Den Haag: libyscher Verantwortlicher für Foltergefängnis vor Gericht - SOS Humanity kritisiert widersprüchliche Bundespolitik
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Berlin/Den Haag (ots)
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beginnt heute die Anhörung gegen den ranghohen libyschen Beamten Khaled Mohamed Ali El-Hishri. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, darunter Mord, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt im Gefängnis Mitiga vorgeworfen. Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity kritisiert, dass die Bundesregierung sich an diesen schweren Verbrechen mitschuldig macht, indem sie verantwortliche Akteure in Libyen über die EU finanziell und politisch unterstützt.
Nach Angaben der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity werden in dem berüchtigten Gefängnis Mitiga in Tripolis von der sogenannten libyschen Küstenwache auf See abgefangene Flüchtlinge und Migranten willkürlich inhaftiert, gefoltert und ausgebeutet.
SOS Humanity kritisiert die Widersprüchlichkeit der Bundespolitik. Anfang Mai 2026 hat das Bundesministerium des Innern erstmals die erhöhte Sicherheitsstufe 2 auf die libyschen Such- und Rettungszone für unter deutscher Flagge fahrende Schiffe erweitert. Grund hierfür sei die Gefahr, die von libyschen Akteuren ausgehe, so das BMI in einer Mitteilung. Diese Politik erkenne die Gefährlichkeit libyscher Akteure an, so SOS Humanity, unterstütze jedoch durch die EU weiterhin Strukturen der Gewalt und Ausbeutung in Libyen, darunter die sogenannte libysche Küstenwache.
"Die Bundesregierung offenbart die eklatanten Widersprüche ihrer Politik: der Unterstützung verbrecherische Akteure und damit systematischen Menschenrechtsverletzungen einerseits, und der Anerkennung von deren Gefährlichkeit und Verbrechen andererseits", erklärte Marie Michel, Politikexpertin von SOS Humanity.
Auch David Yambio, Geschäftsführer von Refugees in Libya, bezeichnete die Anhörung in Den Haag als wichtigen Schritt: "Dass sich El Hishri nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof für seine Verbrechen verantworten muss, ist ein wichtiger Schritt hin zu Gerechtigkeit. Gleichzeitig darf die Verantwortung nicht auf einzelne Täter beschränkt und dabei ignoriert werden, dass die Unterstützung der libyschen Behörden durch die EU diese Verbrechen bis heute ermöglicht."
SOS Humanity verweist zudem auf mehrere Vorfälle, bei denen NGO-Rettungsschiffe von Patrouillenbooten der von der EU geförderten libyschen Küstenwache beschossen worden seien, zuletzt am 11. Mai 2026 die Sea-Watch 5.
Petition an die Bundesregierung: Die Seenotrettungsorganisation startet eine Petition gegen die Erweiterung des IRINI-Bundeswehrmandats durch die Bundesregierung.
Gemeinsame Erklärung: Hier finden sie die gemeinsame Erklärung von 37 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu der Anklage von El Hishri.
Terminhinweis: Am 21. Mai findet in Berlin (Unter den Linden 78, 10117) um 17:00 Uhr eine Kundgebung anlässlich der Anhörung von El Hishri in Den Haag statt: From Mitiga Prison to the ICC in The Hague. Sie wird organisiert von Refugees in Libya und der Seenotrettungs-Allianz Justice Fleet.
Pressekontakt:
Wasil Schauseil
presse@sos-humanity.org
M: +49 (0) 157 85060814
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