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Parlament der Ingenieurinnen und Ingenieure wählt Dr.-Ing. Heinrich Bökamp zum Präsidenten der Ingenieurkammer-Bau NRW
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Storys zum Thema Parlament
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Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis
Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat heute in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt. ...
mehrPortugal vor der Wahl / phoenix plus
Bonn (ots) - Freitag, 01. März, 14:45 Uhr Film von Thomas Walde, phoenix/2024 Der Wahlkampf hat begonnen, Portugal wählt ein neues Parlament. Eigentlich sollte die laufende Wahlperiode noch bis zum Jahr 2026 andauern, im November 2023 war der mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsident António Costa (Partido Socialista) jedoch wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Die Vorwürfe sind zwar mittlerweile ...
mehrMax Moor: Auf deutschen Pass verzichtet, weil die Bürokratie zu kompliziert ist / Einbürgerungsverfahren "zu mühsam"- Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen
Osnabrück (ots) - Max Moor (65), TV-Moderator, hat sein Einbürgerungsverfahren aus Verzweiflung über die deutsche Bürokratie abgebrochen. "Ich habe mal den deutschen Pass beantragt und hatte auch schon alle Prüfungen bestanden", sagte der in Brandenburg lebende Schweizer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
mehrBerliner Morgenpost: Der Westen darf sich von Russland nicht einschüchtern lassen - Leitartikel von Gudrun Büscher
Berlin (ots) - Die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation hatte es in sich. Gleich zu Beginn richtete er seine beängstigende Botschaft an den Westen und drohte wieder unverblümt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Das hat er seit einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping 2022 nicht mehr offen ...
mehrSPD-Vize für Verbot der AfD-Jugend
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Parteivize Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. "Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten - ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert", sagt Post dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld). "Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich ...
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SPD-Vize nennt Taurus-Lieferung "deutliches Risiko für unser Land"
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine erhält Bundeskanzler Olaf Scholz Unterstützung des größten SPD-Landesverbandes aus NRW. "Ich finde die Entscheidungen des Kanzlers richtig. Im Präsidium der NRW-SPD an diesem Mittwoch hat Scholz für seinen Kurs einmütig großen Zuspruch bekommen", sagt Post ...
mehrGerhart Baum (FDP, Bundesinnenminister a. D.): Gefährdung für Demokratie so hoch wie nie
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie ...
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Vor 30 Jahren: Erste freie Wahl in Südafrika – The HISTORY Channel zeigt aus diesem Anlass Event-Serie „Madiba“ mit Laurence Fishburne als Nelson Mandela
Ein Dokumentmehr EU-Führerscheinrichtlinie: ACV begrüßt Entscheidung gegen verpflichtende Gesundheitschecks
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Vorsitzender Martin Burkert: „Gehen die riskanten Pläne nicht auf, verzockt der Vorstand die Zukunft von DB Cargo“
mehrGüllner: Hälfe der AfD-Anhänger anfällig für geschlossen rechtsradikales Weltbild
Köln (ots) - Nach Einschätzung des Demoskopen Manfred Güllner gibt es zwei Gruppen von AfD-Anhängern. "Rund die Hälfte gehört zu dem schon immer vorhandenen Potenzial, das anfällig ist für ein geschlossen rechtsradikales Weltbild", sagte der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und ...
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Deutschlands Stadtwerke fordern Ende der Debatte über Kernkraft-Revival / VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing: "Atomkraft auch kurzfristig keine Lösung"
Osnabrück (ots) - Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte. "Wir haben ein Interesse daran, dass es langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen gibt. Deswegen setzen wir nicht auf Kernenergie, die ...
mehrBremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur
Bremen (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will über den Bundesrat ein neues Sondervermögen auf den Weg bringen, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gehören nach den Vorstellungen des SPD-Politikers der Neubau von Autobahnbrücken ebenso wie die Sanierung des ...
mehrCaravaning Industrie Verband (CIVD)
Erweiterung des B-Führerscheins auf 4,25 Tonnen: Caravaning-Industrie begrüßt Erste Lesung des EU-Parlaments
mehrLaschet warnt vor schleichendem Ende der Demokratie
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie gewarnt. "Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich", schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für die Kölnische Rundschau (Donnerstagausgabe und online). Deshalb sei es so wichtig, zusammenzustehen und die AfD von ...
mehrEU-Lieferkettengesetz: Frustrierender Rückschlag für bedeutendes Menschenrechtsprojekt
Bonn (ots) - In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der ...
mehrEin Angebot an konservative Wähler / Kommentar von Stephen Weber zum neuen Grundsatzprogramm der CDU
Mainz. (ots) - Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms trägt mehr als nur die Handschrift von Parteichef Friedrich Merz. Etliches, was die Zuhörer am Dienstag in Mainz hören, klingt vielmehr wie eine Verschriftlichung der Merz'schen Gedankenwelt. Migration? Muss strenger reguliert werden, am besten ...
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"maybrit illner" im ZDF: "Ukraine auf verlorenem Posten?"
mehrEuropawahl 2024: Informationsangebot für Deutsche im Ausland
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können Deutsche, die außerhalb Deutschlands leben und nicht im Inland für eine Wohnung ...
mehrFDP-Fraktionschef will bei Lieferketten-Richtlinie hart bleiben / Christian Dürr: Werden Haltung nicht mehr ändern - Neue Standards würden Wirtschaft schwächen
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht die ...
mehrEU-Renaturierungsgesetz
Straubing (ots) - Die finale Abstimmung über das Renaturierungsgesetz sollte nur noch Formsache im EU-Parlament sein. Weil die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) kurzfristig als Fraktionslinie empfohlen hatte, gegen das Vorhaben zu stimmen, wurde es am Ende aber doch knapp. Es sind gute Nachrichten, dass EVP-Chef Manfred Weber mit diesem populistischen Manöver nicht durchkam. (...) Wer also ihre Notlage oder die Nahrungsmittelversorgung in Europa als ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne wieder vor der SPD / Union weiter stärkste Kraft / Mehrheit der Deutschen lehnt Cannabis-Legalisierung ab
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und sinkt auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Damit liegen die Unionsparteien (30%) weiter 13 ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe der Praxisärzte
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"maischberger" / am Mittwoch, 28. Februar 2024, um 22:50 Uhr
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Hörakustiker machen einen Top-Job / Bundesregierung vergibt gute Note für die Hörsystemversorgung
Mainz / Berlin (ots) - Die Bundesregierung erklärte Ende Februar 2024 in einer formalen Drucksache, dass die meisten Schwerhörigen in Deutschland (86 %) mit ihrer Hörsystemversorgung zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden sind. Auch die Versorgungssituation von hochgradig Schwerhörigen sei gut. Vorausgegangen war eine Anfrage von Friedrich Merz, ...
mehrRDA Internationaler Bustouristik Verband
Falsche Lehren aus der Pandemie | Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor
Pressemitteilung Falsche Lehren aus der Pandemie Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor – Geplante Änderungen schmälern Attraktivität der Pauschalreise und gefährden Tourismus im In- und Ausland ...
Ein DokumentmehrEuropawahl 2024: Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, können an der Europawahl am 9. Juni 2024 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger) teilnehmen. Seit der Europawahl 1994 können wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger das ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 27. Februar 2024, um 22:50 Uhr
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Prostest bei DB Cargo: „Der Vorstand muss weg"
Rund 100 wütende Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben am Freitag vor der DB-Cargo-Zentrale in Mainz gegen den geplanten Personalabbau bei Cargo demonstriert. Zuvor war auf der Wahlkreiskonferenz einstimmig eine Mainzer Resolution verabschiedet worden, entsprechende Pläne umgehend fallen zu lassen. Geplant ist, den Kombinierten ...
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