Storys zum Thema Partei

Frankfurter Rundschau

Fehlstart mit Folgen

Frankfurt (ots) - Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Bundestagsabgeordnete Güler sieht gute Chancen für Opposition in der Türkei -"Erdogans Erkrankung verunsichert Wähler"

Köln (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sieht einen Machtwechsel der Türkei in greifbarer Nähe. "Die Chancen der Opposition, Erdogan zu schlagen, waren noch nie so gut wie heute, weil die großen Oppositionsparteien sich in einem Sechserbündnis zusammengetan haben", sagte Güler dem "Kölner ...

MERA25 Deutschland

Event mit Yanis Varoufakis: MERA25 und die neue Bremer Solidarität

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Berlin bricht auf - Leitartikel von Jörg Quoos zu Kai Wegner

Berlin (ots) - Die Hauptstadt bekommt heute einen neuen Regierenden Bürgermeister - wenn die Regie der SPD-Führung funktioniert und sich die sozialdemokratischen Abgeordneten auch in geheimer Abstimmung dem Votum der Basis fügen. Aber auch ein zweiter Wahlgang wäre für Kai Wegner zu verschmerzen, schließlich brauchte schon Amtsvorgänger Klaus Wowereit im Jahr ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Gefährliche Gegenkultur - Kommentar von Christian Unger zu neue Rechte

Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Rechte ist eine Polarisierungsmaschine in einer ohnehin angespannten Zeit zwischen Inflation, Ukraine-Krieg und Fluchtkrise. Die Einstufung als "rechtsex­trem" ist vor allem ein Signal. Das aber reicht nicht. Die Gesellschaft muss extremistischen Gegenkulturen entgegentreten: mit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BrandenburgTrend: CDU und AfD liegen vorn

Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist mit der Landesregierung unzufrieden. Das geht aus dem jüngsten BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. Nur 37 Prozent zeigten sich laut der Umfrage mit der Koalitionsregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zufrieden, 58 Prozent sind weniger oder gar nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Antje Kapek (Grüne): "Ich saß zuhause wie ein Junkie ohne Drogen und wusste nichts mehr mit mir anzufangen"

Berlin (ots) - Die ehemalige Berliner Spitzenpolitikerin der Grünen, Antje Kapek, spricht auf rbb 88.8 offen über die Unbarmherzigkeit im Politikbetrieb. Kapek war im Februar 2022 wegen körperlicher Erschöpfung überraschend von Amt der Fraktionsvorsitzenden zurückgetreten. Abgeordnete ihrer Fraktion blieb sie ...

Frankfurter Rundschau

Späte Erkenntnis

Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...

PHOENIX

Verteidigungsexperte Otte (CDU): Mangelnde Rückendeckung der SPD für Munitionsbeschaffung

Berlin / Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, kritisiert, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundewehr immer noch unangetastet sind und es offenbar an Rückendeckung in der SPD mangele, Munition zu bestellen. Bei phoenix sagte Otte: "Wir stellen fest, dass aus dem 100 Milliarden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jarasch: Im Umgang mit Klimaaktivisten Rechtsstaat einhalten

Berlin (ots) - In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hat die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch Forderungen abgelehnt, die Präventivhaft auszuweiten. Jarasch sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin: Von Faeser "kommt nicht viel" zu Flüchtlingen

Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin: Von Faeser "kommt nicht viel" zu Flüchtlingen Touré fordert Strategie der Bundesregierung zur Migration - "Es geht nicht nur um Geld" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW kritisiert Kürzungen bei Kursen für Geflüchtete

Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, auf geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verzichten. "Ich denke, wir sind uns einig, dass alles getan werden sollte, um diesen wichtigen Baustein für erste Integrationsschritte weiter zu stärken", steht in Pauls Brief an Bundesinnenministerin Nancy ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen auf 16 Prozent und liegen nur noch knapp vor der AfD (15%)

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für die sonstigen Parteien ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 26. April 2023, um 22:50 Uhr

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Evers: "Die Buchstaben des Koalitionsvertrags sind alle schwarz"

Berlin (ots) - Berlins designierter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geht mit "allergrößtem Respekt" an seine neue Aufgabe. Für die neue schwarz-rote Koalition gelte "das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der soliden Haushaltsführung", sagte Evers am Dienstag radioEINS vom rbb: "Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Das wird auch keine Aufgabe sein, mit der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Wowereit erwartet Mehrheit für Wegner bei Wahl zum Regierenden Bürgermeister

Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass der neue schwarz-rote Senat am Donnerstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich vereint. Wowereit sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es gebe zwar nicht nur Unzufriedene in der SPD - auch in der CDU seien einige mit dem Regierungsbündnis nicht ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Michelle Müntefering will nicht SPD-Landeschefin werden - Bundestagsabgeordnete plant Kandidatur für EU-Parlament

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering will im kommenden Jahr für das Europaparlament kandidieren. Das geht aus einem Brief der Bundestagsabgeordneten an die SPD-Unterbezirke in Nordrhein-Westfalen hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vorliegt. Damit steht fest, dass die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Unionsfraktion fordert Kontrollen an Grenzen zur Schweiz und Tschechien

Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will einen Antrag auf Einführung von Grenzkontrollen an den Übergängen in die Schweiz und nach Tschechien einbringen - beide Länder sind Mitglied des "Schengen-Raums", innerhalb dessen es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt. In einer heute beschlossenen Vorlage des Fraktionsvorstands, die ...

Frankfurter Rundschau

Vielversprechend

Frankfurt (ots) - Viele Genossinnen und Genossen graust es vor einer "großen Koalition". Die SPD hat reichlich Erfahrungen als Juniorpartnerin der Union gesammelt, und oft waren es keine guten. Das gilt für den Bund ebenso wie für das Land Berlin. Die bundesweite "NoGroKo"-Kampagne 2017/18 ging maßgeblich von Berlin aus - vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert. In der Bundeshauptstadt kommt eine weitere Belastung hinzu. Der künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 25. April 2023, um 22:50 Uhr

PHOENIX

Berliner Juso-Vorsitzender akzeptiert Votum für Große Koalition und wünscht sich weiter Rot-Grün-Rot

Berlin/Bonn (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Berliner Jungsozialisten (Juso), Peter Maaß, akzeptiert das SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition mit der CDU, wünscht sich aber langfristig wieder ein "progressives Bündnis" der SPD mit Linken und Grünen. "Es ist klar, dass wir das Ergebnis jetzt respektieren ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum FDP-Bundesparteitag

Stuttgart (ots) - Die FDP scheint endlich ihre Rolle in der Ampel gefunden zu haben. Als Hüter und Verteidiger marktwirtschaftlich orientierten Denkens und Handelns. Ihr betonhartes Nein zu Steuererhöhungen, ihr Credo, wonach Wohlstand nicht nur ideologielüstern verteilt, sondern dauerhaft erwirtschaftet werden muss, ihr Hinweis, dass der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat sowie ihre hartnäckige ...

Frankfurter Rundschau

Eindimensionale FDP

Frankfurter Rundschau (ots) - Die FDP wird gebraucht. Ja, das ist - oberflächlich betrachtet - eine steile These, aber eine wohlgewählte. Im Gegensatz zu den konservativen Unionsparteien steht der Mainstream der FDP (mit Ausnahmen) für eine offene Gesellschaft, die Einwanderung als Gewinn interpretiert und das Staatsbürgerschaftsrecht an die Erfordernisse eines modernen Einwanderungslands anpassen will. Eine weitere gesellschaftspolitisch liberale Partei wird gebraucht, ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Bundesparteitag in Nürnberg: Rote Karte für den Zwang zum Heizungstausch