Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. "Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen ...
Osnabrück (ots) - Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. "Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Bezirke müssen vermutlich schon bald weitere Flächen für neue Geflüchteten-Unterkünfte bereitstellen. Kurz nach der umstrittenen Senatsentscheidung über 16 neue Container-Standorte meldet der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Interview mit dem rbb24-Podcast "Spreepolitik" bereits weiteren Bedarf an. "Diese 16 Standorte waren erst der Anfang", so Wegner. Er erwartet, dass in diesem ...
Berlin (ots) - Es war mutig von Mario Voigt. Aber auch riskant. Am Ende dürfte Thüringens CDU-Landeschef sogar sein vielleicht wichtigstes Ziel erreicht haben: Er ist bekannter geworden, nicht nur in seinem Bundesland, sondern in ganz Deutschland. Voigt hat im Fernsehduell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke seine eigene Personalie geboostert. Der Preis dafür war ...
Bonn (ots) - Am 15. April 2023 brach ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und paramilitärischen Kämpfern im Sudan aus, bis heute hält die Gewalt unvermindert an. Über 8,5 Million Menschen sind auf der Flucht, nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe ist es derzeit die größte Vertreibungskrise Afrikas. Wenn keine politische Lösung für die Krise im ...
Berlin (ots) - Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 ...
Halle/MZ (ots) - Daher ist es richtig, dass die EU den Umgang mit Flüchtlingen vereinheitlichen will. Angesichts von Kriegen und Klimawandel wird es auch künftig viele Migranten nach Europa ziehen. Verteilt sich diese Last auf viele Schultern, kommt das Deutschland zugute. Auch die Abwicklung von Asylverfahren an den Außengrenzen bringt Vorteile mit sich. Sie ermöglicht eine gerechte Verteilung, die Eindämmung ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Grünen Europa-Abgeordnete Erik Marquardt hat im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Asylreform Punkte des Asylpakts scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Marquardt: "Es liegen einige Dinge auf dem Tisch, die wir für sehr falsch halten. Es ist keine Lösung, Menschen, auch Kinder und Familien, an den Außengrenzen einzusperren, dadurch lösen ...
Straubing (ots) - Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch die riesigen Erwartungen der Wähler erfüllen wird, darf bezweifelt werden.Denn der Pakt ist nicht geeignet, um in nächster Zeit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Vielmehr dient er dem Zweck, mittel- und langfristig Ordnung ins Chaos des längst gescheiterten ...
Bonn (ots) - Mehr als 380 Menschen sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, verstorben oder gelten als vermisst. Mehr als 14.000 Menschen sind es insgesamt in den letzten fünf Jahren. Ein kaum vorstellbares Ausmaß an Verzweiflung: Viele Menschen sind nach monatelanger oder gar jahrelanger Reise durch die Wüste Nordafrikas erneut kriminellen Schleppern ausgeliefert. Oft ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Lesung auf der Leipziger Buchmesse (24.3.) Krimtatarisch-ukrainische Autorin liest Texte aus dem Exil Im Rahmen des Programms „Leipzig liest“ veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Lesung der krimtatarisch-ukrainischen Autorin Elnara Letova mit anschließendem Gespräch auf der Leipziger Buchmesse. Dazu laden wir Sie herzlich ...
Heidelberg. (ots) - Gegen den ganz "großen", ungeheuerlichen Rassismus setzt sich Deutschland zur Wehr: Wenn Rechtsextreme in Potsdam ihre Deportationspläne schmieden, gehen bundesweit die Demokraten auf die Straße. Wenn in Berlin Antisemiten einen jüdischen Studierenden ins Krankenhaus prügeln, sind Anteilnahme und Entrüstung groß. Was darüber oft vergessen wird: Rassismus muss gar nicht gleich lebensbedrohlich ...
Osnabrück (ots) - Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Unmittelbar nach dem Überfall ...
Osnabrück (ots) - Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Köln (ots) - Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirbt für eine Drittstaatenlösung in der Asylpolitik. "Ich bin dafür, Asylverfahren vor Ort im Ausland durchzuführen, wenn dort rechtsstaatliche Bedingungen garantiert werden können und die Abläufe international überwacht werden", sagte der ...
Migrant*innen in politischen oder richterlichen Ämtern stoßen auf geringe gesellschaftliche Akzeptanz Negative Einstellungen gegenüber Zugewanderten und ihren Nachkommen entstehen in der Mehrheitsgesellschaft häufig, weil diese zu erfolgreich integriert sind – und nicht, weil sie sich nicht integrieren ...
Schleiz/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Landrat des Saale-Orla-Kreises in Thüringen, Christian Herrgott, sieht in der Verpflichtung Geflüchteter zu gemeinnütziger Arbeit einen wichtigen Baustein zur Integration. Bei phoenix sagte Herrgott: "Der übergroße Teil der Menschen reagiert sehr positiv darauf. Wir ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverband AWO, der ...
Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte Wagenknecht mit: "Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. Deutschlands ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Ich darf Ihnen heute das Buch „Der Topkanzler: stoppt die Zuwanderung baut 500.000 Wohnungen im Jahr sorgt für bessere Bildung, mehr Kitas“ von George Curtisius vorstellen. Der TOPKANZLER, als eine Art geschäftsführender Präsident, ist in das demokratische System eingebunden, er wird vom Volk gewählt und vom Parlament kontrolliert. Im Unterschied zu einem Bundeskanzler hat er unbeschränkte Macht, zur Förderung ...
Berlin (ots) - Es sind manchmal kleine Summen, die Großes bewirken: zehn Euro, zum Beispiel, für Medikamente. Oder 30 Euro, um eine Familie einen Monat mit Brot und Reis zu versorgen. Es ist Geld, das Geflüchtete aus Deutschland überweisen, zurück in ihre Heimat, zu ihren Familien. Es ist der direkteste Weg der ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im ...
Bonn (ots) - Seit fast zwei Jahren leiden die Menschen in der Ukraine unter dem Angriffskrieg Russlands. Mit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 eskalierte der bereits seit 2014 im Osten der Ukraine schwelende Konflikt. Die UNO-Flüchtlingshilfe ruft angesichts anhaltender Konflikte zu weiterer dringend notwendiger Unterstützung auf. Die humanitäre Lage im Land hat sich durch den harten Winter zusätzlich ...
