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Werden Israels Qualen und Vergeltungsmaßnahmen im Chaos enden?
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Wo bleibt die Zuversicht?
Frankfurt (ots) - Es sieht sehr danach aus, dass es der Union gelingt, den "Deutschlandpakt" für das Angstthema Migration zu kapern. Zwar wollte die Ampel zu Recht auch andere brennende Probleme einbringen - Entbürokratisierung, Genehmigungsstau etwa am Bau, Wirtschaftskrise. Aber spätestens seit Kanzler Olaf Scholz jetzt erstmals die Parole "zu hoher" Flüchtlingszahlen übernahm, ist klar: Die Ampel, im Schock über die Verluste bei den Landtagswahlen, knickt ein vor ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Scholz und Katar
Halle/MZ (ots) - Scholz kann es sich nicht erlauben, den Emir zu verärgern. Seit November 2022 ist Katar einer von Deutschlands Gaslieferanten, erste Lieferungen sind für 2026 geplant. Dabei ist schon seit Jahren bekannt, dass Katar größter Finanzier der Hamas-Terroristen ist. Jetzt rächt sich, wenn man mit fragwürdigen Staaten Partnerschaften eingeht. Staaten, die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen treten. ...
mehrEmir von Katar - Ein unangenehmer Gast
Straubing (ots) - So pervers es klingt: Dass der Herrscher des homophoben Menschenschinder-Regimes in Doha einer der größten Finanziers der barbarischen Mörderbande der Hamas ist, deren Schlächter Babys enthauptet und junge Frauen neben den Leichen ihrer Partner vergewaltigt haben, ist auch eine Chance. Es ist richtig, in dieser Situation mit jedem zu reden, der einen Beitrag leisten kann, zu vermitteln und nicht nur ...
mehrKoalitionsgespräche - Der Zauber ist dahin
Straubing (ots) - Die Aufgabe der Koalitionsgespräche ist es daher nicht nur, bis Ende des Monats einen Koalitionsvertrag vorzulegen, sondern auch, die massiven atmosphärischen Störungen der letzten Monate zu beseitigen. Ganz wird das nicht gelingen, denn beiden Seiten ist spätestens im Wahlkampf klarer geworden, was sie voneinander zu halten haben. Der Zauber des Neubeginns, der 2018 die ersten ...
mehrHabeck bei „maischberger“: Hamas kämpft nicht für Palästina oder die Palästinenser
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. "Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen", sagte Habeck in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit den Terrorakten "kämpft Hamas ...
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Habeck bei „maischberger“: Migrationspaket ist kein Entgegenkommen an Opposition
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...
mehrHabeck bei „maischberger“: Keine Kohlekraftwerke mehr ab 2024
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) plant im kommenden Jahr die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das werde geschehen, sobald 2024 die geplanten Flüssiggasterminals in Deutschland fertiggestellt seien, kündigte er in der ARD-Talksendung "maischberger" an: "Dann sind die Infrastrukturen da und damit brauchen wir keine zusätzlichen ...
mehrPrüfung für die Solidarität
Frankfurt (ots) - Die Solidarität Deutschlands mit Israel nach dem bestialischen Angriff der Hamas könnte nicht klarer sein. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson." Diesen Satz sagte Kanzler Scholz am Tag nach dem Überfall der Terroristen auf Israel. Diesen sechs Worten werden Taten folgen müssen. Der Kampf Israels gegen die Hamas wird Wochen dauern, möglicherweise sogar Monate, möglicherweise an zwei Fronten, möglicherweise mit Unterstützung der Hamas ...
mehr"maybrit illner" im ZDF mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock / "Terror-Angriff auf Israel – uneingeschränkte Solidarität?"
mehrVor den Koalitionsverhandlungen in Bayern hängt der Haussegen zwischen CSU und FW schief
Straubing (ots) - Aus Sicht der CSU (und nicht nur von ihr) haben die FW den Stimmenzuwachs nicht durch Leistungen in den vergangenen fünf Jahren, sondern ausschließlich durch einen Solidarisierungseffekt mit dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblatt-Affäre erzielt. Kein Wunder also, dass die Christsozialen diesen aus ihrer Sicht unverdienten Zuwachs ...
mehrKretschmer bei „maischberger“: Kein Zweifel an Merz als Kanzlerkandidat von Merz, Lob für Scholz und Nein zur AfD
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...
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Nahostkonflikt - Von wegen Freiheitskampf
Straubing (ots) - Nun sehen die, die immer "Free Palestine" brüllen, was die Hamas damit meint. Dass das Wort "Free" dort eben nicht das westliche "frei" ist. Es bedeutet nicht Lösung, es bedeutet nicht Frieden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korruptionsverdacht bei Kölner CDU
Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und ZEIT ONLINE hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle am 28. September Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung gestellt. Eine Parteispende an die CDU Köln im Jahr 2017 könnte illegal gewesen sein. Bei der Spende handelt es sich um eine Zuwendung des inzwischen insolventen Immobilienentwicklers Gerchgroup AG aus Düsseldorf. Die Firma hatte den Kölner ...
mehrTerror gegen Israel: Uni Hohenheim verurteilt Angriffe
PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Terror gegen Israel: Universität Hohenheim verurteilt Angriffe Die Hochschulleitung bekräftigt Stellungnahmen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) und verurteilt Terror von Hamas und Hisbollah / Sorge um israelische Hochschulpartner Die Leitung der Universität Hohenheim in Stuttgart ist erschüttert über die Angriffe ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union auch auf Bundesebene führend / AfD weiter stark / FDP gewinnt einen Prozentpunkt
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...
mehrphoenix Themenabend zum Krieg in Nahost / Mittwoch, 11. Oktober 2023, ab 21.30 Uhr
Bonn (ots) - Am morgigen Abend widmet sich phoenix intensiv dem Thema Israel. Beginnen wird unser Themenabend um 21:30 Uhr mit einer Folge von Terra X History unter dem Titel "Gelobtes Land, bedrohter Staat". Tauchen Sie ein in die facettenreiche Geschichte Israels, von seinen biblischen Wurzeln bis zu den aktuellen Herausforderungen. Im Anschluss, um 22:15 Uhr, folgt ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 11. Oktober 2023, um 22:50 Uhr
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Laschet (CDU): Als Bundeskanzler würde ich mich viel mehr mit Macron abstimmen
Straßburg/Bonn (ots) - Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Armin Laschet (CDU) wirbt für ein stärkeres deutsches Engagement in den Beziehungen zu Frankreich. Von den gestern begonnenen bilateralen Regierungskonsultationen in Hamburg gehe ein "klares Signal" aus, "was ich mir viel häufiger ...
mehrDeutsch-Israelische Gesellschaft: Deutschland soll Israel militärische Hilfe anbieten / Volker Beck: Militärische Auseinandersetzung mit der Hisbollah wäre für Israel existenzbedrohend
Köln (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas militärische Unterstützung anzubieten. "Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu ...
mehrZwei Jahre nach Taliban-Übernahme: Aufnahmeprogramm des Bundes für verfolgte Afghanen hat Ziele verfehlt
Osnabrück (ots) - Zwei Jahre nach Taliban-Übernahme: Aufnahmeprogramm des Bundes für verfolgte Afghanen hat Ziele verfehlt Linke kritisiert: "Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf Schutz vertraut haben" Osnabrück. Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit ...
mehrDer Pyrrhussieg der Hamas
Frankfurt (ots) - Die radikalislamistische Hamas irrt. Der Überfall auf Israel ist kein Erfolg für die Terroristen, sondern nur ein Pyrrhussieg. Den Menschen im Gazastreifen bringt er israelische Bombenangriffe, eine Blockade und womöglich eine Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die Dschihadisten. Möglich wird das, weil die zahlreichen Angriffe auf israelische Zivilisten mit Hunderten Toten und Entführten das Land geeint und eine bisher nie dagewesene ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Ampel und Landtagswahlen
Halle/MZ (ots) - Durch Deutschland geht ein gefährlicher Rechtsruck. Die Radikalen haben ihren Schrecken verloren. Die Hemmungen einiger Wähler, einer demokratiefeindlichen Partei ihre Stimmen zu geben, sind gesunken. Das ist zutiefst besorgniserregend und muss die demokratischen Kräfte in Deutschland endlich aufrütteln. In den vergangenen Wochen hatte man mitunter den Eindruck, dass die Ampelparteien im Bund dieses ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Israel
Halle/MZ (ots) - Bei den Angriffen der Hamas handelt es sich um Terror und Barbarei. Sie sind nicht zu entschuldigen mit Frust, Armut und Perspektivlosigkeit, die in den Palästinensergebieten wie dem Gazastreifen ganz offenkundig herrschen. Sie sind auch kein Kampf für die Sache der Palästinenser - ihnen wird mit dem Niedermetzeln von Menschen mit Sicherheit nicht geholfen, im Gegenteil. Die Hamas, die sich ihrer eigenen Überzeugungskraft so unsicher ist, dass sie seit ...
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Nach der Landtagswahl in Bayern: Das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern scheint ziemlich abgekühlt
Straubing (ots) - Längst sehen die Christsozialen in Aiwanger nicht mehr den harmlosen Landwirt aus Niederbayern, sondern einen gefährlichen und unberechenbaren Konkurrenten, dem man spätestens jetzt bremsen muss - wenn es denn noch geht. Söder machte am Montag deutlich, wo der Machthammer hängt. Er ließ dabei ...
mehrARTE mit Sonderprogramm zum Hamas-Angriff auf Israel
mehr"Brennpunkt: Eskalation in Nahost" heute, am 9. Oktober 2023, 20:15 Uhr im Ersten
mehr"maischberger" / am Dienstag, 10. Oktober 2023, um 22:50 Uhr
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linken-Bundestagsabgeordneter wird Mitglied der Berliner SPD
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei Die Linke und deren Bundestagsfraktion verlassen. Lutze stellte zwischenzeitlich einen Aufnahmeantrag in der SPD. Wie der SPD-Landesverband in Berlin mitteilte, wurde diesem bereits entsprochen. Lutze ist demnach als neues Parteimitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen worden. Mehrere Medien hatten darüber ...
mehrDie Linke-Bundesgeschäftsführer Bank: Partei wird von innen angegriffen
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Die Linke, Tobias Bank, betrachtet das Ausscheiden seiner Partei aus dem hessischen Landtag als schweren Rückschlag. Seit über einem Jahr werde Die Linke aus den eigenen Reihen angegriffen und die Partei "von innen heraus in Frage gestellt". Das habe Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, analysiert Bank. Angesprochen ...
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