Storys zum Thema Internationaler Strafgerichtshof

medico international e.V.

Steinmeier/Netanjahu: Das geschädigte Völkerrecht

Frankfurt a.M. / Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise der palästinensischen Bevölkerung in Gaza seit Beginn der ...

Amnesty International

Amnesty Report 2024/25: Staatengemeinschaft versagt in der globalen Menschenrechtskrise

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Rechtsbruch mit Ansage - Kommentar zur Absicht von Friedrich Merz, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einzuladen

Berlin (ots) - Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz treibt die deutsche "Staats­räson" auf die Spitze. Den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will er gerne in Deutschland begrüßen - ohne ihn festnehmen zu lassen. Die Bundesregierung würde damit ...

Kölnische Rundschau

Völkerrechtler Kreß: Trump-Sanktionen gegen IStGH sind "Anschlag auf die Weltstrafjustiz"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ...

Kölnische Rundschau

Kölner Völkerrechtler Kreß zu Sanktionen gegen IStGH und Khan: USA begehen "Anschlag auf Weltstrafjustiz"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Sanktionen gegen den IStGH: Ein Akt der Unvernunft und Willkür

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist entsetzt über den Sanktionserlass des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und über seine Vorwürfe gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Der Erlass öffnet der Straflosigkeit Tür und Tor. . Er entlarvt den US-Anspruch, sich für Gerechtigkeit weltweit einzusetzen, als pure Rhetorik und ist einer Weltmacht vollkommen unwürdig“, erklärte ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtsverletzungen in Syrien: IStGH muss Verbrechen umfassend aufklären

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das Vorhaben des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, die Kriegsverbrechen des gestürzten Diktators Baschar al-Assad in Syrien zu untersuchen. „Unter Assad wurden zehntausende Menschen ermordet. Politische Gefangene wurden in den Gefängnissen zu Tode foltern. Zivile Ziele ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Hegemon gegen das Recht - Kommentar zum Vorgehen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Berlin (ots) - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den ...

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio rät zu diplomatischer Lösung, um Haftbefehl gegen Netanjahu aussetzen zu können

Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...

Frankfurter Rundschau

Richtig entschieden

Frankfurt (ots) - Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen ahnden. Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern - ...

Kölnische Rundschau

Kölner Völkerechtler Kreß kritisiert USA und Großbritannien: "Doppelstandards"

Köln (ots) - Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat die USA und Großbritannien eindringlich zur Abkehr von doppelten Standards bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen aufgerufen. "In Fensterreden halten auch die USA und Großbritannien das Völkerstrafrecht hoch", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Aber wenn es weh zu tun ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Jahrestag des Völkermords an den Rohingya (25.08.): Eskalierende Gewalt gegen Rohingya – Bundesregierung muss sich für Ende der Straflosigkeit einsetzen

Zum siebten Jahrestag des Völkermordes an den Rohingya (25.08.2017) fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein wirksameres Eintreten der internationalen Gemeinschaft und der deutschen Bundesregierung gegen die eskalierende Gewalt gegen Rohingya und andere ethnische Minderheiten in Myanmar. „Der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Haftbefehl gegen Netanjahu und die Hamas

Berlin (ots) - Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner ...

Badische Zeitung

Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ...

medico international e.V.

medico international begrüßt das Ersuchen auf Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung

Frankfurt/Main (ots) - Am heutigen 20. Mai 2024 verkündete das Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, bei der Vorverfahrenskammer des Gerichts die Ausstellung von fünf Haftbefehlen gegen Mitglieder der Regierung des Staates Israel sowie gegen Führungspersonal der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Aserbaidschans Präsident in Berlin: Erster IStGH-Chefankläger Ocampo fordert Scholz auf, Völkermord-Hinweise anzusprechen

„Der deutsche Bundeskanzler hat eine Chance, die Situation zu stoppen und zu verändern“, sagt der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo mit Bezug auf die Hinweise auf Völkermord an den Armeniern. Er forderte die Möglichkeit der Rückkehr für die 120.000 ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Drei Jahre Militärputsch in Myanmar (1.2.): Immer schlimmere Lage für Rohingya

Drei Jahre Militärputsch in Myanmar (1.2.): - Junta ignoriert Anordnungen des IGH zum Schutz der Rohingya - Bundesregierung muss sich für Überweisung der Lage an IStGH einsetzen - Immer mehr Rohingya versuchen, aus Flüchtlingslagern zu fliehen Seit dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021 versinkt das Land in Chaos und Gewalt. Die Junta in Myanmar ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: Jetzt Lehren für die Zukunft ziehen

Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: - Jetzt Lehren ziehen und internationale Strafgerichtsbarkeit verbessern - Statut des IStGH an zentraler Stelle zu eng gefasst - Kurzfristig internationales Sondertribunal zu russischer Aggression nötig Der Rechtsnachfolger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (IRMCT) hat in ...

Kölnische Rundschau

Eine Schande für Russland / Raimund Neuß zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin

Köln (ots) - Haftbefehl hin oder her: Dass Wladimir Putin jemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Davor muss er weniger Angst haben als beispielsweise vor einer Liquidation durch unzufriedene Geheimdienstler daheim. Trotzdem ist die Anklage aus Den Haag für ihn brandgefährlich. Sie schränkt ganz konkret seine ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Haftbefehl gegen Putin - Ein Zeichen - aber leider auch nicht mehr

Stuttgart / Den haag (ots) - Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut, gegen Omar al-Baschir, den damaligen Machthaber im Sudan. Ihm wurden ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden" / 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof

Berlin (ots) - Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein für den Schutz ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Massaker von Butscha: Weckruf, ein weiteres Srebrenica zu verhindern

Massaker von Butscha: - Angesichts der Gewalt gilt es nun, einen Völkermord zu verhindern - UN-Sicherheitsrat durch Veto-Mächte praktisch handlungsunfähig - Deutschland muss Initiativen der internationalen Gerichtsbarkeit und UN-Reformen unterstützen Das kürzlich entdeckte Massaker an der Zivilbevölkerung des ukrainischen Ortes Butscha weckt schlimmste Erinnerungen an die Verheerungen des Bosnien-Krieges ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Verbrechen in der Ukraine vor dem ICC: Bundesregierung sollte Chefankläger unterstützen

Verbrechen in der Ukraine vor dem ICC: - Deutschland sollte die Untersuchung logistisch und finanziell unterstützen - Bisherige Ermittlungen zunächst zu Verbrechen vor der aktuellen Invasion - Ausweitung der Ermittlungen angesichts des laufenden russischen Angriffskrieges notwendig Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

IStGH-Urteil über ugandischen Rebellenführer (4.2.): Sexualisierte Gewalt in beispiellosem Umfang

Urteil über ugandischen Rebellenführer (4.2.): - IStGH entscheidet über LRA-Befehlshaber Dominic Ongwen - Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 70 Fällen - Sexualisierte Gewalt in beispiellosem Umfang Am kommenden Donnerstag, den 4. Februar, will der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ...