Berlin (ots) - Es lohnt sich manchmal, in Streitfragen den Kern des eigentlichen Problems noch einmal herauszuarbeiten. Bei dem am Freitag vom Bundesrat mit knapper Mehrheit verabschiedeten Cannabis-Gesetz ist das auf jeden Fall so. Worum geht es also? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist davon überzeugt, die teilweise Legalisierung von Cannabis werde den ...
Köln (ots) - Westliche Geheimdienste hatten schon vor der Präsidentschaftswahl eine Gefahrenlage in Moskau erkannt, ihre eigenen Staatsbürger vor der Teilnahme an Massenansammlungen gewarnt und vorübergehend sogar die Arbeit ihrer diplomatischen Vertretungen eingeschränkt. Auch gegenüber der russischen Regierung sind die USA ihrer selbstauferlegten "Duty to ...
Osnabrück (ots) - Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hält ein Bündnis von Bund und Ländern für eine Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dröge: ...
Osnabrück (ots) - Die grüne Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sieht ihre Partei anders als die aktuelle Allensbach-Studie nicht in einer Krise durch schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Die harte Währung sind für uns Wahlergebnisse. Bei ...
Osnabrück (ots) - Die grüne Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Bei der Unterstützung der Ukraine geht es um nicht weniger als die große Frage, wie wir ...
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs: "Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich schlecht", sagte Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die fehlenden Sozialabgaben seien eine Subvention für ...
Berlin (ots) - Grünes Licht für die Legalisierung: Die Länder haben das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel im Bundesrat passieren lassen. Also Ende gut, alles gut? Nein. Wer jetzt jubelt, muss eines wissen: Das Gesetz hat zwar diesen Freitag überlebt; ob es das kommende Jahr übersteht, ist dagegen höchst unwahrscheinlich. Die Unionsparteien haben bereits ...
Berlin (ots) - Es ist ein heikles Thema: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist zuvorderst eine Aufgabe, in der es um Menschlichkeit geht. Das Asylrecht hat nicht ohne Grund einen hohen Stellenwert im Grundgesetz. Weil diejenigen, die andernorts um ihr Leben fürchten müssen, hierzulande natürlich Schutz genießen sollen. So weit das hehre Ziel. Und dann gibt es da ...
Halle/MZ (ots) - Ein Makel bleibt: zu wenig, zu spät. Um 3,2 Milliarden Euro wollen Bund und Länder die kriselnde Wirtschaft entlasten. Die Summe ist derart gering, dass nicht einmal Regierungsvertreter wagen, von einem Konjunkturprogramm zu sprechen. Gut möglich, dass das Mini-Reförmchen weitgehend folgenlos verpufft. Schmerzhaft ist, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens ausgerechnet die Investitionsprämie ...
Halle/MZ (ots) - Hauptargument der Gegner war der Verwaltungsaufwand, den die Justizbehörden jetzt bei der Überprüfung und Amnestierung Tausender alter Verurteilungen wegen Cannabisdelikten haben. Ein Aufwand übrigens, der bei zeitiger Digitalisierung der Behörden nicht so groß gewesen wäre. Langfristig werden Lauterbachs Versprechen eintreffen: Polizei und Justiz müssen sich nicht mehr mit Bagatelldelikten ...
Halle/MZ (ots) - Kritik am DFB ist durchaus berechtigt. Den Wechsel zu Nike gerade jetzt bekanntzugeben, wenige Tage nach Präsentation der Adidas-Trikots für die Heim-EM und unmittelbar vor den Härtetests des Nationalteams gegen Frankreich und die Niederlande, ist ganz schlechtes Timing. An der Entscheidung selbst gibt es aber nichts auszusetzen. Nike hat das beste Angebot gemacht, der DFB, der in finanziellen Nöten ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung lässt die eigenen Corona-Maßnahmen untersuchen, um daraus Empfehlungen für künftige Epidemien abzuleiten. Eine vom Kabinett eingesetzte 15-köpfige Kommission beginnt am 4. April mit ihrer Arbeit, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Hagen (ots) - Die Landesregierung hat überraschend alle Förderprogramme für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen auf Eis gelegt. Das berichtet die Westfalenpost (Online https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/article241950572/Voellig-ueberraschend-NRW-stoppt-Waldfoerderung.html und Samstagsausgabe). Demnach hat das Ministerium für Landwirtschaft und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Erfolgsliste der Bauern und Bäuerinnen ist lang. Die Steuerbefreiung für Agrar-Fahrzeuge bleibt bestehen, die Pflicht zur Flächenstilllegung für Naturschutz fällt, Ökoregeln werden bei kleineren Betrieben nicht mehr kontrolliert, der Pestizid-Reduktionsplan wird gekippt und der Bürokratiewust abgebaut. Viele Bauern dürften aufatmen. Aber ist damit wirklich alles gut? Eher nicht. An den Grundproblemen ändert sich nichts. Die ...
Straubing (ots) - Eine Sternstunde der Demokratie in Deutschland war das nicht gerade, was sich am Freitag im Bundesrat in Berlin abspielte, eher ein eigenartiges Schauspiel. Obwohl ausnahmslos alle Regierungschefs und Fachminister der Bundesländer zum Teil massivste Bedenken gegen die von der Ampel-Koalition ins Werk gesetzte Freigabe des Cannabis-Konsums geltend machten, gab die Länderkammer grünes Licht. Weil in ...
Wiesbaden. (ots) - Eines können einem nicht mal konservative Hardliner erklären: Warum darf der Staat einem Erwachsenen verbieten, sich Hanf statt Tabak ins Zigarettenpapier zu rollen und sich (wenn überhaupt) ausschließlich selbst zu schädigen? Mit der Teillegalisierung von Cannabis ist diese unsinnige - und zudem nachweislich gescheiterte - Prohibitionspolitik ...
Straubing (ots) - Wenn Papst Franziskus in genau dieser Phase des Krieges sagt: "Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln. Verhandlungen sind niemals eine Kapitulation ... Ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Flagge hat, zu ...
Köln (ots) - Der In Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat einen "Radikalenerlass" für die katholische Kirche gefordert. "Wir müssten zu einer Art katholischem Radikalenerlass kommen", sagte Schüller der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe und online). Schüller verwies auf den staatlichen Radikalenerlass der 1970er Jahre: Im Fall des heutigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried ...
Osnabrück (ots) - Unfallforscherin Kirstin Zeidler vom Verband der Versicherungsindustrie GDV widerspricht Volker Wissing, der Führerschein-Tauglichkeitsprüfungen für Hochbetagte ablehnt, da diese kein höheres Unfallrisiko hätten. "Die Älteren fahren nicht mehr so viel, aber wenn sie am Steuer sitzen, haben ...
Düsseldorf/Köln. (ots) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag setzen sich dafür ein, dass sich Schulkinder im Unterricht intensiver mit dem richtigen Verhalten in Katastrophenfällen beschäftigen. "In Japan lernen Kinder bereits im Kindergarten, wie sie sich bei einem Erdbeben zu verhalten haben", sagte Julia Höller, ...
Berlin (ots) - Die Schulen in Deutschland hängen bei der Digitalisierung hinterher. Das ist nicht neu. Umso wichtiger sind neue Ansätze, um Bildung von analogen Schultafeln und Schreibheften ins digitale Zeitalter zu verfrachten. Technologien wie Lern-Apps können dabei eine Hilfe sein. Auch Künstliche Intelligenz (KI) muss Gegenstand des Unterrichts sein - sowohl ...
Berlin (ots) - Elon Musk kann noch so oft beteuern, dass er partout kein Geld im US-Präsidentschaftswahlkampf spenden wird. Geschweige denn für einen der beiden Kandidaten Anwaltskosten begleicht oder Bürgschaften hinterlegt. Die Distanz, die einer der reichsten und der zurzeit unternehmerisch vielleicht ...
Straubing (ots) - Wir machen durch den CO2-Preis zwar alles teurer, aber wer sein Leben möglichst grün gestaltet, hat am Jahresende vielleicht sogar mehr Geld als zuvor: So in etwa klang das Klimageld-Versprechen der Ampel-Regierung, im Koalitionsvertrag kann man es nachlesen. Inzwischen ist klar: Diese Regierung hat die Bürger veräppelt, hat ihr Wort gebrochen. Das Klimageld kommt nicht - das ist nicht nur empörend, ...
Straubing (ots) - Vor chinesischen Billig-E-Autos wollen die Münchner nicht durch EU-Strafzölle geschützt werden. Das hat seinen guten Grund, denn BMW ist auf gute Beziehungen zum Reich der Mitte angewiesen, wo man gut ein Drittel der Autos absetzt. Es ist anzunehmen, dass Peking auf europäische Handelshemmnisse mit ähnlicher Münze reagieren wird. Das wäre wie Zucker in einem BMW-(Verbrenner-)Tank. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Das Ergebnis verspricht Unterhaltungswert, denn Sieger gibt es nicht. Die Liste der IG Metall stellt zwar die größte Gruppe im künftigen Betriebsrat, hat aber nicht die Mehrheit. Gemessen an ihrem Anspruch, ihren Ressourcen und dem Symbolwert des Projekts Tesla ist das eine herbe Niederlage. Aber auch Musk hat wenig zu feiern. Denn die Gewerkschaft hat sich nun fest im Betrieb etabliert und wird nicht ...
Halle/MZ (ots) - Man muss Assange nicht mögen, um zu erkennen, dass seine Tätigkeit kein Grund ist, ihn für 175 Jahre hinter Gitter zu bringen. Das ist die maximale Strafe, die ihm in den USA im Falle einer Auslieferung und Verurteilung droht. Der Deal, über den Medien nun berichten, könnte ihn davor bewahren. Tatsächlich ist Assange schon lange genug seiner Freiheit beraubt. Den fast fünf Jahren im Londoner ...
Halle/MZ (ots) - Die jetzt vorgelegte Bilanz des Staatskonzerns für 2023 zeigt: Die Bahn steckt ganz tief drin im Tal der Tränen. Und es ist unklar, wann sie dort wieder herauskommt. 2023 waren weniger als zwei Drittel aller ICE und Intercity-Züge (64 Prozent) weniger als sechs Minuten verspätet - 2024 geht es ähnlich weiter. Es wird auch ein Kampf ums Geld. 17,2 Milliarden Euro fehlen der Bahn bis 2027, um ihre ...
Frankfurt (ots) - Die Nominierung der Ukraine zum Beitrittskandidaten im Dezember war ein politisches Signal, und genauso sind die Gespräche mit Bosnien und Herzegowina politisch motiviert. Die EU hat begriffen, dass sie sich aus geostrategischen Gründen langwierige Aufnahmeprozeduren nicht mehr leisten kann, nachdem Russland die Ukraine überfallen hat. Gerade ...
Straubing (ots) - Der Ton im Plenarsaal des bayerischen Landtags ist schärfer geworden in den vergangenen Jahren. Das zeigt schon ein Blick in die Statistik: Jahrzehntelang gab es praktisch gar keine Rügen für die Abgeordneten - in der vergangenen Legislaturperiode waren es mehr als zwei Dutzend. Aber rügen allein reicht nicht. Wer nicht hören will, muss die ...
Berlin (ots) - 2063. Das ist das Jahr, in dem ich einmal in Rente gehen werde. Allerdings nur im unwahrscheinlichen Fall, dass das Renteneintrittsalter bis dahin nicht weiter angehoben wird. Möglicherweise müsste ich also noch deutlich länger arbeiten - und in jedem Fall während meines Berufslebens deutlich ...
