BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Lauterbachs Gesundheitsetat ist ein Offenbarungseid
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Storys zum Thema Parlament
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Berliner Morgenpost/Feiern reicht nicht!/Leitartikel von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Die Wiedervereinigungsparty zum 3. Oktober hat sich überholt Deutschland hat den Tag der Deutschen Einheit mit einem routinierten Festprogramm im wunderbaren Hamburg begangen. Festgottesdienst im Michel, Familienfoto der Verfassungsorgane vor der Elbphilharmonie, ein Bürgerfest. So weit, so schön. Aber in die Festtagsstimmung hat sich doch die Sorge gemischt, dass das Land politisch weiter ...
mehrBerliner Morgenpost/Unverantwortlich: Senat lässt TU vergammeln/Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Berlins Landespolitiker heben gerne die Bedeutung der Wissenschaftslandschaft für die Entwicklung der Stadt hervor. Ohne die vielen Tüftler, Forscher, Jungunternehmer und Talente würde es den Wirtschaftsaufschwung, den Berlin in den vergangenen Jahren erlebt hat, nicht geben. Die Technische ...
mehrGysi nennt Wagenknecht-Pläne "unmoralisch"
Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (4.10.2023): Gysi nennt Wagenknecht-Pläne "unmoralisch" Der Linken-Politiker Gregor Gysi versucht seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht davon abzuhalten, eine neue Partei zu gründen. "Ich versuche da zu vermitteln. Ich hatte vor wenigen Tagen ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP: Verbleibende Defizite im EMFA müssen im Trilog beseitigt werden
Berlin (ots) - EU-Parlament einigt sich auf European Media Freedom Act | Trotz Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst Das Europäische Parlament hat sich heute in Straßburg auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Trotz einiger Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst. MVFP und BDZV ...
mehrOst-Beauftragter kritisiert Lohnunterschiede, Benachteiligungen und mediale Berichterstattung
Bonn (ots) - Am Tag der Deutschen Einheit hat Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, an alle Bürger appelliert, bestehende Ungerechtigkeiten und Vorurteile gegenüber Menschen im Osten Deutschlands zügig abzubauen und drei, seiner Meinung nach gravierende Fehlentwicklungen benannt. "Wenn medial ...
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Soziologe Heitmeyer: CDU verrät an der Gedenkstätte Stalag 326 ihr christliches Menschenbild/ Brandmauer zur AfD wackelt
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer übt scharfe Kritik an der Gütersloher Kreis-CDU für deren Verhalten rund um die Gedenkstätte Stalag 326. "Dass die CDU so auftritt und sich wie ein bloßer kurzsichtiger Kassenwart verhält, ist in meinen Augen ein großes Versäumnis und ein Verrat ...
mehrÖsterreichische Jungdiplomaten besuchen Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am Montag, 2. und Dienstag, 3. Oktober besuchten 25 österreichische Jungdiplomaten und Jungdiplomatinnen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten damit Gelegenheit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen. Der Besuch ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen Beziehungen mit Österreich. Das Programm umfasste einen Empfang durch S.D. Erbprinz ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FPD rutscht auf 5 Prozent / 68 Prozent meinen, Scholz sollte häufiger ein "Machtwort" sprechen
Köln (ots) - Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent ...
mehrFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: Voht wiedergewählt. Glagau und Gutzeit werden Landesvize
mehrPROGRAMMHINWEIS phoenix live: Festakt zum Tag der Deutschen Einheit - Dienstag, 3. Oktober 2023, 12.30 Uhr
Bonn (ots) - Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden dieses Jahr in Hamburg statt. Höhepunkt der Einheitsfeierlichkeiten ist am 3. Oktober der Festakt in der Elbphilharmonie. Neben dem Gastgeber, Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, wird in diesem Jahr der ...
mehrAndresen (Grüne): Menschenrechtsstandards drohen durch EU-Asylpakt abgesenkt zu werden
Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER zum Tag der deutschen Einheit: Politik muss den Menschen wieder besser zuhören
mehrPressestimme zum Shutdown
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie immer in den vergangenen Jahren konnte der gefürchtete Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierung, im letzten Moment verhindert werden. Ein Überbrückungsgesetz gibt US-Präsident Joe Biden eine weitere Atempause. Die er allerdings nicht genießen kann. Denn der Preis, den die Republikaner eingefordert haben, ist hoch, und zahlen muss ihn die Ukraine. Der Druck der Radikalen auf den republikanischen Vorsitzenden im ...
mehrWahlen in Bayern und Hessen live im ZDF
mehrBerliner Morgenpost: Der falsche Wettbewerb / Leitartikel von Jörg Quoos zur Migrationsdebatte
Berlin (ots) - Monatelang war es zu still um die Probleme, die deutsche Städte und Kommunen schon seit Langen mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen haben. Selbstbestimmungsrecht, Cannabisfreigabe, der ewige Streit um das Heizungsgesetz - es schien schon fast, als hätte die Politik eines der drängendsten Probleme durch konsequentes Ignorieren lösen wollen. ...
mehrMehrheit befürwortet Haftstrafen für Klimaaktivisten bei illegalen Sitzblockaden
Halle/MZ (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet Haftstrafen für Klimaaktivisten, die sich an illegalen Protestaktionen wie Straßenblockaden beteiligen. 74 Prozent sprechen sich für Haftstrafen aus, ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in Halle ...
mehrMigrationsbeauftragte der Bundesregierung: Obergrenzen-Debatte entmenschlicht Geflüchtete
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Obergrenzen-Debatte entmenschlicht Geflüchtete Reem Alabali-Radovan (SPD): Obergrenzen "abwegig" und "rechtswidrig" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich gegen die Einführung einer Obergrenze für ...
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Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: "Es werden Ressentiments geschürt" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat CDU-Chef ...
mehrBremer Bürgermeister Bovenschulte mahnt Bewegung bei Industriestrompreis an
Berlin/Bonn (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat eine Entscheidung der Bundesregierung beim Thema Industriestrompreis angemahnt. "Es muss jetzt tatsächlich Bewegung reinkommen in die Sache", sagte Bovenschulte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande der heutigen Bundesratssitzung. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass alle ...
mehrInnungskrankenkassen: Endlich die wesentlichen Themen in der Gesundheitspolitik angehen
Berlin (ots) - Delegierte der Mitgliederversammlung des IKK e.V. fokussieren Finanzierung der GKV und Krankenhausstrukturreform und sprechen sich für eine Erweiterung des Mutterschutzes aus Die Bundesregierung soll den Reformstau im Gesundheitswesen beenden und die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele in ihrer zweiten Halbzeit nun endlich angehen. Dies forderte die ...
mehrKünstliche Intelligenz ökologisch ausrichten
Pressemitteilung Berlin, 29. September 2023 Künstliche Intelligenz ökologisch ausrichten Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für die Verordnung zur künstlichen Intelligenz kann als eine sozial-ökologische Wende gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf der EU-Kommission verstanden werden: Der Entwurf des Parlaments sieht eine ganze Reihe von ...
Ein DokumentmehrPROGRAMMHINWEIS: Europäische Politik aus erster Hand - EU-Parlament und EU-Gipfel live bei phoenix
Bonn (ots) - Das Programm von phoenix steht in der kommenden Woche vom 2. bis 6. Oktober 2023 ganz im Zeichen Europas. Neben Interviews und Gesprächen mit Europa-Parlamentariern zeigt phoenix am Dienstag und Mittwoch Live-Debatten aus dem Europäischen Parlament, etwa zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU und zur ...
mehrphoenix stärkt parlamentarische Berichterstattung / ZDF-Intendant Himmler: Sender spielt wichtige Rolle für die Demokratie
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ZDF-Politbarometer Extra September II Bayern und Hessen / Hessen: CDU legt zu – enges Rennen um Platz zwei / Bayern: Wenig Bewegung – Flüchtlingsthema gewinnt an Bedeutung
mehr Bayerische Landtagswahlen: Ärzte der Welt fordert Abbau von Barrieren im Gesundheitssystem
München (ots) - Zehntausende Menschen in Bayern haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Ärzte der Welt fordert die Parteien vor der Landtagswahl dazu auf, die Ursachen endlich zu beseitigen! Die Organisation fordert, ein landesweites Netzwerk sogenannter Clearingstellen zu etablieren. Diese unterstützen Unversicherte dabei, in eine ...
mehrBahnstrecke Hannover-Hamburg: SPD-Bundespolitiker wollen Neubau und machen Druck auf Niedersachsen
Osnabrück (ots) - Bahnstrecke Hannover-Hamburg: SPD-Bundespolitiker wollen Neubau und machen Druck auf Niedersachsen Abgeordnete Blankenburg und Ahmetovic: "Wir müssen klotzen, nicht kleckern." Osnabrück. Für seine ablehnende Haltung zu einem Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg erhält der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) Gegenwind von ...
mehrBerliner Morgenpost: Des Kanzlers bester Mann / Leitartikel von Thorsten Knuf zu Friedrich Merz
Berlin (ots) - Wahlkämpfe sind Phasen, in denen nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden sollte. Der Kampf um die Macht vernebelt mitunter das Gehirn. Selbst jene, die einen klaren Blick auf die Dinge bewahren, kommen an Zuspitzung und Dramatisierung nicht vorbei. Es geht schließlich darum, mit seinen Botschaften durchzudringen. So ist es jetzt auch vor den ...
mehrWie Merz seine Partei demontiert / Kommentar von Raimund Neuß zu CDU/Merz/Asylbewerber
Köln (ots) - Falls jemand unter einer bürgerlichen Partei eine mit Maß und Stil versteht, dann muss er umlernen. Friedrich Merz hat schon mit seiner Pauschalaussage über kleine Paschas und mit dem Sozialtourismus-Vorwurf gegen Flüchtlinge aus der Ukraine erstaunliche Akzente im vermeintlich bürgerlichen Diskurs gesetzt. Nun entdeckt der CDU-Chef abgelehnte ...
mehrphoenix persönlich: Peter R. Neumann, Politikwissenschaftler, zu Gast bei Eva Lindenau / Freitag, 29. September 2023, 18.00 Uhr, und Sonntag, 1. Oktober 2023, 11.30 Uhr
Bonn (ots) - Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei auszuschließen, meint Peter R. Neumann vom Londoner King's College im phoenix persönlich-Gespräch mit Eva Lindenau: "Ich empfehle, dass man diese Brandmauer konsequent aufrechterhalten sollte", sagt der Professor für Sicherheitsstudien etwa mit Blick auf den ...
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