Düsseldorf (ots) - Nach der Entscheidung zur Stilllegung der Bremer Asyl-Behörde haben die Grünen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, einen internen Bericht zur Qualitätssicherung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger unter Verschluss zu halten. "Er muss dem Innenausschuss umgehend vorgelegt werden", sagte ...
Bielefeld (ots) - Im Skandal um illegale Asylbescheide fragt man sich, wem man noch trauen darf. Ist die Nürnberger Bamf-Zentrale wirklich geeignet, diese beispiellose Affäre aufzuklären? Wohl kaum. Denn hier gingen nachweislich seit Jahren detaillierte Hinweise auf das Treiben in Bremen ein, ohne dass durchgegriffen wurde. Nun soll diese Behörde sich und ihre ...
Hagen (ots) - Jetzt senken sie wieder alle frustriert den Daumen und rufen entrüstet "gefällt mir nicht": Der Auftritt von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Europaparlament war erneut ein Beleg für die Hilflosigkeit der Politik im Umgang mit den Datensammelgiganten aus den USA. Milliardär Zuckerberg, der sich seit jeher mit der Aura des Unantastbaren umgibt, ließ die Abgeordneten eiskalt abblitzen und beantwortete die ...
Stuttgart (ots) - Der politische Druck ließ dem Bundesinnenminister keine andere Wahl mehr. Dass er in der Lage ist, klare Schnitte zu machen, hat Seehofer früher in seiner Zeit als Bundesminister schon öfter bewiesen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass das Verbot für die Bremer Bamf-Außenstelle, Asylentscheidungen zu treffen, schon die letzte Konsequenz war. Bamf-Chefin Jutta Cordt ist akut gefährdet, weil sie ...
Frankfurt (ots) - Nicht ganz zehn Jahre ist es her, dass die US-Investmentbank Lehman Brothers beinahe für eine Kernschmelze des Finanzsystems gesorgt hat. Die Steuerzahler eilten der Branche daraufhin nicht nur in den USA mit milliardenschweren Rettungspaketen zu Hilfe. Gesetzgeber weltweit machten sich daran, die Bankenregulierung umzukrempeln, um vergleichbaren ...
Bielefeld (ots) - Sozialminister Karl Josef Laumann war gut gelaunt, als er im Landtag vor die Journalisten trat. Verständlicherweise. Denn die Idee, die er gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und einem Düsseldorfer Verein für Wohnungslosenhilfe vorstellte, war ebenso überraschend wie simpel: Wenn ...
Berlin (ots) - Mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ist Hamburg die erste Kommune, die auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reagiert. Diesel-Fahrzeuge galten noch vor fünf Jahren als ökologische Weltretter. Das alles hat VW zerstört. Seitdem schlägt die Stunde der Schaufensterpolitik - und Fakten geraten aus dem Blick. Die Stickoxid-Belastung ist in ...
Regensburg (ots) - Das chinesische Horoskop sagt für das jetzige Jahr des Hundes voraus, es werde Anstrengung und Frustration, aber auch Glück und Fröhlichkeit bringen. Die analytisch kühle Angela Merkel, die bereits ihren elften China-Besuch als Kanzlerin absolviert, hält freilich nichts von solchen ...
Düsseldorf (ots) - Der Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde hat mit hartem Durchgreifen wenig zu tun. Es ist der erste Versuch von Innenminister Horst Seehofer, in der treibsandartigen Asyl-Affäre wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen. Doch längst ist nicht mehr nur eine einzelne Außenstellenleiterin unter Verdacht. Seehofer versinkt weiter. ...
Düsseldorf (ots) - Beim Deutschen Fußball-Bund wähnte man sich offensichtlich sehr lange Zeit als unantastbar. Bei dieser Einstellung war der Weg nicht weit, sich seine eigenen Gesetze zu schaffen. Und so nahm man es wohl bei der Organisation der Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land nicht ganz genau mit den Regeln - bis heute verweigern sich die damals Verantwortlichen einer Aufklärung. In einem Rechtsstaat ...
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren ist die Deutsche Bank im Dauer-Krisenmodus. Das wird sich unter dem seit knapp sieben Wochen amtierenden Chef Christian Sewing nicht von heute auf morgen ändern. Wenn der Nachfolger von John Cryan jetzt tatsächlich großflächig im Investmentbanking aufräumen sollte, hätte er seinem Vorgänger aber zumindest eines voraus: Er handelt schneller und konsequenter als der zögerliche Brite. ...
Berlin (ots) - Auf vielen Innenstadtrouten stößt der Busverkehr an seine Grenzen. Es ist also vollkommen richtig, dass der Berliner Senat über Alternativen nachdenkt. Richtig ist auch, dass dabei jetzt intensiv über den Ausbau des Straßenbahnnetzes nachgedacht wird. Dennoch ist die einseitige Festlegung allein auf einen Ausbau des Tram-Netzes in der Stadt falsch. ...
Kiel (ots) - Die Zahl der Wildunfälle in Schleswig-Holstein steigt auf ein Rekordniveau: 15.200 Fälle nahm die Landespolizei 2017 auf, das sind 2600 mehr als noch vor fünf Jahren. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Donnerstagausgabe). Laut den Behörden könnte der zunehmende Tierbestand verantwortlich sein, nach Ansicht des Landesjagdverbandes ist die höhere ...
Halle (ots) - Es werden nicht wenige Regierungen sein, die sich fragen, ob die Kommission mit zweierlei Maß misst. Während die großen Mitgliedstaaten bestenfalls mit Samthandschuhen angefasst werden, müssen sich kleinere Länder wie Griechenland drakonische Vorgaben der Geldgeber gefallen lassen. Neun Jahre lang durfte Paris die vorgegebenen Stabilitätskriterien brechen, ohne Sanktionen der EU-Behörde fürchten zu ...
Halle (ots) - Diese Fahrverbote werden absehbar nicht zu weniger Verkehr (und damit zu weniger Abgas) führen, sondern zu dessen Verlagerung auf Nebenstrecken. Die lokale Entlastung wird also mit zusätzlichem Schadstoffausstoß ein paar Straßen weiter erreicht. Wirkungsvoller wären Fahreinschränkungen für ganze Stadtteile. Allerdings fürchtet die Politik den Zorn der dieselfahrenden Bevölkerung, zumal Politik und ...
Halle (ots) - Man braucht sich nicht mit Zuckerberg zu treffen, um die Voraussetzung zu benennen, die geschaffen werden muss, damit dessen Netzwerk seinen Nutzern dient, anstatt ihnen und den Demokratien, in denen sie leben, heimlich zu schaden: Transparenz. Aber um sie zu erreichen, muss man die grenzenlose Macht der digitalen Riesen zerschlagen, zumindest begrenzen. Ein bestechender Ansatz wird von der deutschen Linken ...
Straubing (ots) - Während für deutsche Firmen der Zugang zum chinesischen Markt stark reglementiert ist, gehen chinesische Investoren hierzulande auf Einkaufstour. Das geschieht nicht zufällig und unkoordiniert, dahinter steckt ein Plan. Denn es sind bestimmte Branchen, die die Chinesen ins Visier nehmen. Es geht ihnen vor allem um Hightech, um strategisch wichtige ...
Straubing (ots) - Der Enthusiasmus und das leidenschaftliche Plädoyer für Europa von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron waren ansteckend. Selbst wenn viele Europäer vielleicht nicht mit all seinen Forderungen einverstanden sind. Die Deutschen erwarten, dass jedes Land zunächst einmal selbst Verantwortung für seine Politik und Fehler der Regierungen übernehmen muss. Die andere Integrationsfigur - wenn auch wider ...
Straubing (ots) - Die unbeschwerten Zeiten einer freien Mobilität sind vorbei, der Anspruch der Bürger auf saubere Luft zum Atmen muss von den Behörden ernst genommen und notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Andere Städte wie Stuttgart oder München, in denen ebenfalls die Grenzwerte deutlich überschritten werden, dürften sich bald schon dem Hamburger Vorbild anschließen. Das wiederum erhöht den ...
Berlin (ots) - Die großen Netzwerke sollen zur Öffnung verpflichtet werden. So wie wir beim Telefonieren aus dem O2-Netz auch Telekom- und Vodafone-Kunden erreichen können, sollen Nutzer dann zwischen Facebook, WhatsApp und Snapchat kommunizieren können. Das würde Facebook seiner exklusiven Stellung berauben - nicht jeder Nutzer müsste mehr zu Facebook rennen, ...
Berlin (ots) - Blamage, Farce, Trauerspiel - die Bewertungen des Auftritts von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Europaparlament waren recht einhellig. So, als hätten die Kommentatoren nur die Möglichkeit gehabt, einen Dislike-Button anzuklicken. Der Begriff »Schmierenkomödie« wäre vielleicht noch ...
Frankfurt (ots) - Ahnungslosigkeit, Selbstdarstellung und Selbstverliebtheit werfen viele den EU-Politikern vor, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel zum Datenskandal befragten. Dieser Vorwurf ist falsch. Die EU-Parlamentarier waren gut vorbereitet - vor allem im Vergleich zu ihren US-Kollegen, die sich in zwei längeren Anhörungen an Kleinigkeiten festbissen, zum Teil tiefe Unwissenheit über das ...
Heilbronn (ots) - Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), kritisiert die Bundesregierung wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO). Von Stetten sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag), er fürchte ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP sieht sich durch den Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. "Offenbar geht Innenminister Seehofer von strukturellen Fehlern in der Behörde aus, sonst würde er ihr nicht jede Entscheidung verbieten", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die in Hamburg bevorstehenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge begrüßt. "Hamburg zeigt mit der Einführung von Dieselfahrverboten bis einschließlich Euro 5, dass die 'Saubere Luft' in allen unseren Städten noch 2018 möglich ist", sagte Resch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag). ...
Saarbrücken (ots) - Die Linksfraktion bekräftigt ihren Vorstoß, Feiertage nachzuholen, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Initiator Ralph Lenkert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "In 85 Ländern der Welt gibt es Kompensationsregeln für Feiertage. Nur bei uns nicht." Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion im Bundestag gestellt. "Feiertage ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef Riexinger mahnt Außenminister Maas: In den USA nicht als Bittsteller auftreten Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu "Klartext" aufgefordert, wenn er in den USA mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo zusammentrifft. "Maas darf bei seinem Antrittsbesuch nicht als Bittsteller ...
Heilbronn (ots) - Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, sieht viele Unternehmen wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO) verunsichert - und fordert eine engere Abstimmung der Datenschutzbehörden der Länder untereinander. Bingmann sagte der ...
Osnabrück (ots) - Städtetag: In Asyl-Affäre darf nichts unter den Teppich gekehrt werden Schnelle Aufklärung möglicher Missstände gefordert - "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Schaden genommen" Osnabrück. Der Deutsche Städtetag drängt in der Debatte um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf eine rasche Aufklärung. ...
Osnabrück (ots) - Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen Osnabrück. Im Kampf gegen den Abbau des ...
