Storys zum Thema Partei
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"Zeitenwende": Lammert warnt vor schwindender Zustimmung
Osnabrück (ots) - "Zeitenwende": Lammert warnt vor schwindender Zustimmung Früherer Bundestagspräsident sieht keine dauerhafte Mehrheit für Nachrüstung und Waffenlieferungen an Ukraine Osnabrück. Der frühere Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert (CDU), hat vor einem Rückgang der Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung ...
mehrÄrger bei Grünen wegen Trennung von Umwelt- und Agrarministerium
Köln (ots) - Die in den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen beschlossene Abtrennung des Landwirtschaftsministerium vom Umweltressort hat bei den Agrar-Experten in der Grünen-Landtagsfraktion zu einer massiven Verärgerung geführt. In einem Brandbrief an die Fraktionsspitze, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt, beklagen sechs Landtagsabgeordnete, als Mitglieder der Verhandlungsgruppe ...
mehrKommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Haase/Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen / Bund darf kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU ...
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe zum Koalitionsvertrag in NRW
Der DBfK zum Koalitionsvertrag in NRW: Eine gute Basis und zugleich Verpflichtung Am gestrigen Tag haben CDU und Grüne ihre Koalitionsvereinbarung – den „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Der DBfK bewertet die für die Pflege und den Pflegeberuf relevanten Koalitionsvereinbarungen als gute Basis und zugleich Verpflichtung, in den ...
mehrLinken-Parteitag: Noch-Bundesgeschäftsführer Schindler will Ende der "Ich-AGs"
Bonn/Erfurt (ots) - Der noch amtierende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, wünscht sich künftig mehr Einigkeit in seiner Partei. Vor Beginn des Bundesparteitags in Erfurt betont er im phoenix-Interview, es dürfe "keine Ich-AGs mehr geben". Das gelte insbesondere für die öffentliche Haltung der Partei bei der Außenpolitik und der ...
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ANNE WILL am 26. Juni 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Gaskrise in Deutschland - wie hart werden die Folgen?
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Koalitionsvertrag NRW: Große Grüne Enttäuschung
Berlin (ots) - Zu dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen äußert sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung, schwer enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag wirkt, als hätten die Grünen in NRW 5 % geholt und nicht 18 %. Offenbar fehlten der Wille und die Durchsetzungskraft, das angebliche grüne Herzensprojekt Tierschutz-Verbandsklagerecht ...
mehrCDU-Vize Silvia Breher lehnt Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche "entschieden ab"
Osnabrück (ots) - CDU-Vize Silvia Breher lehnt Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche "entschieden ab" Union hält bisherige Regelung des Paragrafen 219a im Grundsatz für richtig - "Verhindert Kommerzialisierung und Banalisierung" Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia ...
mehrFraktionschef Dietmar Bartsch appelliert an Linkspartei, sich zusammenzureißen
Osnabrück (ots) - Fraktionschef Dietmar Bartsch appelliert an Linkspartei, sich zusammenzureißen "Signal des Parteitags muss lauten: Wir haben verstanden" Osnabrück. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, appelliert an seine zerstrittene Partei, sich auf dem Parteitag in Erfurt zusammenzureißen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Maskenpflicht in Innenräumen ab Herbst: Fast zwei Drittel dafür
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. Juni 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 24. Juni 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehrMZ zur documenta
Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch der Ausstellung deshalb abgesagt. Forderung jüdischer Verbände nach personellen Konsequenzen bei der documenta kommen hinzu. Wenn die Chefin der Schau, Sabine Schormann, die Verantwortung für den Skandal bei den Ruangrupa-Leuten sieht, die für die Auswahl der Werke zuständig waren, ist dies eine Position, die nicht sehr haltbar erscheint. Zu beschönigen gibt es an dem Vorgang im Übrigen nichts. ...
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Münsteranerin Dorothee Feller Kandidatin als NRW-Schulmisterin
Bielefeld (ots) - Münsteranerin Dorothee Feller Kandidatin als NRW-Schulmisterin Düsseldorf. In der kommenden Woche sollen die neuen Minister und Ministerinnen im NRW-Kabinett vorgestellt werden. Dann wird auch bekannt, wer das unbeliebte Schulministerium künftig leiten soll. In CDU-Kreisen wird dafür nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) aktuell der Name Dorothee ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein
78/2022 Kiel. Die sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins haben zurückhaltend auf die Vereinbarungen zum Bereich Wohnen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen reagiert. „Die Übereinkunft enthält aus unserer Sicht Licht und Schatten“, erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Wir begrüßen ausdrücklich, dass ...
mehrSteinbrück bei „maischberger“: Ohne Steuerhöhungen kann Lindner die Schuldenbremse nicht einhalten
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt daran, dass der jetzige Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldbremse künftig wieder einhalten kann. „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will“, sagte ...
mehrMZ zur Bahn
Halle (ots) - Wie unter der Lupe werden nun die Fehlentscheidungen aus der Zeit sichtbar, als der Konzern an die Börse sollte. Bis zu 80.000 Weichen wurden abgebaut: ein unnötiger Kostenfaktor, befanden die Berater. Reservegleise und elektrifizierte Ausweichstrecken erschienen sinnlos. Als Folge ist der Fahrplan zum Zahlenwerk ohne Wert geworden. Anschlüsse auf Hauptstrecken sind oft Glücksache. Der Nahverkehr hält sich tapfer, trotz Überfüllung durch das ...
mehrStädtetag-Chef Kufen fordert Corona-Krisenstab beim Land NRW für die Herbstwelle
Köln. (ots) - Der neue Vorsitzende des NRW-Städtetags, Thomas Kufen (CDU), hat die künftige schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen Krisenstab einzurichten, um eine künftige Corona-Welle im Herbst besser bewältigen zu können. "Die Kommunen brauchen feste Ansprechpartner bei der Landesregierung. Ich fände es richtig, wenn ein Corona-Krisenstab mit den ...
mehrDeutsch-Israelische Gesellschaft fordert Rücktritt von documenta-Chefin Schormann - DIG-Präsident Beck: Antisemitisches Feuerwerk in Kassel geht weiter
Köln (ots) - In der Kontroverse über Antisemitismus auf der "documenta 15" in Kassel fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) personelle und finanzielle Konsequenzen. Die Generaldirektorin der documenta, Sabine Schormann, müsse unverzüglich zurücktreten oder vom Aufsichtsrat abberufen werden, sagte ...
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DIE LINKE stellt sich neu auf: phoenix sendet mehr als 15 Stunden live vom 8.Parteitag DER LINKEN in Erfurt
Bonn (ots) - Freitag, 24.06.2022, ab 12.45 Uhr; Samstag, 25.06.2022, ab 9 Uhr; Sonntag,26.06.2022, ab 9 Uhr Sexismus-Vorwürfe, interne Parteiquerelen, schlechte Wahlergebnisse: Angesichts der schwierigen Lage muss sich DIE LINKE auf ihrem 8. Parteitag in Erfurt komplett neu aufstellen und wählt sowohl den ...
mehrPresse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
exklusiver Science-Fiction-Polit Thriller „Der Klon“ als Audible
mehrEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
Umfrage: Gesellschaftlicher Zusammenhalt schwindet
mehrCDU-Bundesvize Jung: Öffentliche Gebäude müssen beim Energiesparen vorangehen
Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize Jung: Öffentliche Gebäude müssen beim Energiesparen vorangehen CDU-Energieexperte fordert "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern und Kommunen Osnabrück. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von SPD, Grünen und FDP einen "nationalen Kraftakt für Energiesicherheit" ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den Grünen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die diese Woche auf 28 Prozent kommt. Die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur möglichen Solardachpflicht in Schleswig-Holstein: "Der Teufel liegt im Detail. Das bezahlbare Wohnen nicht vergessen."
75/2022 Einem Zeitungsbericht zufolge wollen CDU und Grüne in Schleswig-Holstein die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Biogas bis zum Jahr 2030 fast verdoppeln. Ein Element, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Einführung einer sogenannten Solardachpflicht bei Neubauten. Dazu erklärt Andreas Breitner, ...
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"maischberger" / am Mittwoch, 22. Juni 2022, um 22:50 Uhr
mehr"maischberger" / am Dienstag, 21. Juni 2022, um 22:50 Uhr
mehrSchlappe für Giffey - Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots) - Kurzform: Franziska Giffey muss sich nun ernsthaft überlegen, wie sie weitermachen will. Denn auch in den Umfragen ist die Zustimmung für die Regierende Bürgermeisterin zuletzt deutlich gesunken. Sie hat einen langen Weg vor sich - innerhalb ihrer Partei, aber auch in Berlin. Sie wird weiter präsent sein müssen, weiter die wichtigsten Themen zur Chefinnensache machen müssen, will sie auf Dauer ...
mehrAfD-Parteitag - Vorsitzende von Höckes Gnaden
Straubing (ots) - Der Thüringer hat durchgesetzt, dass die Partei sich auch mit einer Ein-Personen-Spitze begnügen kann. Aber erst in zwei Jahren. Damit sind Chrupalla und Weidel Vorsitzende von seinen Gnaden. Zugleich hat er sich Zeit verschafft. Chrupallas Schwäche kommt ihm gelegen. Sollen er und Weidel sich doch abrackern. Höcke kann sich bequem zurücklehnen. Und die Partei weiter nach rechts rücken. Fraglich ...
mehrASB-Bundesübung erfolgreich abgeschlossen / Positive Bilanz der Bevölkerungsschutzübung mit 630 Einsatzkräften
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Auch NRW-Grüne offen für Fortsetzung des U-Ausschusses "Flut"
Essen (ots) - Der Ruf der NRW-Landtagsfraktion der FDP nach einer Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Flutkatastrophe wird auch bei der SPD und den Grünen gehört. Nachdem sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty offen gezeigt hat für diesen Kurs, signalisieren auch die Grünen "Gesprächsbereitschaft". "Für die Grüne Fraktion ist ...
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