AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" ist deutlich gescheitert. Nur 442.210 bzw. 18,2 Prozent aller Berliner stimmten dafür. Für die Grünen, deren glücklose Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, den Volksentscheid unterstützt hatte, bedeutet dies die ...
München (ots) - Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" ist gescheitert. Trotz mehr als wohlwollender medialer Begleitung - auch des eigentlich zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und trotz Rekord-Spenden auch aus den USA. Zwar stimmte eine Mehrheit für das Volksbegehren, das erforderliche Quorum wurde aber deutlich verfehlt. Nach ...
Weilheim/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat dem Vorschlag einer "Abwrackprämie" für Öl- und Gasheizungen Nachdruck verliehen. Bei phoenix sagte Dobrindt: "In der Sache ist es so, dass wir vorgeschlagen haben, das zu fördern und nicht zu verbieten, nicht bevormunden, sondern finanzielle Unterstützung ...
Osnabrück (ots) - Wissing: "Ampel trägt Störgefühl in die Gesellschaft" Verkehrsminister fordert vor Koalitionsausschuss Ende "permanenter Selbstkritik" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor dem Koalitionsausschuss mehr Ampel-Geschlossenheit angemahnt. "Es bringt uns als Gesellschaft nicht weiter, wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierung permanent Selbstkritik übt", sagte Wissing im ...
Osnabrück (ots) - Wissing fordert Ende "Grüner Blockadehaltung" beim Koalitionsausschuss Verkehrsminister: Autobahnen nicht verteufeln - Alle Infrastrukturprojekte beschleunigen Osnabrück. Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen. "Dass die Genehmigungsverfahren für ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef zum Koalitionsausschuss: Ampel muss "Gefeilsche" um Kindergrundsicherung beenden Martin Schirdewan drängt auf Entscheidung am Sonntag - "Geld für Milliardengrab Bundeswehr ist da, aber für Kinder nicht" Osnabrück. Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens neuer FDP-Chef "sehr sicher", dass Liberale in Landtag zurückkehren Konstantin Kuhle traut sich bei nächster Landtagswahl Spitzenkandidatur zu, plädiert aber für Mitgliederentscheid Osnabrück. Niedersachsens neuer FDP-Vorsitzender Konstantin Kuhle geht fest davon aus, dass die Liberalen es bei der nächsten Landtagswahl wieder ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Stimmung in der Koalition: "In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP ein "geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern" versprochen. Davon sind sie derzeit nicht nur beim Streit um künftige Autos mit oder ohne Verbrennungsmotor ein gewaltiges Stück weit entfernt. Das ist kein Wunder - aufgrund der unterschiedlichen Traditionen der Partner und des im Bund immer noch ...
Berlin (ots) - Die AfD ist in Umfragen auf 16, ja gar 17 Prozent gestiegen. Sie liegt deutlich über ihrem Bundestagsergebnis von 2021, als sie auf 10,3 Prozent kam. Damit befindet sich die Partei auf Augenhöhe zu den Grünen und weit vor Liberalen und Linken. Nun sind demoskopische Erhebungen nur eingeschränkt belastbar. Dennoch ist der Trend eindeutig: Gut zehn Jahre nach ihrer Gründung wirkt die AfD stärker als je ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) bekräftigt, wonach klimaneutrale Verbrenner-Autos auch nach 2035 innerhalb der EU zulässig sein müssen. Die Bundesregierung habe diese Forderung in Gesprächen mit der EU-Kommission und dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, will in den nächsten Wochen eine Einigung und Beschleunigung bezüglich der Planungssicherheit erzielen: "Damit wir den maroden Brücken in unserem Land Herr werden können", sagte er am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Laut Experten wie ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die Politik der deutschen Ampel-Koalition beim Aus von Verbrenner-Autos auf EU-Ebene scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe das Verbrenner-Aus innerhalb der Europäischen Union stets vorangetrieben und ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ist zurückgetreten. Der Politiker aus Essen verkündete diese Entscheidung in einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand am Donnerstag um 11.30 Uhr, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) erfuhr. Kutschaty war am Vortag mit seinem Plan, die Bonnerin Magdalena Möhlenkamp als Generalsekretärin vorzuschlagen, im Präsidium gescheitert. Nun muss die NRW-SPD beim Landesparteitag am 6. Mai den ...
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagabgeordnete Michelle Müntefering hat sich für eine Doppelspitze in der Führung der NRW-SPD ausgesprochen. "Ein Jahr nach der Landtagswahl sind wir keinen Schritt weiter", sagte die Politikerin aus Herne dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir brauchen jetzt politische ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Düsseldorf. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, steht offenbar unmittelbar vor dem Rücktritt als Landesparteichef. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische aus Kutschatys Umfeld. Der SPD-Politiker lädt um 12.30 zu einer Pressekonferenz in die Düsseldorfer Parteizentrale ein. Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In den Berliner Koalitionsverhandlungen diskutieren CDU und SPD nach rbb-Informationen auch darüber, die Standortfrage für die Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek wieder aufzumachen. Neben dem Standort an der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz in Kreuzberg, auf den sich der rot-rot-grüne Senat bereits 2018 festgelegt hatte, ist nun ...
München (ots) - Die sogenannte "geschlechtergerechte Sprache" kommt nicht aus der Diskussion. Insbesondere die Verwendung des "Gender-Sterns" oder auch von Unterstrichen, die im Gesprochenen dann als Pause dargestellt werden sollen, erzeugt zunehmend Unmut. Glaubt man Umfragen, lehnt eine breite Mehrheit dergleichen ab, was aber etwa große Teile des zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ...
Hamburg (ots) - Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen droht drei Mal so teuer zu werden, wie vom Verkehrsministerium ursprünglich kalkuliert. Der Bau der etwa 800 im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) mit höchster Priorität genannten Straßenprojekte würde bis 2035 insgesamt 153 Milliarden Euro ...
Berlin (ots) - Bei Ehen, so sagt der Volksmund, soll das siebte Jahr besonders schwierig sein. In der Ampel aus SPD, FDP und Grünen hängt schon nach etwas über einem Jahr der Haussegen gewaltig schief. Die drei unterschiedlichen Partner sind längst über die naturgegebenen Meinungsverschiedenheiten hinaus. Man misstraut einander, beschuldigt sich gegenseitig der ...
Düsseldorf (ots) - Magdalena Möhlenkamp (36) soll neue Generalsekretärin der NRW-SPD werden. Das gab SPD-Parteichef Thomas Kutschaty nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch bei einer internen Telefonkonferenz bekannt. Möhlenkamp soll beim Landesparteitag am 6. Mai in Bochum zur Nachfolgerin von Nadja Lüders gewählt werden, ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. "Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den Gruppen dabei gewesen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat eine schnelle Klärung des sozialen Ausgleichs bei dem Gesetzesentwurf zu Gas- und Ölheizungen gefordert. "Es darf jetzt nicht am Geld scheitern, bei der Frage die Menschen zu unterstützen. Das wäre definitiv sparen an der falschen Stelle, aber es darf eben auch nicht dazu ...
Straubing (ots) - Es könnte wahrlich besser laufen für die Grünen. Ihr Berliner Großstadt-Biotop wird künftig aller Voraussicht nach ohne sie regiert, in anderen wichtigen Metropolen wie Frankfurt und Mainz haben sie Wahlschlappen einstecken müssen, und in einer Umfrage sind sie jüngst von der AfD überholt worden. Die Partei könnte die Entwicklungen zum Anlass nehmen, sich selbst, ihre Politik, ihre Positionen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) und die sonstigen ...
Berlin / Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, hat seine Genossin Sahra Wagenknecht im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" scharf kritisiert. Wenn man als Parteipolitikerin einen bestimmten Flügel repräsentiere, gelte es, zwei Dinge zu akzeptieren, so Hoff: "Erstens: Wenn man Minderheit ist, ist man Minderheit. Und Zweitens: Die Partei entscheidet über die ...
Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...
Berlin (ots) - Im rotgrüngelben Koalitionsvertrag ist ein Vorziehen um acht Jahre mit "idealerweise" etikettiert. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine gehört dieser Passus inzwischen ins Reich der Fantasie. Einen Konsens in der Koalition wird es daher nicht geben. Womöglich mag die Partei so einen Teil ihrer ...
