu lösen. Es besteht die Gefahr, dass die Milliarden in teuren Beschäftigungsmaßnahmen verpuffen. Viel wichtiger wäre es deshalb, dass die Krisenstaaten ihre verkrusteten Arbeitsmärkte reformieren, um jungen Menschen echte Einstiegschancen zu geben. Doch mittlerweile scheint auch der Reformeifer der EU-Staaten unter Vorbehalt zu stehen. Eigentlich hätte das heutige Treffen dazu genutzt werden sollen, den Ausbau der Eurozone entscheidend voranzutreiben. Geplant war, dass sich die Hauptstädte und die EU-Kommission in zentralen Bereichen der Wirtschaftspolitik auf verbindliche Absprachen einigen. Konkrete Entscheidungen hierzu sollen jedoch auf den Winter vertagt werden. Schon wieder ein Aufschub. Dabei hatte man sich beim Dezember-Gipfel im vergangenen Jahr doch auf diesen Juni vertagt. Glücklicherweise sind die Staaten beim Thema Bankenunion entscheidungsfreudiger. Der für die Vollendung benötigte Abwicklungsmechanismus befindet sich auf der Zielgeraden. Seitdem Ruhe an den Finanzmärkten herrscht, entscheidet sich Europa dazu, den Ball flach zu halten. Dabei könnte man gerade jetzt die Chance ergreifen, nicht als Getriebener der Märkte zu agieren, sondern die Regeln selbst vorzugeben. Der stockende Reformeifer liegt allerdings auch an der Haltung der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel will es sich so kurz vor den Bundestagswahlen nicht mit den Wählern verscherzen. Schließlich sind sämtliche Reformen der Währungszone mit einem Machtzuwachs Brüssels verbunden. Die Länder müssen hingegen auf Kompetenzen verzichten. Dass dies beim Wahlvolk derzeit nicht gut ankommt, weiß Merkel natürlich. Damit wird die EU auf ihren Baustellen weiterhin nur mit Trippelschritten vorangehen. In der Pflicht sind deshalb jetzt auch die Europaabgeordneten. Sie sollten den Weg für das Sieben-Jahres-Budget rasch frei- machen. Ein Europa unter Vorbehalt kann nicht funktionieren.

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