Storys zum Thema Gesetz

Neue Osnabrücker Zeitung

Clan-Kriminalität in Niedersachen: Polizeigewerkschaft warnt vor erhöhter Bedrohungslage / Landesvorsitzender Seegers fordert mehr robuste Kräfte bei Kontrollen im Clan-Milieu

Osnabrück (ots) - Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds "Clan-Kriminalität" in Niedersachsen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte gefordert. "Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte", sagte ...

Mitteldeutsche Zeitung

Landesinnenministerin Zieschang will Verdächtige bis zu 35 Tage einsperren. Einen Vorschlag macht sie auch zur automatischen Erfassung von Kennzeichen an Autobahnen.

Sachsen-Anhalt: Mehr Härte bei Terrorgefahr (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte. Deutlich ausweiten will sie die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: Gerichtsgutachten deutet auf Manipulation der Abgassteuerung hin / Dr. Stoll & Sauer sieht Ansatz für sittenwidriges Verhalten

Lahr (ots) - Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) hat im Abgasskandal nach Erkenntnissen eines Gerichtsgutachtens Abschalteinrichtungen im Motor des Wohnmobils Malibu T460 von Carthago verbaut. Neben dem im Diesel-Abgasskandal klassischen Thermofenster und einer Timerfunktion hat das Gutachten auch ans ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Tag der Humanitären Hilfe: UNHCR weltweit im Einsatz / Situation im Sudan dramatisch

Bonn (ots) - Zum Welttag der humanitären Hilfe (19.8.) würdigt die UNO-Flüchtlingshilfe den Einsatz tausender Helfer*innen weltweit, die sich für Geflüchtete einsetzen - oft unter Lebensgefahr. Im Sudan, wo Gewalt, Überschwemmungen und Hungersnot das Leben von Millionen bedrohen, zeigt sich ihr Engagement aktuell ganz besonders. Über zehn Millionen Menschen sind ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Auf Kosten der Sicherheit / Leitartikel von Jörg Quoos zur Bundeswehr

Berlin (ots) - Immer mehr zerschnittene Zäune an Bundeswehreinrichtungen, Terroralarm in Kasernen, Trinkwasseralarm für Soldaten und Bevölkerung. Es sind gruselige Nachrichten wie aus einem schlechten Hollywoodfilm, die in diesen heißen Sommertagen die Schlagzeilen bestimmen. Auch wenn ein terroristischer Hintergrund oder Sabotage von ausländischen Agenten noch ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen zu den jüngsten Aktionen der Demonstranten auf diversen Flughäfen in Deutschland

Aktion Deutschland Hilft e.V.

Gaza: Der tödlichste Ort für Helfer:innen weltweit / Trauriger Rekord zum Welttag der humanitären Hilfe: 280 Menschen starben 2023 im Einsatz für andere

Postbank

Regionalvergleich: Hier zählt Energieeffizienz beim Wohnungskauf

DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH

Verbesserte Konditionen für DIB-Bestattungsvorsorge

CARE Deutschland e.V.

Westbank und Gaza: Tödlichster Einsatzort für humanitäre Helfer:innen / CARE zum Welttag der Humanitären Hilfe: Bereits 176 Nothelfer:innen im Jahr 2024 getötet

Bonn (ots) - Mit weltweit 280 getöteten Hilfskräften war 2023 das tödlichste Jahr für humanitäre Helfer:innen seit Beginn der Aufzeichnungen, wie Daten der Aid Worker Security Database zeigen. Dieser alarmierende Trend setzt sich 2024 fort: Seit Januar wurden bereits 176 humanitäre Hilfskräfte getötet - ...

Clark Germany GmbH

Digitaler Versicherungsmakler CLARK erweitert Vorstand

Dierlamm Rechtsanwälte

Verfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt - Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 01.08.2024 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung ...

Ärzte der Welt e.V.

Humanitäre Organisationen im Gazastreifen: Polio-Gefahr und Behinderung von Hilfslieferungen

München/Berlin (ots) - Ein neuer Bericht von Ärzte der Welt, Oxfam, Care und anderen Hilfsorganisationen bildet eine dramatische Momentaufnahme der humanitären Katastrophe im Gazastreifen ab. Im medizinischen Bereich tätige NGOs bereiten sich laut dem aktuellen "Humanitarian Access Snapshot" für Gaza auf eine drohende Polio-Epidemie vor. Bereits vor mehreren ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Welttag der humanitären Hilfe: Zwei von drei weltweit getöteten Helfern 2024 in Palästina ums Leben gekommen

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Umgang des Westens mit den Taliban

Heidelberg (ots) - Drei Jahre nach ihrer erneuten Machtübernahme haben die Taliban ihre Herrschaft in Afghanistan fast vollständig konsolidiert. Am Hindukusch regt sich so gut wie kein Widerstand mehr gegen das Regime, erst recht nicht von freiheitlich-demokratisch gesinnten Kräften. Die Menschen in Afghanistan aber zahlen für diesen "Frieden" einen hohen Preis. ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berliner Staatsversagen / Kommentar von Joachim Fahrun zu Cannabis

Berlin (ots) - Im Februar hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen. Seit sieben Wochen ist es geltendes Recht in Deutschland, dass Anbauvereine eine Erlaubnis erhalten können, um gemeinsam die Pflanze als Genussmittel für Erwachsene anzupflanzen und an die Mitglieder zu verteilen. Nur in Berlin ist noch nicht mal klar, welche Behörde zuständig sein soll, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Polizeischüler/ Stahl er 13.000 Euro aus Polizeidienststelle?

Halle (ots) - Im bisher ungelösten Fall des 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis gibt es eine neue Spur. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen Polizeianwärter. Er steht demnach im Verdacht, das ...

Universität Duisburg-Essen

Rentenrechts- und Einkommensangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland ​Gleiche Rentenberechnung – ungleichere Altersrenten?

Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland Gleiche Rentenberechnung – ungleichere Altersrenten? Der aktuelle Report des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen untersucht, ob die wichtigste Voraussetzung für die Angleichung des Rentenrechts, eine weitgehende Angleichung der Löhne ...

ESET Deutschland GmbH

ESET Whitepaper: NIS2 - Der Countdown läuft

Jena (ots) - Die deutsche Bundesregierung hat die Weichen für die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie gestellt. Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nun durch das Parlament muss. Es ist somit höchste Zeit sich mit den Anforderungen zu beschäftigen. Der IT-Sicherheitshersteller ESET hat ein neues Whitepaper zur NIS2-Richtlinie veröffentlicht. "NIS2 - Der Countdown läuft: Wie Sie das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Klimaaktivisten zur Kasse bitten“

SCHUMANN

Online-Live-Konferenz zu digitalem Kreditmanagement am 12. September 2024

Göttingen (ots) - Am 12. September 2024 veranstaltet SCHUMANN eine internationale Online-Live-Konferenz zum digitalen Kreditmanagement. Referenten aus dem nationalen und internationalen Kunden- und Partnerkreis des Unternehmens diskutieren neue Lösungen zur Digitalisierung im Kreditmanagement für Versicherungen, Finanzdienstleister & Industrie- und ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

"Störaktionen an mehreren Flughäfen ein konzertierter Akt der kriminellen Erpressung"- Flughafenverband ADV verurteilt die wiederholten Eingriffe in die Sicherheit des Luftverkehrs

Berlin (ots) - Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" auf die Gelände der Flughäfen Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln-Bonn widerrechtlich eingedrungen. Die ADV fordert ein konsequentes Vorgehen. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Die heutigen Störaktionen an ...

medico international e.V.

Petition für einen gerechten Frieden in Gaza

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Deutsche Verkommenheit - Kommentar zum Umgang mit Afghanen in der Bundesrepublik drei Jahre nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

Berlin (ots) - Fast 20 Jahre war Deutschland mit Soldaten und Angehörigen ziviler staatlicher Organisationen, aber auch von Hilfswerken in Afghanistan präsent. Immer im Dienste von Demokratisierung, Frauenförderung und Brunnenbau. So lautete die offizielle Erzählung. Um in dem Land zurechtzukommen, war man auf ...