Storys zum Thema Gesetz

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Deutschland im Fadenkreuz / ein Kommentar von Jan Dörner zu den Befugnissen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus

Berlin (ots) - Die Ermittler sind sich sicher: Der Libyer Omar A. wollte im Namen der Terrororganisation IS die israelische Botschaft in Berlin angreifen. Es ist ein weiterer Fall, in dem die Sicherheitsbehörden vermutlich eine Attacke verhindert haben. Zuletzt ergriffen Beamte in Bayern einen Syrer, der offenbar ...

Glasfaser NordWest GmbH & Co. KG

Glasfaser Nordwest informiert: Bürgerinformationsveranstaltung zum Glasfaserausbau in der Samtgemeinde Brookmerland

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: FDP-Politikerin warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz

Essen (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz: "Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten", sagte sie der Westdeutschen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Geschäftsbetrieb der SiSS GmbH läuft auch nach dem Insolvenzantrag uneingeschränkt weiter

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thomas Lloyd Datenleck: Cyberkriminelle veröffentlichen sensible Investorendaten

Mergers Consulting GmbH

Maximaler Kaufpreis und sichere Übergabe zu optimalen Konditionen: Darum ist ein M&A-Berater wie Karim Bouhlou von der Mergers Consulting GmbH unverzichtbar beim Unternehmensverkauf

Deutscher Ethikrat

Bundestagspräsidentin beruft Mitglieder des Deutschen Ethikrates

Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, hat mit Wirkung zum 10. Oktober die Mitglieder des Deutschen Ethikrates für die neue Amtsperiode berufen. Das betrifft sowohl die Nominierten des Bundestages als auch die der Bundesregierung. Folgende Personen wurden somit für eine erste bzw. zweite Amtszeit berufen (in alphabetischer ...

uniVersa Versicherungen

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Kfz-Schutzbrief: Urlaubshelfer in der Not

WeberHaus GmbH & Co. KG

PM: WeberHaus erneut mit Bonitätszertifikat ausgezeichnet

KTHE I Team Farner Public Relations GmbH

Steuer-App Taxefy startet in Deutschland

München, 21. Oktober 2024 (ots) - Null-Kostenrisiko und Datensicherheit Mit der Steuer-App Taxefy startet in Deutschland ein neues Angebot für alle Beschäftigten, die zügig und unkompliziert zu ihrer Steuerrückzahlung kommen wollen. Die 2022 in Österreich gegründete Steuer-App unterstützt Schritt für Schritt bei der Erstellung der persönlichen Steuererklärung. Mit einem Null-Kostenrisiko Modell, einem starken ...

Alessandro Graab

Alessandro Graabs Leitfaden für den erfolgreichen Immobilienkauf - So vermeiden Sie typische Fallen

SuperVista AG

Stellungnahme brillen.de zur Sicherheit von Daten

Königs Wusterhausen (ots) - brillen.de informiert darüber, dass im dritten Quartal 2024 innerhalb eines kurzen Zeitraums technisch ein externer, unautorisierter Zugriff auf Kundendaten des Unternehmens möglich war. Es wurden von brillen.de Vorkehrungen getroffen, mit denen ein möglicher unbefugter Zugriff auf Daten verhindert wurde. brillen.de geht aktuell davon aus, dass tatsächlich keine Kundendaten entwendet ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Kritik am Auswahlverfahren für neuen Präsidenten

Berlin (ots) - Nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche finden am Freitag die letzten vier Bewerbungsgespräche für die Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten statt. Insgesamt sollen nach rbb Informationen acht Kandidaten in die engere Wahl gekommen sein, ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Talk „Fakt ist!“: Auf dem Prüfstand – Coronamaßnahmen im Untersuchungsausschuss

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 18. bis 26. Oktober

Berlin (ots) - Freitag, 18. Oktober Frankfurt am Main: Vertretung der EU-Kommission auf der Frankfurter Buchmesse im Gaming Corner (bis 20. Oktober) Erstmals ist die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland mit einem Stand bei der Frankfurter Buchmesse. In Kooperation mit der Exekutivagentur EACEA der Europäischen Kommission (DG EAC) sowie weiteren Kolleginnen und Kollegen des Creative Europe und der Europe Direct ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Airline-Ärger: 170.000 Betroffene holen sich im ersten Halbjahr mit Fluggasthelfern Geld zurück

Pressemitteilung Airline-Ärger: 170.000 Betroffene holen sich im ersten Halbjahr mit Fluggasthelfern Geld zurück Berlin, 18.10.2024 – Viele Urlauber, die im Sommer Ärger mit ihrem Flug hatten, warten immer noch auf ihre Entschädigung. Kommerzielle Fluggastrechte-Portale ...

Bundesnotarkammer

Ergebnisse des Praxischecks bestätigen zentrale Rolle der Notarinnen und Notare bei der Gründung von Unternehmen und Vereinen

Berlin (ots) - Die Bundesnotarkammer begrüßt die Ergebnisse des Praxischecks des Bundesministeriums der Justiz zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht (abrufbar hier). "Der Bericht unterstreicht die bedeutende Rolle der Notarinnen und Notare als Schlüsselfigur beim Abbau bürokratischer ...

Redeker Sellner Dahs

Pressemitteilung - Keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bei Natura 2000-Schutzgebietsverordnungen

Keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bei Natura 2000-Schutzgebietsverordnungen (Berlin, 18.10.2024) Verordnungen, mit denen ein Gebiet als besonderes Schutzgebiet im Sinne der FFH-Richtlinie ausgewiesen wird, müssen vor ihrem Erlass regelmäßig keiner Strategischen Umweltprüfung ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EGMR-Urteil zum bosnischen Wahlrecht: Kritik an Einmischung des Hohen Repräsentanten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Christian Schmidt, den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf, sich aus dem sogenannten „Kovačević-Fall“ zurückzuziehen: „Einmal mehr betreibt Herr Schmidt das Geschäft der serbischen und kroatischen Ethno-Nationalisten und versucht in ihrem Sinne, die ...

Kärcher & Schuler Capital Management GmbH

Erfolgreich an den Kapitalmärkten investieren - Samuel Kärcher und Richard Schuler verraten, worauf es ankommt und warum viele Investoren scheitern

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung

Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wohnungsbaukrise hält an: Baugenehmigungen bleiben im Keller

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Deutschlands Wohnungsbaukrise hält an. Im August wurden 18.281 Wohnungen genehmigt. Verglichen mit dem Vorjahresmonat sanken die Baugenehmigungen um knapp sieben Prozent. Von Januar bis August gab es ...