Storys zum Thema Parlament

SWR - Südwestrundfunk

Umfrage: Rheinland-Pfalz-Trend der "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 12.12.2024

Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Dezember 2024 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Fast die Hälfte sieht bei der FDP Hauptverantwortung für Ampel-Aus im Bund / Arbeit der Landesregierung stößt auf geteiltes Echo Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gewerkschaftsbund mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung / DGB-Vorstand Körzell: "Union muss sich bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten. "Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den ...

PHOENIX

Brandenburgs stv. Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW): "Es ist völlig gleichgültig, wo die Stimmen herkommen"

Bonn/Potsdam (ots) - 11. Dezember 2024 - Der neue stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs, Robert Crumbach (BSW), hat sich sehr zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis für den wiedergewählten brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gezeigt. "50 Stimmen sind ein hervorragendes Ergebnis ...

Frankfurter Rundschau

Woidkes Schramme

Frankfurt (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben es den politischen Akteurinnen und Akteuren in den drei ostdeutschen Ländern nicht leicht gemacht. In Thüringen und Sachsen bilden sich Minderheitsregierungen, die sich bei jeder Entscheidung Mehrheiten suchen müssen. Seit Mittwoch steht fest, dass es auch in Brandenburg nicht einfacher wird - trotz einer Zwei-Stimmen-Mehrheit der Regierungsparteien SPD und BSW. Diese Mehrheit steht politisch nicht auf stabilen Füßen. ...

Straubinger Tagblatt

Woidke hat einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre bekommen

Straubing (ots) - Er hat am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in den kommenden Jahren erwartet. Daran ist er nicht unschuldig. Wird nicht die SPD, sondern die AfD stärkste Kraft, so lautete seine Botschaft an die Wähler, "stehe ich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung". Dadurch hat er sich Optionen genommen, denn andere Parteien hat er damit ausgezehrt, sodass ihm nichts anderes als das ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Neue MDR-Dokumentation begleitet Koalitionsverhandlungen nach Landtagswahl in Thüringen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Ruben Rupp MdL: CDU ist Totengräberin der Automobilindustrie

Neue Osnabrücker Zeitung

Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung / Fraktionsvize Johann Wadephul spricht von "Condition sine qua non" - Schlägt stattdessen größere Wahlkreise vor

Osnabrück (ots) - Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der "Neuen ...

ZDF

ZDF-"frontal": Autofahrer zahlten für Fake-Klimaschutzprojekte in China / Laut DIW Analyse: rund eine Milliarde Euro

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Es geht um mehr als Rückkehr - Kommentar zur Debatte um die Perspektive syrischer Geflüchteter in Deutschland

Berlin (ots) - Bei AfD und BSW hält man alle, die über den Sturz von Assad jubeln, für Islamist*innen und wünscht ihre schnellstmögliche Abschiebung. Bei CDU und CSU ist man noch zurückhaltender, spricht von Rückkehrperspektiven und Startgeldern, die man verteilen könnte. Der Realität in Syrien und der ...

Straubinger Tagblatt

Lindner ist Hoffnungsträger und Schattenmann zugleich

Berlin (ots) - Mit einem lahmenden Zugpferd in einen Wahlkampf zu reiten, ist keine gute Idee. Die FDP tut es trotzdem. Die Kampagne wird voll auf den gefeuerten Finanzminister Christian Lindner zugeschnitten. Alles lässt sich ändern, ist der Leitspruch für die Plakate, die den Vorsitzenden zeigen. Bemerkenswert daran ist, dass die Freien Demokraten nach den erschütternden Enthüllungen um ihren lange geplanten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Kokain-Geständnis: Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava ein / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Aufhebung Gavas Immunität nicht nötig

Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava. "Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag. ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 11. Dezember 2024, um 22:50 Uhr im Ersten

RTL Deutschland GmbH

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert weiter, SPD und Grüne legen zu - Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Kanzlerfrage

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union in der Wählergunst und sinkt auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die SPD verbessert sich leicht und liegt nun bei 17 Prozent (+1 Prozentpunkt). Auch die Grünen legen zu und erreichen 13 Prozent (+1 Prozentpunkt). Die AfD bleibt stabil bei 18 ...

Trägerkreis der Walter Scheel Medaille e. V.

Hochkarätige Auszeichnung für legendären Moselwinzer: Markus Molitor erhält europäische Walter-Scheel-Medaille / 3-Sterne-Köche Bau, Rambichler und Schanz gratulieren kulinarisch

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ganz am Anfang - Kommentar zum Programm der Linkspartei zur Bundestagswahl im Februar

Berlin (ots) - Zurück zu den Wurzeln - so könnte man überschreiben, was die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm formuliert hat. Sie hat aus den Niederlagen und Fehlern der letzten Jahre gelernt, will es nicht mehr allen potenziellen Interessengruppen recht machen, sondern beschränkt sich auf einige wenige ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang sieht "Chance auf Rückkehr" von Syrern

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. "Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Auch wenn die Lage in ...

PHOENIX

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zur Ampel in Rheinland-Pfalz: "Kompromisse machen uns nicht schwach, sondern stark"

Hambacher Schloss/Bonn (ots) - Der Erfolg des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz läge auch an den handelnden Personen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) in der phoenix-Sendung "unter den linden spezial" mit Michaela Kolster. Es sei wichtig, Kompromisse nicht zu verdammen, ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 10. Dezember 2024, um 22:50 Uhr

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Show-Gipfel im Kanzleramt ist nutzloses Wahlkampfmanöver

Berlin (ots) - Stahlindustrie braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung Anlässlich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Thyssenkrupp Steel: Betriebsrat warnt vor Schwächung des Stahlkonzerns

Essen (ots) - Vor einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Stahlindustrie in Berlin warnen Arbeitnehmervertreter vor einer Schwächung des größten deutschen Herstellers Thyssenkrupp Steel durch Kürzungspläne des Vorstands. "Ich kann den Vorstand nur davor warnen, den größten Stahlstandort Europas kurz und klein schlagen zu wollen", ...

Straubinger Tagblatt

Rot-grüne Minderheitsregierung

Straubing (ots) - Eine gescheiterte Koalition sauber und verantwortungsvoll abzuwickeln ist eine Kunst - allerdings eine, die Sozialdemokraten und Grüne nicht beherrschen. Auch die immer neuen Aufforderungen an die Union, doch diesem oder jenem Gesetz noch schnell zuzustimmen, sind in den meisten Fällen nur notdürftig getarnte Wahlkampfmanöver: Sie sollen CDU-Chef Friedrich Merz und die Union als Verweigerer und notorische Neinsager dastehen lassen und den Kanzler und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lindholz: Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend

Berlin (ots) - Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, ...