Storys zum Thema Gesetz

Sparkassen DirektVersicherung AG

Sicheres Radeln: Ein Ratgeber zur E-Bike-Versicherung

Straubinger Tagblatt

Bundesverfassungsgericht zur Besetzung der Ausschüsse im Bundestag

Straubing (ots) - Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entleert". Es ist zu begrüßen, dass es nun Bestrebungen im ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung

Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Marktanalysen und Trends im Immobiliensektor - Einfluss von Infrastrukturprojekten auf den Immobilienmarkt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“

Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen ...

Goldenstein Rechtsanwälte

UniImmo Wohnen ZBI: Goldenstein Rechtsanwälte klagt wegen Falschberatung

Berlin-Schönefeld (ots) - - UniImmo: Wohnen ZBI-Fonds ist im Juni um fast 17 Prozent abgestürzt - Anlegerkanzlei Goldenstein Rechtsanwälte reicht erste Klage wegen Falschberatung ein - Rechtsanwalt Claus Goldenstein erwartet Einbrüche bei weiteren Immobilienfonds und rechnet mit einer Klagewelle Die Abwertung des offenen Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ZBI von ...

uniVersa Versicherungen

4

Berufsunfähigkeitsversicherung: Nichts Wichtiges beim Schutz vergessen

NDR Norddeutscher Rundfunk

Ermittlungen im sogenannten Darknet: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus

Hamburg (ots) - Das Tor-Netzwerk, mit dem sich Menschen weltweit anonym im Internet bewegen, kann von deutschen Ermittlungsbehörden offenbar überwacht werden, um Nutzerinnen und Nutzer zu deanonymisieren. Dies zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama und STRG_F (NDR/funk). Die Reporter belegen erstmals Fälle, in denen bisher nicht für möglich gehaltene ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP und DJV fordern generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter

Spitzengespräch zum geplanten Sicherheitspaket: Vollzugsproblem muss gelöst werden. Für grundlegende Vereinfachung des Waffenrechts müssen Experten eingebunden werden. Berlin. In der Debatte um das geplante Sicherheitspaket fordern Deutscher Jagdverband (DJV) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt ein generelles Waffenverbot für Intensivstraftäter. Der ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Vorschlag zur nächsten EU-Kommission Unter von der Leyen- Gleichstellung nur unter ferner liefen _ Maria Noichl, MdEP

Wer schon seit Jahren und Jahrzehnten in Brüssel und seinen Mitgliedstaaten für Geschlechtergerechtigkeit kämpft, kann heute zwangsweise nur enttäuscht in eine ungewisse Zukunft schauen. Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete: „Ursula von der Leyen hat es trotz ihrer Versuche nicht geschafft, eine paritätisch ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Großteil Geflüchteter verliert Zugang zur psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung Mittelkürzung verabschiedet

Pressemitteilung Großteil traumatisierter Geflüchteter verliert einzigen Zugang zu psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung geplante Kürzungen bei der ...

SÜDWIND e.V.

Südwind-Konferenz in Bonn: Und was ist mit den Menschenrechten? / Wie deutsche Unternehmen im Geschäft mit China ihren Sorgfaltspflichten nachkommen können

Bonn (ots) - SÜDWIND lädt zur Konferenz "Und was ist mit den Menschenrechten? China und die Sorgfaltspflichten" ein / Neue Studie zum Thema erschienen. Ob Solarmodule, E-Autos, Computer oder Textilien - kaum ein Wirtschaftszweig ist inzwischen nicht von China dominiert. Ohne den Rohstoffbezug aus China und ...

Fachzentrum Finanzen GmbH

Massive Preiserhöhungen in der GKV und PKV - so können sich Versicherte auf 2025 vorbereiten

Universität Osnabrück

Uni Osnabrück lädt zu PK: Abschlussbericht zum Forschungsprojekt zu Sexualisierter Gewalt im Bistum Osnabrück

Drei Jahre nach Projektbeginn stellt das von Historikerinnen, Historikern, Rechtwissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern der Universität Osnabrück durchgeführte Forschungsprojekt „Betroffene - Beschuldigte - Kirchenleitung: Sexualisierte Gewalt an Minderjährigen sowie schutz- und hilfebedürftigen ...

T&O Group

Strategieberatung GEPRO stellt sich neu auf

Atradius Kreditversicherung

Atradius unterstützt den Mittelstand bei der Umsetzung der neuen ESG-Berichtspflichten

Köln (ots) - - Kreditversicherer kooperiert mit Servicegesellschaft ESG.DNA GmbH - Exklusive Vorteile für Atradius-Kunde Mit Beginn des Geschäftsjahres 2025 sind Unternehmen in Deutschland gemäß der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung (CSRD) verpflichtet, ihre ökologischen und sozialen Auswirkungen umfassend offenzulegen. Um ihre Kunden ...

Aktion Gesunder Rücken e. V.

3

Orientierung im Gütesiegel-Dschungel: So erkennen Sie ein seriöses Zertifikat

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Die teuersten Häuser Deutschlands - Experte verrät, warum viele Immobilien keinen Käufer finden

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den bundesweiten Grenzkontrollen

Berlin (ots) - Nancy Faesers Symbolpolitik ist brandgefährlich. Im hastigen Versuch, den migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb mit Union und AfD nach Solingen zu gewinnen, kündigte die SPD-Innenministerin vergangene Woche Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Schon damals war bekannt, dass die Bundespolizei keine Kapazitäten für flächendeckende stationäre Grenzkontrollen hat und ebenso war bekannt, dass ...

Deutsche Schutzvereinigung Auslandsimmobilien e.V.

"Case-a-1-euro": Pioniergeist, Investition und Sanierungslust / Der eigentliche Kaufpreis sind die Sanierungskosten

Freiburg (ots) - Die Idee eines Hauses für nur 1 Euro klingt verlockend. Angeboten werden diese Objekte von italienischen Gemeinden in Regionen mit Abwanderung. Den Gemeinden geht es aber nicht darum, einkommensschwachen Personen zu helfen, sondern Käufer als Investoren zu gewinnen, die bereit und in der Lage ...

IGBCE Nordost

3

KORREKTUR! - IGBCE: „Wir brauchen mehr Betriebe mit Tarifverträgen!“

Plansecur KG

Presse-Einladung zur Vergabe des Förderpreises 2024 der Plansecur Stiftung am 21. September an den Stadtteiltreff S48 in Wuppertal-Langerfeld

Presse-Einladung zur Vergabe des Förderpreises 2024 der Plansecur Stiftung am 21. September an den Stadtteiltreff S48 in Wuppertal-Langerfeld - 21.9.2024, 14.00 Uhr, Stadtteiltreff S48, Schwelmer Str. 48, 42389 Wuppertal - Presse-Zusagen bitte an die beauftragte Agentur: team@euromarcom.de Die Plansecur Stiftung ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Polizeigewerkschaft beklagt hohe Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in NRW - "Deutliche zu viele"

Köln. (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. "Das sind deutlich zu viele", sagte Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ...