Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern" Hannover. Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können, was mir wirklich weh tut", sagte Innenminister Michael Stübgen im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Infolge der Corona-Krise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler verlangt nach erneuten Drohmails gegen eine hessische Linken-Politikerin und einer damit zusammenhängenden Datenabfrage an einem Polizei-Computer eine rasche und umfassende Aufklärung innerhalb der hessischen Sicherheitsapparate. ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat Behörden vorgeworfen, seine Partei und deren Anhänger nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen. Angesichts von Morddrohungen gegen Linke-Politikerinnen wie seine Stellvertreterin Janine Wissler sowie einem mutmaßlichen Datenleck bei ...
Stuttgart (ots) - Wie kaum ein anderer Berufsstand eignet sich die Polizei zur politischen Instrumentalisierung. Wer den daraus resultierenden Verlust an Wertschätzung aufhalten will, muss zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Rückendeckung für die Beamten und ein gründliches Hinterfragen ihrer Arbeit schließen sich nicht gegenseitig aus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken, Janine Wissler, und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert - und für den Fall der ...
Bonn (ots) - Menschen nur wegen Ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, ist offiziell verboten. Die Polizei darf so nicht vorgehen. Dennoch steht der Vorwurf des sogenannten "racial profiling" im Raum. Immer wieder melden sich Betroffene. Eine Studie des Bundesinnenministeriums zu diesen Vorwürfen hätte Klarheit bringen können. Doch die Studie wurde abgesagt. Die ...
Bielefeld (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen zur Zeit für nicht angemessen. Vermutlich ist das der aufrichtige und gut gemeinte Versuch des obersten Dienstherrn, sein eigenes Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck zu bringen. Doch leider ist gut gemeint oft das Gegenteil von gut ...
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt. "Ich halte die Absage der Racial Profiling Studie zum jetzigen Zeitpunkt für richtig", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Weder bei den ...
Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht. Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, der noch nicht mit Racial Profiling konfrontiert worden ist. Das gilt für Polizeikontrollen im Inland. Das gilt ...
GdP zu Scheuer-Plänen bei Temposündern Mertens: Scheuers Schleuderkurs gefährdet Menschenleben Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplante „Verkehrtwende“ des Bundesverkehrsministers bei der Bestrafung von Temposündern. „Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW unterstützt den Vorschlag der NRW-Landesregierung, Ermittlern den Zugriff auf Daten von möglichen Kinderschändern zu erleichtern und Hindernisse bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abzubauen. "Die Frage ist: Steht der Datenschutz über dem Kinderschutz, oder ist er sogar Täterschutz? Wir müssen offen über dieses Thema sprechen", sagte Michael ...
Straubing (ots) - So daneben die Kolumne auch war, so unbegreiflich die "Bullen sind doof"-Attitüde selbst aufgeklärter Zeitgenossen ist, den Grund für die Krawalle in Stuttgart findet man dort nicht. Dass junge Männer im Gewaltrausch zu Hunderten auf Polizisten losgehen, hat damit nur wenig zu tun. Mit mangelndem Respekt vor staatlicher Ordnung schon viel eher. Mitunter auch mit eigener Perspektivlosigkeit. Ganz ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei sieht aktuell keinen Zusammenhang zwischen dem Brandanschlag auf einen polnischen Transporter sowie den NS-Schmierereien an einer syrischen Bäckerei in der Sonnenallee und der rechtsextremen Anschlagserie in Rudow. Dies erklärte Michael Gassen, ein Sprecher der Berliner Polizei, ...
Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie ...
Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie ...
Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...
Berlin (ots) - Hunderte Menschen sind am vorletzten Juni-Wochenende 2020 durch eine Einkaufsstraße im Zentrum Stuttgarts gezogen und haben dabei Geschäfte geplündert. Es kam zu massiven Ausschreitungen - auch gegen die Polizei. Im Netz werden nun Fotos von verletzten Beamten verbreitet, die bei diesem Einsatz angegriffen worden sein sollen (http://dpaq.de/88RH9). ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern überdie überraschten Reaktionen im Anschluss. "Das war kein einzelner Gewaltausbruch, so etwas erleben wir immer öfter", sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. "Erst jüngst wurden in Dietzenbach Polizisten und ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: "Ideologische Stimmungsmache gegen unsere Polizei muss ein Ende haben" Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nennt Ausmaß der Gewalttaten gegen Polizisten "erschütternd" Osnabrück. Nach der Gewalt gegen Polizeibeamte in Stuttgart hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg ...
Osnabrück (ots) - Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer Innenpolitische Sprecherin der Linken hält Debatte über strukturellen Rassismus bei Polizeibeamten für notwendig - "Pauschale Verdächtigungen mit rassistischem Unterton zurückweisen" Osnabrück. Die innenpolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Trotz erheblicher Anstrengungen der Ermittler gegen Rockerkriminalität bleibt die Rocker-Szene in NRW weitgehend stabil. Wie das Landeskriminalamt auf Anfrage derin Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) mitteilte, zählten die Ermittler zum 1. Juni dieses Jahres noch immer 2.010 Mitglieder bei den "Outlaw Motorcycle Gangs" - nur 60 weniger als zu zu Jahresbeginn. Die meisten ...
Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen: „Wir verspüren hierzulande ein politisches Reizklima. Noch ist es zu früh, eine neue Gewaltwelle zu erkennen, die sich bedrohlich auftürmt und auf ...
Berlin (ots) - Auf einem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie mehrere Männer einen Kassierer in einem Geschäft brutal verprügeln. In mehreren Posts in sozialen Medien wird behauptet, dieses Video sei am 12. oder 13. Juni am Rande der Demonstrationen der Bewegung "Black Lives Matter" in London entstanden (http://dpaq.de/g3mMj). BEWERTUNG: Die Behauptung ist falsch. ...
Innenministerkonferenz: GdP begrüßt „Erfurter Erklärung“ Radek: Minister müssen Bekenntnis für die Polizei nachhaltig mit Leben erfüllen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeien und ihren mehr als 300.000 Beschäftigten ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Landesinnenminister und Senatoren, dass die im Zusammenhang mit polizeilichen Unterstützungseinsätzen aufgetretenen Irritationen hinsichtlich des vom Berliner Senat verabschiedeten ...
Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW plant, die Fachaufsicht über die 47 Polizeibehörden im Land neu zu organisieren. "Wir wollen künftig nicht immer erst reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", sagte Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Düsseldorfer Innenministerium, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Bislang ist das Innenministerium für die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigene Völker leiden weltweit unter Ausgrenzung und Diskriminierung Menschenrechtsorganisation fordert mehr Initiativen im Kampf gegen Rassismus an Indigenen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr Initiativen im Kampf gegen Rassismus gegenüber indigenen Völkern gefordert. Angehörige indigener Völker würden tagtäglich in Australien, Kanada, den USA, Brasilien und anderen Ländern aufgrund ihrer ...
