Berlin (ots) - Satz mit x? War wohl nix. Sollte die Unionsfraktion im Bundestag mit ihrem erneuten Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine das Ziel verfolgt haben, die Ampelkoalition vorzuführen und zu spalten, so ist ihr dies misslungen. Bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...
Straubing (ots) - Auch für all jene, die noch immer an den unerschütterlichen Willen Frankreichs und Deutschlands glauben, so eng zusammenarbeiten, wie es ihre Spitzen bei offiziellen Terminen gerne beteuern, waren die jüngsten Unstimmigkeiten unüberhörbar. Es schien, als redeten Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz mehr übereinander - und das nicht immer freundlich - als miteinander. Diesen Eindruck ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich ab und begrüßt die Initiative von Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Vorhaben noch einmal zu überprüfen. Dazu hat der Wohlfahrtsverband heute Briefe an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition geschickt, um seinen Standpunkt zu untermauern und Grundstandards zu ...
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink drängt auf einen Beschluss des Demokratiefördergesetzes im Bundestag durch die Ampel-Fraktionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion. Es ist ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat die Ampel-Koalition im Bundestag dringend dazu aufgefordert, das "Demokratiefördergesetz" zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich ...
Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind ...
Frankfurt (ots) - Richtig ist es, dass die Bundeswehr sich an der Luftbrücke für Gaza beteiligen will, weil die Menschen dringend Nahrung und Medikamente brauchen. Mit den zusätzlichen Lieferungen kritisieren die helfenden Staaten aber auch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Die stellt im Krieg gegen die Hamas nicht sicher, dass die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza versorgt werden. Zugleich verdeutlicht die Aktion eine politische Niederlage. ...
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Volksvertreter stellt: Die überhebliche Art und Weise, mit der der Sozialdemokrat auf ihm nicht genehme Fragen der Opposition reagiert oder sie ignoriert hat, grenzte teilweise an Missachtung des Parlaments. Herablassend kanzelte Scholz die Fragesteller der Union ab, die sich erneut nach seiner ablehnenden Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland ...
Frankfurt (ots) - Das Ernüchternde am Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl ist weniger die Liste der Mängel, die seit Jahren bekannt sind. Vielmehr enttäuscht das geringe Tempo, mit dem die Defizite trotz der Zeitenwende angegangen werden. So gesehen ist der Bericht auch ein schlechtes Zeugnis für Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler Olaf Scholz, der die marode Truppe in eine Stütze der europäischen Verteidigung umwandeln will. Doch trotz des ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso ...
Bonn (ots) - Vor dem kommenden EU-Gipfel haben Europapolitiker nachdrücklich gefordert, dass Deutschland und Frankreich ihre atmosphärischen Störungen beilegen und angesichts der Krieges in der Ukraine eine gemeinsame Linie finden. "Macron und Scholz sollten sich zusammenraufen und dafür sorgen, dass sie die Unterschiede ausgleichen, die sie haben. Scholz muss sich bewegen und darf nicht stur bleiben", meinte der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU) fordert Änderungen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Connemann sagte am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden. Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland ...
Halle (ots) - Man darf bei all dem nicht vergessen, was der Auslöser des Krieges war: der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Sie könnte den ohnehin aussichtslosen Kampf leicht beenden, wenn sie sich ergäbe - und das Existenzrecht Israels anerkennen würde. Man darf auch nicht vergessen, wer hinter der Hamas steckt: der Iran. All das enthebt Jerusalem aber nicht der Pflicht, für Humanität im Krieg zu sorgen, statt es dem Westen zu überlassen. Das gebietet das ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Benjamin Netanjahu zeigt im aktuellen Konflikt mit der Hamas, dass er schlecht kann, was er schon immer schlecht konnte - oder gar nie wollte: für sein Land politisches Kapital schlagen aus Israels militärischer Überlegenheit. Nebenbei verprellt er die engsten Verbündeten seines Landes. An den Bildern amerikanischer Hilfsgüter für ...
Berlin (ots) - Fünf Menschen sterben am Freitag in Gaza, sie werden erschlagen von einer Hilfslieferung. Bei einer von einem Flugzeug abgeworfenen Palette hatte sich offenbar der Fallschirm nicht richtig geöffnet. Es bleibt eine kurze Meldung in diesen Tagen des Leids, des Hungers. Am Sonntagabend beginnt der Fastenmonat Ramadan. Dann grüßen sich alle Muslime 30 ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, warnt davor, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene die Gewaltenteilung einschränken könnte. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirbt für eine Drittstaatenlösung in der Asylpolitik. "Ich bin dafür, Asylverfahren vor Ort im Ausland durchzuführen, wenn dort rechtsstaatliche Bedingungen garantiert werden können und die Abläufe international überwacht werden", sagte der ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Joe Biden ist mit einer überraschend kämpferischen und energiegeladenen Rede zur Lage der Nation in den Wahlkampfmarathon gestartet. Damit er am 5. November die Nase vorn hat, wird er vor allem die Form seiner Ansprache konservieren und inhaltlich weiter punkten müssen. Dann kann er die politisch zerrissenen Demokraten einen, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit beseitigen und die für seine angestrebte Wiederwahl wenig hilfreiche ...
Halle/MZ (ots) - Im Sonntagnacht beginnenden Ramadan wollen Muslime ihr Herz und ihre Seele reinigen, um ihrem Gott so nah wie möglich zu kommen. Dies bedeutet innere Einkehr und Gemeinschaftsgefühl zugleich. "Ramadan Mubarak" lautet ihr Gruß in dieser Zeit - gesegneter Ramadan! Viele Gläubige werden sich derzeit fragen, wo ihr Gott geblieben ist. Sie selbst befinden sich im Zangengriff. Auf der einen Seite drückt die Terrororganisation Hamas, die sie schon seit Jahren ...
Goslar/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Etat für die Bundeswehr aus. "Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die ...
Straubing (ots) - Tatsächlich stellen die Pläne der EVP, Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abzuschieben, von der Leyen vor Herausforderungen. Denn nicht nur deutet ihr bisheriger Kurs an, dass sie solche Schritte keineswegs befürwortet. Das Manifest könnte ihr am Ende auch auf die Füße fallen. Um abermals an die Spitze der Kommission zu gelangen, braucht sie nämlich Bündnispartner im EU-Parlament. Dort ...
