Berlin (ots) - "Der Einstieg in die Zukunft des Heizens ist geschafft", ließ der Bundeskanzler nach der Kabinettssitzung über sein Twitter-Profil jubeln. Die Ministerrunde hatte zuvor die Regeln für den Austausch von Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 beschlossen. Wirtschaftsminister Habeck konnte damit das Grundgerüst der Förderung präsentieren, die ...
Frankfurt (ots) - (...) Das Problem der Grünen ist nun: Die Ampel scheint nicht gewillt, den richtigen Kurs einzuschlagen. Vom Anspruch der Parteien, auch in der Klimafrage eine "Fortschrittskoalition" zu bilden, ist wenig übrig. (...) Die Befürchtung, dass die Ampel das zentrale Thema verstolpert, ist groß. Die Grünen haben das, mit Verspätung, begriffen. Sie versuchen, den Schaden zu minimieren. ... Will sagen, ...
Berlin (ots) - CDU-Parteichef Friedrich Merz will den Rückbau der ausgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland verzögern. Für einen Ausstieg aus dem Ausstieg will Oppositionschef Merz im Parlament die Weichen stellen: „Wir werden in dieser Woche in den Bundestag einen Antrag einbringen, der da lautet, dass jedenfalls die Anlagen jetzt nicht mutwillig verschrottet werden“, sagte Merz am Dienstag in der ...
Halle/MZ (ots) - Der Verkehrssektor hat wieder einmal seine CO2-Ziele gerissen. Doch weil die Ampelparteien mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes die Verrechnung von Sektorzielen ermöglichen wollen, muss Wissing gar nichts tun. Dieses Argument überzeugt nicht: Das Klimaschutzgesetz gilt nach wie vor und kann nicht in Voraussicht auf eine Anpassung ausgesetzt werden. Zumal Gesetzesänderungen in dieser Koalition ...
Straubing (ots) - Und schon wieder herrscht Zoff in der Ampel - was, wenn man auf die jüngsten Umfragen blickt, eigentlich das Letzte ist, was sich die Koalitionäre erlauben sollten. Diesmal geht es darum, ob Ressorts wie das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen müssen, wenn in ihren Bereichen die Sektorziele ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und die sonstigen Parteien (10%) ...
Erneut viel Prominenz beim Wirtschaftsgipfel Deutschland Sommertermin mit hoher Nachfrage Fürth, 18. April 2023. Der diesjährige Wirtschaftsgipfel Deutschland findet erstmals im Sommer statt, genauer gesagt am 14. Juli. Veranstaltungsort ist erneut das Business- und Tagungszentrum Sportpark Ronhof | Thomas Sommer in Fürth. Wie in den vergangenen Jahren erwarten die Veranstalter viel Prominenz aus Politik, Wirtschaft, ...
Frankfurt (ots) - Ein Klatsche für die Ampel mit Ansage. Der "Expertenrat für Klimafragen", die oberste Instanz zur Bewertung der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, stellt klar: Macht die Regierung so weiter wie bisher, kommt sie gewaltig vom Weg zur Netto-Null beim CO2-Ausstoß bis 2045 ab. Es ist schon länger bekannt, wo es am meisten hakt und wo Sofortprogramme zum CO2-Sparen notwendig wären - im Verkehr und bei den Gebäuden. Der Rat unterstreicht das. Zu ...
Straubing (ots) - Nur zwei andere Bundeskanzler vor Merkel haben diese Auszeichnung erhalten, zwei CDU-Politiker mit einer ähnlich langen Regierungszeit: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Auch an deren Regierungszeit gibt es genug Kritik. Und doch wird keiner bestreiten, dass sie den Verdienstorden zurecht erhalten haben. Beide waren Epochenfiguren - wie Merkel. Sie war die erste Frau, die Bundeskanzlerin wurde. Sie ...
Berlin. Unter dem Titel „Politik trifft Polizeipraxis: Wie stärken wir die EU und ihre Mitgliedstaaten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch?“ greift die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer presseöffentlichen Veranstaltung am 25. April ...
Bad Wörishofen (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "utopisch" und "unsozial" bezeichnet. "Heizen und Mobilität sind lebenswichtig. Und sowohl Heizen als auch Mobilität dürfen nicht zu einem Privileg von Reichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP setzt sich nach dem Atomausstieg in Deutschland für eine Nutzung der Kernfusion ein. Dabei verschmelzen Atomkerne und setzen Energie frei. Bisher ist diese Technik aber noch im Forschungsstadium. Im rbb24 Inforadio forderte die FDP-Politikerin Nicola Beer, man müsse schnell Alternativen zu Kohle und Gas schaffen. "Das sind auf der einen Seite ...
Berlin (ots) - Hakenfelde muss man mögen. Der Stadtteil liegt im Industriegürtel zwischen Spandau und Tegel, der Schatten des 90 Jahre alten Heizkraftwerks Reuter reicht fast bis zu den Mietskasernen, kleinen Häuschen und Schrebergärten. Das Brandenburger Tor ist weit. Hier wuchs Kai Wegner auf, Sohn eines ...
Osnabrück (ots) - Grüne zu Flüchtlingszahlen: Scholz muss Signal der Unterstützung an Kommunen senden Polat fordert Finanzhilfen - Bund soll Unterbringungsregeln für Asylbewerber lockern Osnabrück. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische ...
Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat betont, wie wichtig es für ihre Partei sei, sich gegen rechts abzugrenzen. "Die CDU muss, um erfolgreich zu sein, Volkspartei der Mitte bleiben, deshalb darf sie den Weg der Republikaner in den USA eben nicht gehen", sagte sie der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). "Es sind sich alle Mitglieder aller Führungsgremien der Bundespartei einig, dass die Abgrenzung ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. "Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 "Mehr ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - "Volksverrat" - AfD-Landessprecher Vincentz distanziert sich von seinem Vorgänger Lucassen Düsseldorf. Ein TV-Auftritt des früheren Landesvorsitzenden der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, hat für Irritationen und scharfe Kritik im Landesverband gesorgt. Lucassen hatte in der Talkshow "Markus Lanz" seinem Parteifreund Eugen Schmidt "Volksverrat" ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Ausstieg aus der Kernenergie in einem Interview mit dem "Focus" scharf kritisiert. Es sei ein "grundlegender Fehler" der Ampel-Regierung, "Ideologie vor Vernunft zu setzen". Söders plötzliche Kehrtwende ist irritierend: Noch im November 2021 ...
Köln (ots) - Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk (beide CDU), fordern in einem gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck und Claudia Roth (beide Grüne), Staatsministerin für Kultur und Medien, "ein zügiges Signal" in der Frage, wie eine ...
Osnabrück (ots) - Linke empört: FDP will den Atomausstieg sabotieren Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin lehnt AKW-Reserve ab Osnabrück. Die Linke hat sich gegen eine Weiternutzung der drei verbleibenden AKW in Deutschland ausgesprochen. "Die FDP-Forderungen nach einer AKW-Reserve entbehren jeglicher sachlichen Grundlage", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, der "Neuen ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der bayerischen FDP, Lukas Köhler, möchte sich die Möglichkeit einer erneuten Nutzung der restlichen drei Atomkraftwerke auch nach deren Abschalten offen halten. Im phoenix-Interview betont er: "Die Energiekrise ist noch nicht vorbei." Es sei daher "richtig, nicht direkt mit dem Rückbau der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 30 Prozent weiter vor der SPD (18%) und den Grünen (18%). Die Werte für die FDP (7%), Linke (4%) und AfD (14%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
Berlin (ots) - Wieder einmal wird Israel von einer Terrorwelle überrollt. Am Pessachfest, an dem sich Familien und Freunde eine festliche Auszeit vom hektischen Alltag gönnen, hagelte es Raketen aus dem Gazastreifen und dem Libanon. Israels Luftwaffe antwortete mit massiven Angriffen auf die mutmaßlichen Urheber ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder dritte Deutsche (32 Prozent) traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+-0 im Vgl. zu März). Die Union aus CDU und CSU ...
