Storys zum Thema Partei

Frankfurter Rundschau

CDU-Vize Prien: "Abgrenzung zur AfD ist existenziell für die CDU"

Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat betont, wie wichtig es für ihre Partei sei, sich gegen rechts abzugrenzen. "Die CDU muss, um erfolgreich zu sein, Volkspartei der Mitte bleiben, deshalb darf sie den Weg der Republikaner in den USA eben nicht gehen", sagte sie der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). "Es sind sich alle Mitglieder aller Führungsgremien der Bundespartei einig, dass die Abgrenzung ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 16. April 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / Deutschland schaltet ab - Ist der Atom-Ausstieg die richtige Entscheidung?

wir pflegen e. V.

Regierung ignoriert Lebensrealität pflegender Menschen / Bundesverband wir pflegen e.V. kritisiert Pflegereform

Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. "Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 "Mehr ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 17. April 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

"Volksverrat" - AfD-Landessprecher Vincentz distanziert sich von seinem Vorgänger Lucassen

Essen (ots) - "Volksverrat" - AfD-Landessprecher Vincentz distanziert sich von seinem Vorgänger Lucassen Düsseldorf. Ein TV-Auftritt des früheren Landesvorsitzenden der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, hat für Irritationen und scharfe Kritik im Landesverband gesorgt. Lucassen hatte in der Talkshow "Markus Lanz" seinem Parteifreund Eugen Schmidt "Volksverrat" ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes: Wendehals Söder trieb Kernenergie-Ausstieg voran und kritisiert jetzt die Ampel - Nur die AfD steht für eine verlässliche Energiepolitik

München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Ausstieg aus der Kernenergie in einem Interview mit dem "Focus" scharf kritisiert. Es sei ein "grundlegender Fehler" der Ampel-Regierung, "Ideologie vor Vernunft zu setzen". Söders plötzliche Kehrtwende ist irritierend: Noch im November 2021 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Medienminister aus NRW und Sachsen fordern Bundesregierung zum schnellen Handeln bei Presseförderung auf

Köln (ots) - Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk (beide CDU), fordern in einem gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck und Claudia Roth (beide Grüne), Staatsministerin für Kultur und Medien, "ein zügiges Signal" in der Frage, wie eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke empört: "FDP will den Atomausstieg sabotieren" /

Osnabrück (ots) - Linke empört: FDP will den Atomausstieg sabotieren Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin lehnt AKW-Reserve ab Osnabrück. Die Linke hat sich gegen eine Weiternutzung der drei verbleibenden AKW in Deutschland ausgesprochen. "Die FDP-Forderungen nach einer AKW-Reserve entbehren jeglicher sachlichen Grundlage", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, der "Neuen ...

PHOENIX

Lukas Köhler (FDP) will AKW im Zweifel wieder lauffähig machen können

Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der bayerischen FDP, Lukas Köhler, möchte sich die Möglichkeit einer erneuten Nutzung der restlichen drei Atomkraftwerke auch nach deren Abschalten offen halten. Im phoenix-Interview betont er: "Die Energiekrise ist noch nicht vorbei." Es sei daher "richtig, nicht direkt mit dem Rückbau der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu und liegt weiter vor SPD (18%) und Grünen (18%) / Kanzlerfrage: Merz erstmals vor Scholz

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 30 Prozent weiter vor der SPD (18%) und den Grünen (18%). Die Werte für die FDP (7%), Linke (4%) und AfD (14%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...

ZDF

"frontal" im ZDF: Geflüchtete aus Afghanistan sitzen trotz erteilter Visa fest

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost / Nahöstlicher Teufelskreis / Leitartikel von Politik-Korrespondent Michael Backfisch

Berlin (ots) - Wieder einmal wird Israel von einer Terrorwelle überrollt. Am Pessachfest, an dem sich Familien und Freunde eine festliche Auszeit vom hektischen Alltag gönnen, hagelte es Raketen aus dem Gazastreifen und dem Libanon. Israels Luftwaffe antwortete mit massiven Angriffen auf die mutmaßlichen Urheber ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Grüne büßen in der Klima- und Umweltpolitik an Vertrauen ein

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder dritte Deutsche (32 Prozent) traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert in der aktuellen Amtszeit

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+-0 im Vgl. zu März). Die Union aus CDU und CSU ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer: Ulrich Schneider schreibt an Christian Lindner in Sachen "Kindergrundsicherung"

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider schrieb heute an den Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, und den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, einen Brief in Sachen "Kindergrundsicherung". Schneider korrigiert darin die vielzitierten Thesen von angeblich 150 verschiedenen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Es braucht eine Kursänderung / Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Dass im schwarz-roten Koalitionsvertrag nun Projekte wie die Umgestaltung des Marx-Engels-Forums zur Grünfläche fehlen, weckt insbesondere bei Anhängern der Linken und Grünen die Befürchtung, dass beim Thema Stadtentwicklung jetzt andere Prioritäten gesetzt werden. Der geschundenen Mitte Berlins kann ein neues Nachdenken nur guttun. Dass auch der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

"Wir müssen reden" vom rbb: Kanzler soll bei Kindergrundsicherung Position beziehen

Berlin (ots) - Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Andreas Audretsch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. "Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut. ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP (7%) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen (18%) und 11 Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (29%). Die Werte für die Union (29%), Linke (4%), AfD (14%) und die sonstigen Parteien ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jarasch: "Bei der Mobilitätswende ziehen sich CDU und SPD zurück!"

Berlin (ots) - Berlins scheidende Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat den Koalitionsvertrag von CDU und SPD kritisiert. Mit Blick auf die ausstehende Zustimmung der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Vertrag sagte Jarasch im rbb24 Inforadio: "Da sind bisher nie dagewesene Milliardenbeträge und Förderprogramme reingeschrieben worden, um den SPD-Mitgliedern den Weg zur Zustimmung zu pflastern. Die Frage ist, ob ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Giffey: "Der Koalitionsvertrag ist ein sehr gutes Argument!"

Berlin (ots) - Berlins scheidende Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat eindringlich dafür geworben, dass die Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU stimmt. Mehr als 18.000 Mitglieder können bis zum 21.April entscheiden, ob das Bündnis zustande kommt. Widerstand gibt es aus mehreren Kreisverbänden und auch bei der SPD-Jugendorganisation Jusos. Giffey sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Berliner Jusos sehen Koalition mit CDU weiter kritisch

Berlin (ots) - Die Berliner Jusos sehen eine mögliche Koalition von CDU und SPD weiterhin kritisch. Die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Sinem Tasan-Funke, sagte am Montagabend im rbb24 Spezial, es rumore an der Basis. Das liege vor allem daran, "dass es sehr erklärungsbedürftig ist, zu sagen, wir wollen die Stadt größtmöglich prägen und das machen wir lieber als Junior-Partner. Das hat schon viele ...

PHOENIX

Berlins CDU-Chef Wegner optimistisch: "Wir haben Vertrauen aufgebaut, da ist etwas entstanden"

Bonn (ots) - Der designierte Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist nach der heutigen Präsentation des Koalitionsvertrages mit der SPD sehr optimistisch, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten die Bundeshauptstadt voranbringen können. "Es ist gut für Berlin, dass sich diese beiden Parteien ...

Straubinger Tagblatt

Kaum Zeit für Schwarz-Rot in Berlin

Straubing (ots) - Viel Zeit bleibt der schwarz-roten Koalition aber nicht, um all ihre Vorhaben in dem 135-seitigen Vertrag in die Tat umzusetzen. Schon in dreieinhalb Jahren wird in Berlin wieder gewählt. Die CDU will ihren Platz auf dem Chefsessel im Roten Rathaus festigen und nicht gleich wieder abtreten. Die SPD, die gerade das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren hat, will allerdings am liebsten wieder ...

Straubinger Tagblatt

Ampel - Rumpelkoalition

Straubing (ots) - Klar ist auch, dass das Beschlossene nicht reicht, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts seinen CO2-Ausstoß auf Null senkt. Dieses Ziel war wahnsinnig ehrgeizig, aber schon beim ersten Gegenwind wird es einkassiert. Die FDP hat es geschafft, den Grünen erneut das Label "Verbotspartei" umzuhängen. Und die Grünen bestanden auf dem Abschalten der drei letzten deutschen Atommeiler und verhalfen Kohlekraftwerken zu einer späten Blüte. Das ...