EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Martin Burkert lehnt Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns strikt ab
mehr
Storys zum Thema Parlament
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Hessischer Ministerpräsident kritisiert Habecks Heizungspläne als "unsozial" und "utopisch" / Boris Rhein (CDU) fordert längere Übergangsfristen
Bad Wörishofen (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "utopisch" und "unsozial" bezeichnet. "Heizen und Mobilität sind lebenswichtig. Und sowohl Heizen als auch Mobilität dürfen nicht zu einem Privileg von Reichen ...
mehrMacrons Isolation ist selbstverschuldet
Straubing (ots) - Erst jetzt bot Präsident Macron den Gewerkschaften an, über Themen wie schlechte Bezahlung oder eine Fortbildungsoffensive zu sprechen, anstatt dieses vorher oder zur gleichen Zeit zu tun. Der Präsident, der sich gerne so smart gibt, hat wenig politischen Instinkt bewiesen.Auch die handstreichartige Weise, wie er seine Reform durchsetzte, empört zu Recht. Die Regierung verkürzte die ...
mehrDie Sturheit der Grünen / Deutschland ist eher Hakenfelde als Innenstadt. Mit Folgen für die Partei / Leitartikel von Hajo Schumacher
Berlin (ots) - Hakenfelde muss man mögen. Der Stadtteil liegt im Industriegürtel zwischen Spandau und Tegel, der Schatten des 90 Jahre alten Heizkraftwerks Reuter reicht fast bis zu den Mietskasernen, kleinen Häuschen und Schrebergärten. Das Brandenburger Tor ist weit. Hier wuchs Kai Wegner auf, Sohn eines ...
mehrGrüne zu Flüchtlingszahlen: Scholz muss Signal der Unterstützung an Kommunen senden
Osnabrück (ots) - Grüne zu Flüchtlingszahlen: Scholz muss Signal der Unterstützung an Kommunen senden Polat fordert Finanzhilfen - Bund soll Unterbringungsregeln für Asylbewerber lockern Osnabrück. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische ...
mehrCDU-Vize Prien: "Abgrenzung zur AfD ist existenziell für die CDU"
Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat betont, wie wichtig es für ihre Partei sei, sich gegen rechts abzugrenzen. "Die CDU muss, um erfolgreich zu sein, Volkspartei der Mitte bleiben, deshalb darf sie den Weg der Republikaner in den USA eben nicht gehen", sagte sie der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). "Es sind sich alle Mitglieder aller Führungsgremien der Bundespartei einig, dass die Abgrenzung ...
mehr
"Berliner Morgenpost": Falsche Reihenfolge - Leitartikel von Thorsten Knuf zur Atomausstieg
Berlin (ots) - An diesem Sonnabend ist dann also wirklich Schluss. Deutschland beendet nach mehr als 60 Jahren die Nutzung der Atomkraft. Drei Meiler waren zuletzt noch am Netz - das Kraftwerk Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Hier endet die Stromproduktion. Aber bis diese Anlagen - und die anderen 33 bereits ...
mehrKritik an Chinas Politik reicht nicht
Frankfurt (ots) - Die freundliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock an Chinas Politik ist nötig, wird aber nicht ausreichen, um Pekings Regierung zu beeindrucken. Dafür müssen die EU-Staaten eine gemeinsame Strategie erarbeiten und vertreten, damit es keine Irritationen mehr gibt wie nach dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch davon sind die EU-Staaten noch weit entfernt. Immerhin ...
mehrANNE WILL am 16. April 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / Deutschland schaltet ab - Ist der Atom-Ausstieg die richtige Entscheidung?
mehrRegierung ignoriert Lebensrealität pflegender Menschen / Bundesverband wir pflegen e.V. kritisiert Pflegereform
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. "Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 "Mehr ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 17. April 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
"Volksverrat" - AfD-Landessprecher Vincentz distanziert sich von seinem Vorgänger Lucassen
Essen (ots) - "Volksverrat" - AfD-Landessprecher Vincentz distanziert sich von seinem Vorgänger Lucassen Düsseldorf. Ein TV-Auftritt des früheren Landesvorsitzenden der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, hat für Irritationen und scharfe Kritik im Landesverband gesorgt. Lucassen hatte in der Talkshow "Markus Lanz" seinem Parteifreund Eugen Schmidt "Volksverrat" ...
mehr
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Wendehals Söder trieb Kernenergie-Ausstieg voran und kritisiert jetzt die Ampel - Nur die AfD steht für eine verlässliche Energiepolitik
München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Ausstieg aus der Kernenergie in einem Interview mit dem "Focus" scharf kritisiert. Es sei ein "grundlegender Fehler" der Ampel-Regierung, "Ideologie vor Vernunft zu setzen". Söders plötzliche Kehrtwende ist irritierend: Noch im November 2021 ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG zum Aus für Nürnberger ICE-Werk: "Schwarzer Donnerstag" für Nürnberg
mehrCDU-Außenpolitiker Brok will Moskau Angebot machen
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Europa darf Russland nicht an China verlieren. Das sagte der langjährige EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU). Passend zur Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Peking äußert sich der erfahrene Außenpolitiker aus Bielefeld gegenüber nw.de., dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Putin werde derzeit durch seine Misserfolge in der ...
mehrMedienminister aus NRW und Sachsen fordern Bundesregierung zum schnellen Handeln bei Presseförderung auf
Köln (ots) - Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk (beide CDU), fordern in einem gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck und Claudia Roth (beide Grüne), Staatsministerin für Kultur und Medien, "ein zügiges Signal" in der Frage, wie eine ...
mehrLinke empört: "FDP will den Atomausstieg sabotieren" /
Osnabrück (ots) - Linke empört: FDP will den Atomausstieg sabotieren Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin lehnt AKW-Reserve ab Osnabrück. Die Linke hat sich gegen eine Weiternutzung der drei verbleibenden AKW in Deutschland ausgesprochen. "Die FDP-Forderungen nach einer AKW-Reserve entbehren jeglicher sachlichen Grundlage", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, der "Neuen ...
mehrLukas Köhler (FDP) will AKW im Zweifel wieder lauffähig machen können
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der bayerischen FDP, Lukas Köhler, möchte sich die Möglichkeit einer erneuten Nutzung der restlichen drei Atomkraftwerke auch nach deren Abschalten offen halten. Im phoenix-Interview betont er: "Die Energiekrise ist noch nicht vorbei." Es sei daher "richtig, nicht direkt mit dem Rückbau der ...
mehr
- 2
Dieses Wochenende: MERA25 Aktivist:innen setzen Zeichen an Bürgerschaft, Rathaus und dem Parteibüro der Grünen
Ein Dokumentmehr RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu und liegt weiter vor SPD (18%) und Grünen (18%) / Kanzlerfrage: Merz erstmals vor Scholz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 30 Prozent weiter vor der SPD (18%) und den Grünen (18%). Die Werte für die FDP (7%), Linke (4%) und AfD (14%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
mehr"frontal" im ZDF: Geflüchtete aus Afghanistan sitzen trotz erteilter Visa fest
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand / "Heuschrecken"-Alarm ist Panikmache
mehrEinladung zur Pressekonferenz der Bundesärztekammer am Dienstag, 18. April 2023, 12 Uhr in Berlin / 127. Deutscher Ärztetag 2023 in Essen
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 127. Deutsche Ärztetag, der vom 16. bis 19. Mai 2023 in Essen stattfindet, fällt in herausfordernde Zeiten. Waren die vergangenen drei Jahre durch die Corona-Pandemie bestimmt, widmen sich Regierung und Parlament in diesem Jahr u.a. mit den angekündigten ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Grüne büßen in der Klima- und Umweltpolitik an Vertrauen ein
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder dritte Deutsche (32 Prozent) traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September ...
mehr
ARD-DeutschlandTrend: 44 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Tempo beim Klimaschutz
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert in der aktuellen Amtszeit
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+-0 im Vgl. zu März). Die Union aus CDU und CSU ...
mehrErdogan - Vom Reformer zum Autokraten / phoenix plus - Erstsendung am Dienstag, den 11. April, 10.30 Uhr
Bonn (ots) - Erdogan - Vom Reformer zum Autokraten Von Angela Claren-Moringen/April 2023 Erdogan spaltet die Nation. Nach 20 Jahren an der Macht könnte er erneut zum Präsidenten der Türkei gewählt werden. Wer ist der starke Mann am Bosporus, der einst als Hoffnungsträger gefeiert wurde? Ob gütiger Landesvater, ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer: Ulrich Schneider schreibt an Christian Lindner in Sachen "Kindergrundsicherung"
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider schrieb heute an den Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, und den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, einen Brief in Sachen "Kindergrundsicherung". Schneider korrigiert darin die vielzitierten Thesen von angeblich 150 verschiedenen ...
mehrBerliner Morgenpost: Es braucht eine Kursänderung / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Dass im schwarz-roten Koalitionsvertrag nun Projekte wie die Umgestaltung des Marx-Engels-Forums zur Grünfläche fehlen, weckt insbesondere bei Anhängern der Linken und Grünen die Befürchtung, dass beim Thema Stadtentwicklung jetzt andere Prioritäten gesetzt werden. Der geschundenen Mitte Berlins kann ein neues Nachdenken nur guttun. Dass auch der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP (7%) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen (18%) und 11 Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (29%). Die Werte für die Union (29%), Linke (4%), AfD (14%) und die sonstigen Parteien ...
mehr
Vorherige215216217218219220221222223224Nächste