Storys zum Thema Gesetz

Gaisberg Consulting GmbH

Treuhandsanierungsplan bei Signa Prime Selection AG vom Handelsgericht Wien bestätigt

Wien. (ots) - Damit sind sämtliche Voraussetzungen für Treuhandsanierung erfüllt Über das Vermögen der SIGNA Prime Selection AG wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 28.12.2023 ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet und die Abel Rechtsanwälte GmbH zur Sanierungsverwalterin bestellt. Treuhandsanierungsplan Am 18.03.2024 haben die ...

PHOENIX

Marco Buschmann (FDP): Bürokratieabbau und Digitalisierung sind alternativlos

Bonn (ots) - Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild ...

RPR1

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Projekt im Ahrtal - RPR HILFT e.V. sammelt rd. 1,75 Mio. Euro: „Jeder Cent davon an Flutopfer!“

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Aserbaidschans Präsident in Berlin: Erster IStGH-Chefankläger Ocampo fordert Scholz auf, Völkermord-Hinweise anzusprechen

„Der deutsche Bundeskanzler hat eine Chance, die Situation zu stoppen und zu verändern“, sagt der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo mit Bezug auf die Hinweise auf Völkermord an den Armeniern. Er forderte die Möglichkeit der Rückkehr für die 120.000 ...

Anaqua

Isuzu Motors Limited treibt Zusammenarbeit mit Anaqua bei der Verwaltung von geistigem Eigentum voran

BOSTON / MÜNCHEN (ots) - Der globale Nutzfahrzeughersteller nutzt die AQX-Plattform von Anaqua, um sein umfangreiches Patent- und Markenportfolio zu verwalten und zu optimieren. Anaqua, der führende Anbieter von Innovations- und IP-Management-Technologien, gibt heute bekannt, dass der globale ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten: Poitz: „Die Polizei muss in diesem Bereich handlungsfähig bleiben“

Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Verstörendes Hamas-Video - Kommentar von Gudrun Büscher zu Propagandavideo mit Geisel

Berlin (ots) - Es ist Hersh Goldberg-Polin, der auf dem verstörenden Propagandavideo zu sehen ist, das die Hamas-Terroristen veröffentlicht haben. Der junge Mann hat kurz geschorene Haare, wirkt schwer gezeichnet, sein linker Unterarm ist amputiert. Es ist das erste Lebenszeichen von ihm nach 201 Tagen Geiselhaft. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mitarbeiter der Stadt Bergheim sollen Auftrag für Corona-Testungen gegen Schmiergeld vergeben haben - Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Bestechlichkeit

Köln/Bergheim. (ots) - Ein mutmaßlicher Betrüger, der Corona-Testzentren im Rhein-Erftkreis und in Köln betrieb, soll zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts der Stadt Bergheim bestochen haben. Stephanie Beller, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln, bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), dass ...

Mitteldeutsche Zeitung

Cannabis/Legalisierung/Drogenhandel / Cannabis-Gesetz befeuert Drogen-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ (ots) - Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Laut einer MZ-Recherche beziehen viele Konsumenten die Droge weiter von illegalen Händlern, gleichzeitig erschwert das neue Gesetz die Strafverfolgung ...

Internationaler Bund

Internationaler Bund fordert Wahrung des Asylrechts

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur Europäischen Asylreform fordert der Internationale Bund (IB), dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Dafür muss unter anderem sichergestellt werden, dass das neue Bundesprogramm Asylverfahrensberatung (AVB) im Rahmen der Haushaltsplanung kein Spielball politischer Interessen ist. Frankfurt am Main, 25. April 2024. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

BASF-Hauptversammlung: NGOs kritisieren China-Schwärmerei statt Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Heizung, Dämmung & Co. - so wird gefördert

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes Präventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten

Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das Gebührengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu für den heutigen Donnerstag ...

ARD Das Erste

Pistorius bei „maischberger“: Noch im Mai konkreter Vorschlag zur Wehrpflicht

Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: "Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen", sagte Pistorius am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Baubranche warnt: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus / Verbandschef Pakleppa: Auch mittelständische Betriebe werden hart getroffen / "Regelungswut ist nicht nachvollziehbar"

Osnabrück (ots) - Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen "hart treffen" werde. "Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen", sagte Felix Pakleppa, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Höchste Zeit aufzuwachen / ein Kommentar von Jan Dörner zur Bedrohung durch ausländische Geheimdienste

Berlin (ots) - Ist von Geheimdiensten die Rede, kommen uns schnell filmreife Bilder in den Sinn: Männer mit hochgeschlagenem Mantelkragen im Nebel, waghalsige Abhöraktionen. Ein bestechend gut aussehender Agent, der sagt: "Wodka Martini. Geschüttelt, nicht gerührt." Zuletzt verging jedoch kaum ein Tag, an dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt EU-Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - EU-Parlament verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz. Wichtiger Schritt auf dem Weg zu höheren Umwelt- und Sozialstandards weltweit. Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für das umstrittene Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu sagt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband: "Die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger Schritt auf dem ...

news aktuell GmbH

Social Media Stuff – Aktionstage im Mai

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechtsinstitut begrüßt positive Abstimmung im EU-Parlament

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die positive Abstimmung im europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz). "Die europaweite Regelung wird die Achtung der Menschen- und ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit: Beteiligung der Länder und Kommunen zentral, ausreichende Finanzierung nötig

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit am 24. April empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend eine stärkere Beteiligung der Länder und Kommunen sowie eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen. Dazu erklärt das Institut: "Wir ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Ist das Supervermächtnis wirklich für jeden „super“?"

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Resolution zum Srebrenica-Genozid: NGOs richten dringenden Appell an Mitgliedsstaaten

In einem Schreiben an die Generalversammlung der Vereinten Nationen bittet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit der Gedenkstätte für den Genozid von Srebrenica, Jews Against Genocide und dem Helsinki Komitee für ...

Universität Mannheim

DFG fördert ukrainischen Juristen für Forschung zur Geldwäsche-Bekämpfung