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Korruptionsverdacht bei Kölner CDU
Berlin (ots)
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und ZEIT ONLINE hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle am 28. September Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung gestellt. Eine Parteispende an die CDU Köln im Jahr 2017 könnte illegal gewesen sein. Bei der Spende handelt es sich um eine Zuwendung des inzwischen insolventen Immobilienentwicklers Gerchgroup AG aus Düsseldorf. Die Firma hatte den Kölner Kreisverband damals mit 50.000 Euro bedacht.
Wie Kontraste und ZEIT ONLINE berichten, hat der Kölner CDU-Kreisverband die Spende als möglichen Verstoß gegen § 25 Abs. 2 Nr. 7 des Parteiengesetzes dem CDU-Landesverband NRW gemeldet. Nach dieser Regelung sind sogenannte "Erwartungsspenden", die einer Partei "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden", verboten.
Derzeit ist aber unklar, ob der mögliche Verstoß den damals Verantwortlichen hätte auffallen müssen; das muss nun die Bundestagsverwaltung prüfen.
Auf Kontraste- und Zeit-Anfrage, ob es eine politische Gegenleistung für die Spende gegeben habe oder eine solche erwartet worden sei, teilte ein Anwalt des ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden und des ehemaligen Kölner CDU-Schatzmeisters mit, dass die Spende ordnungsgemäß durchgeführt worden sei und seinen Mandaten kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Selbstverständlich habe es aus der Sicht seiner Mandanten keine Gegenleistungen gegeben. Auch die Gerchgroup AG teilte auf Anfrage mit, es seien mit der Spende keine Gegenleistungen verbunden gewesen oder erwartet worden.
Die Gerchgroup AG hat in Köln im Jahr 2017 das "Laurenz Carré" gekauft, ein Areal in Nähe des Kölner Doms, wo das Unternehmen Büros, Hotels und Gewerbeflächen bauen wollte. Strittig zwischen der Firma und der Stadt Köln war die Frage, ob dort auch öffentlich geförderter Wohnraum entstehen muss - dieser ist für Immobilienentwickler vergleichsweise weniger lukrativ.
Im September 2017, also kurz nach der Firmen-Spende an die CDU, beschloss der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln auf Antrag der SPD-Fraktion, auf dem "Laurenz Carré" 30 Prozent geförderten Wohnraum auszuweisen. Die CDU und die FDP stimmten dagegen.
Ob überhaupt ein Zusammenhang zwischen dem Projekt "Laurenz Carré" der Gerchgroup AG und ihrer Parteispende aus dem Jahr 2017 an die Kölner CDU besteht, ist momentan unklar. Klar ist jedoch, dass die Spende innerhalb der CDU als so problematisch angesehen wird, dass es zur Selbstanzeige kam.
Wäre die Spende an die Kölner CDU unzulässig, müsste sie an den Bundestag abgeführt werden, zusätzlich drohte dem Kreisverband eine Strafzahlung von bis zu 100.000 Euro. Der mögliche Spendenskandal trifft die Kölner CDU, einen der größten CDU-Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen, in einer finanziell ohnehin schon höchst angespannten Lage.
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