Storys zum Thema Gesetz

Bundesärztekammer

Ärztliches Personalbemessungssystem der BÄK gesetzlich verankern / 128. Deutscher Ärztetag

Mainz (ots) - Die Arbeit in den Krankenhäusern ist oft von Personalmangel gekennzeichnet. Ärztliches Personal ist an vielen Stellen knapp; für die Beschäftigten bedeutet das Überstunden, Mehrarbeit und Stress bis hin zur Überlastung. Vor diesem Hintergrund hat der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz die Politik ...

HUK-COBURG

Mit Versicherungscheck nach Heirat Geld sparen / Doppelversicherung vermeiden

Deutsches Institut für Menschenrechte

Ein Meilenstein: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. "Die Richtlinie ist ein Meilenstein. Sie ist der erste umfassende Rechtsakt der Europäischen Union zum Schutz vor geschlechtsspezifischer ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Europa-Tag (9.5.) / Europa nicht Zentrum der weltweiten Fluchtbewegungen

Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe erinnert anlässlich des Europa-Tages daran, dass die Stärke Europas nicht nur in seiner wirtschaftlichen Kraft und demokratischen Grundordnung liegen, sondern auch in seiner Fähigkeit, Mitgefühl und Solidarität zu zeigen - insbesondere im Umgang mit Menschen auf der Flucht. So braucht es im Sinne der europäischen Werte ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Schleusernetzwerk: Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Parteispende an CDU im Rhein-Erft-Kreis

Köln. (ots) - Die Ermittlungen im Schleuserkomplex um Aufenthaltstitel für meist vermögende Chinesen reichen offenbar tief in politische Kreise. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) überwies einer der mutmaßlichen Köpfe des Schleusernetzwerks, ein Frechener Anwalt, im Jahr 2022 ...

Frankfurter Rundschau

Die "Frankfurter Rundschau" zum Gedenken an den 08. Mai

Frankfurt (ots) - Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg - das sind die wichtigsten Losungen, die aus dem 8. Mai 1945 für die Bundesrepublik abgeleitet wurden. Doch so eingängig die Losung ist - sie in die Realität umzusetzen, ist alles andere als simpel. Umso wichtiger ist das Beharren auf dem "Nie wieder ist jetzt", am Festhalten an den Grundlagen von Demokratie, Menschenrechten, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Justiz/Sachsen-Anhalt/Generalstaatsanwaltschaft / Seit vier Jahren vakanter Posten in der Generalstaatsanwaltschaft soll besetzt werden

Halle/MZ (ots) - Die seit fast vier Jahren andauernde Vakanz an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg soll in absehbarer Zeit enden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Justizministerium an. "Mit der Besetzung des Statusamtes der ...

Bundesärztekammer

128. Deutscher Ärztetag eröffnet / Unser Gesundheitswesen braucht menschliche Wertschätzung statt materieller Wertschöpfung

Mainz (ots) - Mit der Forderung nach einem Gesundheitsgipfel im Bundeskanzleramt hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt heute den 128. Deutschen Ärztetag eröffnet. "Es ist völlig unverständlich, dass wir einen Chemie- und Autogipfel im Kanzleramt haben, aber keinen Gesundheitsgipfel", sagte ...

SIGNAL IDUNA Gruppe

Anno August Jagdfeld scheitert mit seinen Klagen nun auch vor dem BGH

Dortmund/Hamburg (ots) - Landgericht Dortmund und Oberlandesgericht Hamm hatten Klagen über 800 Millionen Euro des Immobilien-Investors bereits zurückgewiesen Anno August Jagdfeld und die Adlon-Fondsgesellschaft sind mit ihren Klagen gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe endgültig gescheitert. Nachdem bereits das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht Hamm die Berufung zurückgewiesen hatten, ließ ...

PHOENIX

Serap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren

Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...

Piatnik

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Wien 1824: Morde in bester Gesellschaft! Neues Crime Scene Game von Piatnik

ONEKEY GmbH

Verstöße gegen den Cyber Resilience Act können Unternehmen die CE-Kennzeichnung kosten

Düsseldorf (ots) - Der CRA tritt bald in Kraft - Hersteller, Importeure und Händler sollten bereits jetzt Prozesse schaffen und automatisieren Im März 2024 hat das Europäische Parlament den Cyber Resilience Act verabschiedet. Die finale Version wird in den nächsten Wochen veröffentlicht und gibt den Startschuss für die Übergangsfrist. "Unternehmen sollten ...

Anaqua

Anaqua präsentiert IP-Management-Software PATTSY WAVE Version 8

München / Boston (ots) - Die neue Version bietet IP-Experten bessere betriebliche Effizienz und Funktionalität Anaqua, der weltweit führende Technologieanbieter für Innovation und Management von geistigem Eigentum (IP), gibt heute die Markteinführung von PATTSY WAVE Version 8, der neuesten Version der Patent- und Markenmanagement-Software, bekannt. Damit wird das ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtsaktion und Appell an Scholz zum Bećirović-Besuch (7.5.) - „Grenzverschiebungen dürfen nicht hingenommen werden“

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heute eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Dienstag, 7. Mai 2024, ...

Gewerkschaft der Polizei

Kampf gegen Drogenkriminalität: Alexander Poitz: „Wir brauchen einen besseren Schutz gegen Innentäter“

Berlin. Beim Kampf gegen die Drogenschwemme in Europa kommt den Einfuhrkontrollen in den Seehäfen eine entscheidende Bedeutung zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass heute die Innenministerinnen und Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Lauterbach fordert höheres Strafmaß bei Angriffen auf Politiker

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert nach den jüngsten Angriffen auf Politiker im Land für konkrete Schritte der Politik. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen. Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass ...

PHOENIX

Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert Debatte über bessere Schutzmaßnahmen

Bonn (ots) - 6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir ...

Frankfurter Rundschau

Fehlende Strategie

Frankfurt (ots) - Der israelische Aufruf zur Räumung einiger Bezirke Rafahs im Gazastreifen lässt darauf schließen, dass die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu die Warnungen von Verbündeten und Nachbarn ignoriert und den seit Monaten angekündigten Sturm auf den letzten Rückzugsort der Hamas vorbereitet, um die islamistischen Terroristen militärisch zu besiegen. Er nimmt damit in Kauf, dass wieder viele Zivilistinnen und Zivilisten sterben, Israel politisch ...

PHOENIX

"phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut?

Berlin/Bonn (ots) - Programmhinweis: "phoenix runde": Gewalt im Wahlkampf - Woher kommt die Wut? Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen: René Wilke, Die Linke, Oberbürgermeister Frankfurt/Oder Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christine Dankbar, Politik-Chefin Frankfurter Rundschau Thomas Mücke, Extremismus-Experte, Violence Prevention Network Pressekontakt: ...

UNICEF Deutschland

UNICEF: 600.000 Kinder in Rafah können nirgendwo hin, wo sie sicher sind

UNICEF: 600.000 Kinder in Rafah können nirgendwo hin, wo sie sicher sind Hunderttausende Kinder in Rafah sind verletzt, krank, mangelernährt, traumatisiert oder leben mit einer Behinderung. Sie dürfen nicht zwangsweise umgesiedelt werden, warnt UNICEF. Die für Kinder lebenswichtige Infrastruktur muss geschützt werden. New York/Köln, den 6. Mai 2024 // Angesichts ...

RG Finance GmbH

Geldverschwendung im Start-Up: CFO nennt 10 Dinge, für die junge Firmen unnötig viel Geld ausgeben - und so in Schieflage geraten

Helvetia Versicherungen Deutschland

"Hervorragend" präsentiert sich die neue Betriebshaftpflichtversicherung von Helvetia Deutschland

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Am 19. Mai endet Antragsfrist für Deutsche im Ausland sowie Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten

Wiesbaden (ots) - Bis zum 19. Mai 2024 können im Ausland lebende Deutsche sowie in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, erhalten außerdem ...

ARD Das Erste

"Der Barcelona-Krimi": Dreharbeiten für zwei neue Filme mit Clemens Schick und Anne Schäfer in den Hauptrollen erfolgreich abgeschlossen