GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes Präventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten
Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das Gebührengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu für den heutigen Donnerstag Vertreter des Deutschen Fußballverbands, des SV Werder Bremen, des Deutschen Städtetags, des Bunds der Steuerzahler und der Bundesrechtsanwaltskammer zu einer mündlichen Verhandlung eingeladen. Auch GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke wird als Experte an der Verhandlung in Karlsruhe teilnehmen.
In einer vorab dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten schriftlichen Stellungnahme hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hingewiesen, dass die Zahl der Gewalttaten in den Stadien seit Jahren immer mehr wächst. Weil zum Schutz der Zuschauer immer mehr Polizisten eingesetzt werden müssen, steigen die Kosten der Fußballeinsätze der Polizei. Die GdP fordert deshalb von den Vereinen, dass sie ihre Präventionsarbeit zur Verhinderung von Gewalt, Hass und Hetze in den Stadien deutlich ausbauen. In vielen Bundesligavereinen gebe es zwar Fanbeauftragte und aufsuchende Sozialarbeit, deren Wirkung wird aber „immer wieder durch deutliche Sympathien für gewaltbereite Fans unterlaufen“, heißt es in der Stellungnahme der GdP. „Auch das zögerliche repressive Handeln von Vereinsvorständen im Kampf gegen die Fußballgewalt wirkt kontraproduktiv“, kritisiert die Gewerkschaft.
Um die Spirale zu immer mehr Gewalt in den Stadien und deren Umfeld zu durchbrechen, fordert die GdP, dass alle Vereine von der ersten bis zur fünften Liga eigene Sicherheitsbeauftragte ernennen und ergänzend dazu Fanbeauftragte einsetzen und diese mit allen erforderlichen Sach- und Personalmitteln auszustatten. Überall dort, wo sich eine gewaltbereite Fanszene etabliert hat, oder zu etablieren droht, muss eine klare Abgrenzung des Vereins gegenüber den gewaltbereiten Fans erfolgen. Der deutliche Ausbau der Präventionsarbeit der Vereine und der Fußballverbände ist aus Sicht der GdP wichtiger als eine mögliche Beteiligung der Vereine an den Kosten des Polizeieinsatzes bei Hochrisikospielen. Von den Fans und den Vereinen erwartet die GdP zudem, dass sie sich endlich vom Feindbild Polizei verabschieden. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir wieder zum friedlichen Fußball zurückkommen, ohne Gewalt und mit weniger Einsatzlagen für die Polizei“, fordert Kopelke.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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