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15.05.2020 – 13:58

Gewerkschaft der Polizei

GdP gegen Abmildern des Bußgeldkatalogs - Schilff: Scheuer darf im Interesse der Verkehrssicherheit die Spur nicht verlassen

GdP gegen Abmildern des Bußgeldkatalogs

Schilff: Scheuer darf im Interesse der Verkehrssicherheit die Spur nicht verlassen

Berlin. Plänen zur Abmilderung des erst seit kurzem verschärften Bußgeldkatalogs erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine klare Absage. „Überhöhte, nicht angepasste Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande. Dafür die Bußgelder konsequent zu erhöhen sowie Punkte anzudrohen und damit das Unfallgeschehen aufgrund des höheren Risikos eines Führerscheinverlusts zu verringern, ist weiterhin der richtige Weg“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Freitag in Hannover.

Bei einer Geschwindigkeit von beispielsweise 70 Kilometer pro Stunde (km/h) in geschlossenen Ortschaften verdopple sich der Bremsweg im Vergleich zu 50 km/h, betonte der GdP-Vize.

Den bisherigen Kurs müsse der Bundesverkehrsminister konsequent weitersteuern. Schilff: „Scheuer knickt vor der Autofahrerlobby ein.“

Wenn das langfristige Ziel angepasster Verkehrsregeln, intensivierter Verkehrskontrollen, verschärfter Bußgeldkataloge und auch schnellerer Fahrverbote die spürbare Verringerung der Zahlen von Straßenverkehrsopfern sein solle, „erleben wir jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium kontraproduktives Handeln“. Es bestehe aus Sicht der GdP kein Grund, den bisher eingeschlagenen Weg zu verlassen. Notwendig sei, die Verkehrssicherheit nicht zu vernachlässigen, ausreichendes Personal sowie technisches Equipment für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung haben, so Schilff.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 194.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.