Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht die AfD als "eine große Herausforderung für alle Parteien des demokratischen Zentrums". Der Bundesfinanzminister warnt auf dem Europaparteitag der FDP im Interview mit phoenix: "Die AfD will die europäische Union zerstören." Er selbst würde auch "keine AfD-Politikerinnen und -Politiker" wählen. "Das hängt ...
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Bonn (ots) - Eine angemessene Bildung für Flüchtlingskinder wird zunehmend schwieriger. Anlässlich des Internationalen Tages der Bildung macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die prekäre Situation aufmerksam. Ein Grund für die Bildungsnotlage ist der Anstieg der Zahl von Flüchtlingen im Schulalter: Bis Ende 2022 erhöhte sich diese Zahl von zehn Millionen auf 14,8 ...
AfD - Alternative für Deutschland
BIJELJINA/WIEN (ots) - Jeder einzelne Grabstein steht für die zerbrochenen Träume an Europas Außengrenzen. Das erste Denkmal für verstorbene Geflüchtete auf der Balkanroute, eine gepflanzte Baumreihe zu deren Ehren und 41 neue Gräber auf zwei neurenovierten Friedhöfen wurden am Wochenende von der ...
Gotha (ots) - Mit dem Stück "Ratten auf der Flucht - Wie die Nazitäter entkommen konnten" setzen am 29.1. die Ilse Holzapfel Stiftung, die Holocaustüberlebende Margot Friedländer und Spitzenschauspieler aus dem Berliner Ensemble ein Zeichen für Toleranz, Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit. Die Uraufführung wird einmalig präsentiert und der Abend im Berliner Ensemble eine Manifestation für Verantwortung, 79 ...
Freiburg (ots) - Willkommen in Deutschland, ruft das reformierte Staatsbürgerschaftsrecht. Hier ist der Ausgang, tönt das "Rückführungsverbesserungsgesetz". (...) Wer also die freiheitliche Grundordnung respektiert, nicht mit extremistischen Haltungen aufgefallen ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll zu Recht schneller einen deutschen Pass ...
Halle/MZ (ots) - Eine gelungene Migrationspolitik sollte aus beidem bestehen: klare Regeln, die der Staat auch durchsetzt, und eine aktive Integration jener, die legal zugewandert sind. Für das erste wurde die Verschärfung der Möglichkeiten zur Abschiebung verabschiedet. Das gibt das Signal, dass der Staat seine Regeln durchsetzt: Nicht jeder, der einmal in Deutschland angekommen ist, kann bleiben. Das zweite kann nur ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di begrüßt Staatsangehörigkeitsreform der Ampel Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die heute mit den Stimmen der Ampelkoalition im Bundestag beschlossen wurde. „Wir freuen uns mit unseren Gewerkschaftsmitgliedern, dass jetzt endlich für alle Migrantinnen und Migranten, die Möglichkeit der ...
Straubing (ots) - Schon im vergangenen Jahr haben deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen, weshalb damit zu rechnen ist, dass das Gesetz zu mehr als den anfangs genannten 600 zusätzlichen Abschiebungen führen wird. Das ist auch nötig, weil sonst die Akzeptanz für Migration insgesamt, also auch von Fachkräften, schwindet. Sie hat die ...
Bonn (ots) - Film von Martin Priess mit Illustrationen von Reinhard Kleist und Matthias Lehmann phoenix 2024, 60' Sie ist eine der letzten Überlebenden der Shoah: Die 1930 in der Tschechoslowakei geborene Eva Erben wurde als junges Mädchen mit ihren Eltern von den Nationalsozialisten erst in das Ghetto und Konzentrationslager Theresienstadt und dann nach ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam facht die AfD die Debatte um die sogenannte Remigration neu an: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Debatte mit dem Titel "Remigration!" angemeldet. Das berichtet die in Halle ...
AfD - Alternative für Deutschland
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag soll das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie die Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete. Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Nachdem sich eine Einigung der Ampel in der Migrationspolitik zuletzt verzögert hatte, sollen diese Woche eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nun ein Rechtsanspruch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Remigration" ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist. Das Wort ist damit zu Recht zum "Unwort des Jahres" gewählt worden. Das erste "Unwort des Jahres" wurde 1991 gekürt und lautete "ausländerfrei". Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richtete. In den Jahren danach ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Grünenpolitiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat den Abbau von Subvention für Agrardiesel als richtig bezeichnet. Bei phoenix sagte Kellner: "Bei Agrardiesel, da geht es ja auch darum, dass wir Diesel in die Luft blasen, das ist umweltschädlich. Das zu reduzieren, dieser Schritt, der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM), einem Zusammenschluss von über 300 Migrantenorganisationen, zu dem "geheimen" Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, bei dem sich ...
Neue Wege für einen Kompromiss in der Migrationspolitik Die Präferenzen der Bevölkerung in Deutschland bezüglich der Einwanderungspolitik sind nuancierter als bisher angenommen – und es ist möglich, gegensätzliche Parteien an einen Tisch zu bringen. Das belegen Soziologen und Politikwissenschaftler der Universität Mannheim und der New York University in einer aktuellen Untersuchung. Das Thema Migration bestimmt ...
Heidelberg (ots) - Das Vorhaben verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, insbesondere die Artikel 3, 6 und 21. Was bei dem Treffen, acht Kilometer von der Wannseevilla entfernt, diskutiert wurde, steht in direkter Tradition des völkischen Denkens der Nationalsozialisten; nicht zuletzt erinnern die düsteren Fantasien auf gespenstische Weise an den Madagaskar-Plan ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die CDU Nordrhein-Westfalen distanziert sich von Parteimitgliedern, die an einem Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten teilgenommen haben sollen. Über das Treffen, das unter dem Stichwort "Remigration" die Vertreibung von tausenden Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel gehabt habe, hat das Rechercheportal correctiv ...
Halle/MZ (ots) - Das Geheimtreffen am Potsdamer Lehnitzsee ist aufgeflogen. Investigative Journalisten haben offengelegt, wer da zusammensaß, um Pläne für eine "Remigration" zu schmieden - das Ziel ist nicht weniger als eine Nation rein deutscher Abstammung, der Fiebertraum von Rassisten. Dass AfD-Funktionäre mitmischten, kann niemanden überraschen. Millionen Deutsche stammen aus dem Ausland oder haben ausländische ...
Kutupalong/Freiburg (ots) - Ein Brand im weltweit größten Flüchtlingscamp Kutupalong hat 7.000 Menschen obdachlos gemacht - Sechs Jahre nach der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar fehlen den Menschen jegliche Perspektiven - Hilfsgelder reichen nicht mehr aus, Kinder hungern - Anzahl der ...
Halle (ots) - Halle - Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die ...
Bonn (ots) - Weltweit steigt durch Gewalt, Konflikte und die Folgen des Klimawandels die Zahl der Vertriebenen, so die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutschen Partner des UNHCR, zum Jahresende 2023. Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt in Gaza stehen im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Andere Konflikte, ...
Osnabrück (ots) - FDP macht Druck bei Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen Osnabrück. Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf - "Symbol für wachsende Unsicherheit" Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. "Je ...
Berlin (ots) - Seit der Flüchtlingskrise 2015 wird verhandelt, jetzt endlich ist die Asylreform der Europäischen Union beschlossen. Der Durchbruch in Brüssel ist ein großer Schritt für die europäische Politik, aber ein deutlich kleinerer Schritt für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Deutschland und ...
